§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.689 Entscheidungen) – Seite 556

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 18.09.2017

Der Kläger wehrt sich gegen festgesetzte Straßenausbaubeiträge für den Ausbau der Straße A-Straße/B-Weg, an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.09.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt seine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule C-Stadt …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.09.2017

Der Kläger begehrt internationalen Schutz und macht Abschiebungshindernisse geltend

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 18.09.2017

Die Kläger, ein Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg und ein hier registrierter Verein, erstreben die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.09.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung

Aufenthalt an einem gefährlichen Ort

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 15.09.2017 LS

Abschiebungsschutz für einen homosexuellen Türken kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 15.09.2017 LS

Asylrecht: Offensichtlich unbegründete Klage

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft · Zuständigkeit von Finnland

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.09.2017 zitiert von 1

Akteneinsicht in Gewerbesteuerakten großer Unternehmen

Akteneinsichtsrecht · Steuergeheimnis · Gemeindeordnung NRW · Abgabenordnung · Fraktionsrechte

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.09.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine durch den Beklagten erlassene Beseitigungsverfügung bzgl. einer Steganlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2017

Abschiebungsverbot wegen Homosexualität und Familienbedrohung in der Türkei

Abschiebungsverbot · Homosexualität · Familienbedrohung · Aufenthaltsgesetz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 15.09.2017 LS zitiert von 2

Zumutbarkeit der Haftung für Sozialleistungen für eine Familie aus Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 15.09.2017 LS

Die Aufhebung eines Beitragsbescheides im Land Brandenburg im Hinblick auf den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2017 zitiert von 8

Zulassung auf Teilstudienplatz Humanmedizin Sommersemester 2014

Zulassungsverfahren · Teilstudienplatz · Hochschulrecht · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.09.2017

Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung

Aufenthalt an einem gefährlichen Ort

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.09.2017

Regelbeurteilung eines Polizeibeamten bei krankheitsbedingten Fehlzeiten

Dienstbeurteilung · Beurteilungszeitraum · Krankheitsbedingte Fehlzeiten · Polizeidienstrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.09.2017 LS zitiert von 2

Die in § 7 Abs. 2 Satz 2 und § 9 Abs. 1 der Baumschutzsatzung der Beklagten enthaltenen Regelungen zu …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.09.2017 LS zitiert von 1

Unionsrechtlicher Haftungsanspruch: keine Rückwirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 2

Anfechtung von Ordnungsverfügungen wegen unerlaubter Straßennutzung

Sondernutzungserlaubnis · öffentliche Straße · Ordnungsverfügung · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2017

Rechtswidrigkeit polizeilicher Durchsuchung und Identitätsfeststellung

Polizeirecht · Identitätsfeststellung · Durchsuchung · Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2017 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der K. UG (im Folgenden: Schuldnerin)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2017

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift S. Straße 00 in C. I. einen Lebensmittel–Discountmarkt mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2017 zitiert von 30

Die Klägerin ist Mitglied des Rats der Stadt X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 2

Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2017 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine aus zwei Mitgliedern - Herrn U. und Herrn X. - bestehende Gruppe in der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalt eines Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Gebührenhöhe für die Bearbeitung eines Antrags nach dem IFG

Gebührenbemessungskriterien · Verbot prohibitiver Gebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Wehrpflichtigen syrischen Asylbewerbern, die das Land während des Bürgerkrieges illegal verlassen und sich …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 37

Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe/Tourismusabgabe

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Syrischen Asylbewerbern droht allein aufgrund ihrer (illegalen) Ausreise, der Asylantragstellung und dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Armeniers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2017

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuergeheimnis

Steuergeheimnis · Insolvenzverwalter · Auskunftsanspruch · Abgabenordnung · Insolvenzordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Asylrecht: Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG

Feststellung von Abschiebeverboten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 19

Zweitwohnungssteuer bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Das Ordnungsprinzip der Rahmengebühr der Tarifstelle 2.2 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 IFGGebV ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.09.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Besetzung des Vorstandspostens der Landesforstanstalt

Anspruch auf eine erneute Entscheidung über die Bewerbung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Verdachts auf Begehung von Sexualdelikten

Beschuldigteneigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.09.2017

Anerkennung von psychischer Erkrankung als Dienstunfall

Dienstunfall · Psychische Erkrankung · Anpassungsstörung · Dienstrecht · Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.09.2017

Erlöschen des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen durch Wegzug seines Ehegatten, eines …

kein) Wiederaufleben des Aufenthaltsrechts bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 1

Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grundwasser nach Einstellung des Betriebs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 13.09.2017

Der Kläger, dem bereits der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, begehrt zusätzlich die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2017 zitiert von 1

Entsorgung von Klärschlamm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 4

Genehmigung für Windenergieanlagen

Zulässigkeit einer artenschutzrechtlichen Auflage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 13.09.2017 LS

Fristverlängerung bezüglich Prüfungsleistungen im Medizinstudium

Krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit · Dauerleiden als psychische Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.09.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine bestattungsrechtliche Untersagung seiner Ausstellung „Menschen Museum“ am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.09.2017 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Kosten für die Unterbringung eines Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 13.09.2017

Die Klägerin ist ausweislich der Behördenakte im Jahr 1989 geboren und syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen