§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.689 Entscheidungen) – Seite 565

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 21

Wenn aufgrund einer Genehmigung mit (umfangreichen) Maßgaben ein als Satzung beschlossenes Regionales …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Umfang der Kostenerstattung nach VwGOAG RP § 19 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 13.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten zur Umlage der Wasser- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 12.07.2017 LS

Beihilferecht: Beihilferechtlicher Erstattungsanspruch bei einer Brille

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 12.07.2017 LS

Straßenrecht: Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf traditioneller Artikel im Brauchtumszusammenhang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 12.07.2017 zitiert von 2

Einbürgerung eines bosnisch-herzegowinischen minderjährigen Staatsangehörigen

Zumutbarkeit des Abwartens der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.07.2017

Visum für Kindernachzug

Sorgerechtsübertragung durch türkisches Gericht · Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 12.07.2017 zitiert von 3

Der Kläger begehrt internationalen Schutz und macht Abschiebungshindernisse geltend

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.07.2017 zitiert von 25

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.07.2017 LS

Nach rechtskräftiger Bestätigung einer Ausweisung eingetretene Tatsachen, die eine Änderung der maßgeblichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2017

Der im April 2007 in Berlin geborene Kläger ist bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger und begehrt seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 12.07.2017 LS

Immissionsschutzrecht – zur Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs und eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.07.2017 LS

Aufhebung der Ausweisung ex nunc

Änderung der spezialpräventiven Gefahrenprognose

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 12.07.2017

Bauordnungsverfügung: Vollstreckungs- und Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.07.2017

Die am … 1999 geborene und seitdem in der Türkei lebende türkische Klägerin begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 12.07.2017

Gewährung von Flüchtlingsschutz bei Zwangsheirat und Familienkonflikt im Iran

Flüchtlingsschutz · Zwangsheirat · Familienkonflikt · Iran · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.07.2017

Der am 0. Januar 0000 geborene Kläger begehrt Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten des Besuchs der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.07.2017

Anspruch auf Zahlung von Auslandstagegeld für die Durchfahrt durch fremdes Hoheitsgewässer

Voraussetzungen an eine Auslandsdienstreise zur See

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist mindestens seit Mai 2001 unter der im Rubrum genannten Adresse als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 24

Die Antragstellerin wendet sich gegen sie betreffende Äußerungen des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2017

Die 19... geborene Klägerin ist wegen – im Wesentlichen – beidseitiger Taubheit mit einem Grad der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 2

Inhalt des Widerspruchsbescheids nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens

Anspruch einer politischen Partei auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.07.2017 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Wettannahmestelle zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 11.07.2017 LS zitiert von 16

Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

Zivilrecht

VG Köln Urteil 11.07.2017

Der 1967 geborene Kläger ist als Zahnarzt Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 11.07.2017 zitiert von 1

Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Zusatzurlaub

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.07.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks T1.-----------straße 6 in XXXXX M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.07.2017 zitiert von 25

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb eines Wettbüros in Räumen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.07.2017 LS

Auch aus der sog. NORAH-Schlafstudie vom 29. September 2015 ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem VBS NIVADIS, die sich bereits anonymisiert im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 22. Kammer Urteil 11.07.2017

Förderungsfähigkeit eines Fernstudiums eines Schwerbehinderten

Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher in einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2017 LS

Wichtiger Grund für eine öffentlich-rechtliche Namensänderung

Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen im Familienrecht · maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Rücknahme einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 10

Verfahren nach landesrechtlichem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.07.2017

Die Klägerin ist als selbständig tätige Architektin Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.07.2017

Die am 00. K. 1938 in Bagdad geborene Klägerin ist arabische Volkszugehörige islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 10.07.2017

Erforderlichkeit und Kausalität von Sanierungsmaßnahmen in der Spandauer Vorstadt in Berlin-Mitte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Urteil 10.07.2017 LS

Asylanerkennung eines Palästinensers wegen Verfolgung in Libyen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.07.2017

Der Kläger wurde am in Tscherniwzi (Czernowitz) in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 10.07.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Betreiberin eines Stromverteilnetzes im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2017

Der Kläger ist am in Wolodarskoje in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.07.2017

Der am 00.00.0000 in M. geborene Beklagte absolvierte im Jahr 1997 den S. und schloss im Jahr 2001 eine C. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2017

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.07.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2017

Der Kläger wurde am in Krasnojarsk/Russland geboten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 10.07.2017

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 10.07.2017

Erforderlichkeit und Kausalität von Sanierungsmaßnahmen in der Spandauer Vorstadt in Berlin-Mitte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.07.2017 zitiert von 5

Die 1982 bzw. 1983 jeweils in Kabul geborenen Kläger zu 1. und 2. sind afghanische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2017 LS zitiert von 1

Für die Qualifizierung als Eisenbahn des Bundes - als Gegenteil der nicht definierten nichtbundeseigenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen