§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.689 Entscheidungen) – Seite 551

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.10.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des an die ... angrenzenden Grundstücks ... 120, Gemarkung ..., Flur 3 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 2

Zur Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen, bei der UNRWA registrierten, Palästinensers aus Syrien, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.10.2017 zitiert von 21

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen, die dem am 18. Februar 1930 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 19.10.2017

Klage gegen Baugenehmigung für Wohnhaus mit Staffelgeschoss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.10.2017

Der Kläger ist Eigentümer des in der Gemeinde ... gelegenen Grundstücks ... 118

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.10.2017 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten, mit den Klägerinnen einen entgeltlichen Vertrag über die Verbreitung seines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 19.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.10.2017

Wirksamkeit des Bebauungsplans der Antragsgegnerin "Im Schmelzig", mit dem ein Neubaugebiet ausgewiesen wird

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 1

Dublin-Verfahren: Rücküberstellung syrischer Eheleute in die Tschechische Republik

Einreise in diesen Mitgliedsstaat mit Besucher-Visa

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 19.10.2017 LS

Erteilung einer Baugenehmigung

Sicherung der bauplanungsrechtlichen Erschließung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.10.2017 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung in Bezug auf eine Bewertungsplattform für Autofahrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 18.10.2017

Der Beklagte ließ die … in … ausbauen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 6

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: Verhältnis von Vorauszahlungsbescheid zu endgültigem Heranziehungsbescheid

räumlicher Zusammenhang zwischen durch eine topographische …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 1

Ruhegehaltsfähigkeit eines Funktionsleistungsbezugs

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 18.10.2017 zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach Ergehen eines bestandskräftigen Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2017 zitiert von 11

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter der BILD-Zeitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2017 zitiert von 10

Am 31. Januar 2012 wandte sich der Kläger mit einem Auskunftsersuchen an das Bundeskartellamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2017

Der Kläger begehrt über den ihm gewährten subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 8

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: verfassungsrechtlich unzulässige Umverteilung von Ausbaulasten

Verschonungsregelung · Ermessen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 4

Wahlbewerber: Ungültigerklärung einer Kommunalwahl

Frist für Wahleinsprüche nach dem KomWG ST 2004

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.10.2017 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen drei von der Landrätin des Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.10.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt im Objekt C. Straße 134 in X. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.10.2017

Die im Juni 1959 geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 31

Flüchtlingsstatus syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 7

Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Bestimmtheit der gemeindlichen Gebührensatzung · Kalkulationszeitraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.10.2017

Der im Dezember 1973 in Rostock geborene Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 2

Politische Partei: Anforderungen an das Verfahren zur Bestimmung der Bewerber für Kommunalwahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.10.2017

Die im Dezember 1961 geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 1

Polizeiliche Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des Strafverfahrens

Erfordernis eines Restverdachts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.10.2017 zitiert von 2

Zumutbarkeit von Lärm durch Kinderspielplatz

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.10.2017 LS

Eine Gruppenverfolgung von Angehörigen der schiitischen Glaubensrichtung besteht in Pakistan nicht.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 17.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Beurteilung seines Sozialverhaltens im Abschlusszeugnis über den erweiterten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2017

Heranziehung der Klägerin zu Gebühren für Fleischuntersuchungen in den Monaten April und Juli 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.10.2017

Starkverschmutzerzuschlag bei Schmutzwassergebühren

Schmutzwassergebühren · Starkverschmutzerzuschlag · Gebührenrecht · Kanalisation · Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 16.10.2017 LS

Kommunalrecht: Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

Artzuschlag für "faktische Sondergebiete"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.10.2017

Bebauungsplan mit Mischgebiet für Einzelhandel und Wohnen

Bebauungsplan · Mischgebiet · Einzelhandel · Grunddienstbarkeit · Zufahrtsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2017

Ablehnung der Niederlassungserlaubnis wegen falscher Angaben und strafrechtlicher Verurteilung

Niederlassungserlaubnis · falsche Angaben · strafrechtliche Verurteilung · Ausweisungsinteresse · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.10.2017

Bauliche Überdachung zur Lagerung von Brennholz für Holzvergaserkessel

Bauliche Anlage · Erneuerbare Energien · Forstwirtschaft · Zulässigkeit von Nebenanlagen · Wohnbauflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2017 zitiert von 30

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift B. . 52 in E. sechs Spielhallen in einem Gebäudekomplex

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2017

Erstattung von Mehrkosten für private Kindertagesbetreuung

Kinderbetreuung · Sozialhilfeanspruch · Vorabkündigungspflicht · Erstattungsanspruch · Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 16.10.2017 LS zitiert von 2

Ausnahmegenehmigung zur Fällung eines Baumes

Zumutbarkeit der Erhaltung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 16.10.2017 LS

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Annahme eines Ausweisungsinteresses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.10.2017

Asylantrag abgelehnt wegen Dublin-Übernahme nach Bulgarien

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebung · Menschenwürde · psychische Erkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 13.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstückskomplex I.----straße 74a (Gemarkung V. , Flur 2, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.10.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist Mutter ihres am 00.00.0000 geborenen Sohnes K. , der seit dem 01.03.2013 die städtische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 3

Anordnung der Duldung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 2

Erstattungspflicht von Mehrkosten für die Herstellung einer Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.10.2017

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, ihn unter Anerkennung seiner Erfahrungszeiten aus dem Dienst bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für einen Imbisswagen

erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalqualität eines … · Statthaftigkeit einer Anschlussberufung bei unzulässigem …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 11

Das italienische Aufnahmesystem ist aufgrund bestehender Kapazitätsdefizite nach wie vor systemisch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben