§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.689 Entscheidungen) – Seite 579

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Änderung der Hinweisbeschilderung an einer Bundesautobahn zugunsten eines Autohofs

Ermessenausübung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.04.2017 LS

Feststellungsklage bei Geltendmachung der Erteilung der Restschuldbefreiung als Einwendung gegen die …

Begründetheit eines Vermögensanspruch im Abgabenrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung eines Präparats als zulassungspflichtiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.04.2017 LS

Verzichtet ein Wohngeldberechtigter auf einen Teil des ihm zustehenden Sparerfreibetrages, nur um in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2017 zitiert von 4

Erlass der Gewerbesteuer für das Veranlagungsjahr 2007

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.04.2017 LS

Begrifflich gilt: Ohne Belastung keine Doppelbelastung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.04.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung eines Präparats als zulassungspflichtiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.04.2017

Ungleichbehandlung durch das Besoldungsüberleitungsgesetz im Bezug auf vor dem Stichtag beförderte Beamte

Überholeffekt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2017

Der Kläger begehrt die Gewährung eines so genannten Kostensterbegeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 24.04.2017 LS

Streitwert für Verpflichtungsklage auf sanierungsrechtliche Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.04.2017 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 24.04.2017 zitiert von 1

Vollstreckung aus einem bestandskräftigen Bescheid über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verfassungsmäßigkeit der Unmöglichkeit der Barzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.04.2017

Gewährung eines Kostensterbegeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2017

Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Besoldung bzw. die Gewährung einer Entschädigung, weil er sich durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.04.2017 LS zitiert von 4

Eine nicht innerhalb von 18 Monaten heilbare psychische Erkrankung kann das dem Bundesamt eröffnete Ermessen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G. -F. -B. 000 (Gemarkung C. , Flur 000, Flurstück ) in X.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 24.04.2017 LS zitiert von 3

Jugendhilferecht: Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine Autismustherapie

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 23.04.2017

Der 1996 in Aleppo geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2017

Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag auf Aussetzung des Verfahrens mit der Begründung, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 21.04.2017 LS

Die Verletzung der Pflicht zur Durchführung eines persönlichen Gesprächs (Art. 5 Abs. 1 Dublin III-VO) führt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2017

Der Kläger stellte am Datum des Asylantrages1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 21.04.2017 zitiert von 2

Der Kläger war von 2008 bis 2014 nebenberuflich als sogenannter Hundepsychologe tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.04.2017

Es kann dahingestellt bleiben, ob die begehrte Ordnungsgeldandrohung auf der Grundlage von § 167 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 16. Kammer Urteil 21.04.2017 LS

Asylrecht: Keine Rückkehrgefährdung wegen illegaler (legaler) Ausreise, Asylantragstellung und längeren …

Wiedereinreise nach Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.04.2017 LS

Erhebung von Verwaltungsgebühren für das Verbringen eines umherstreunenden Hundes in das Tierheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2017 zitiert von 2

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.04.2017

Der 1967 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und muslimischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 20.04.2017 LS

Asylrecht: Marokko

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 20.04.2017

Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 20.04.2017 LS

Bebauungsplan: formelle Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung

Festsetzung eines Nichtbaugebiets · Einstufung als erhaltungswürdig

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 20.04.2017 LS

Marokko, Asylrecht, Klage unzulässig, Klagefrist abgelaufen, Irrläufer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.04.2017

Rechtserhebliche Fehler von Beurteilungsbeiträgen

Voraussetzungen an die Beurteilung bei unzureichender …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 20.04.2017 zitiert von 1

Entkräftung des Anscheinsbeweises der Richtigkeit der Anzeige eines Wasserzählers (Geltendmachung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Wiederaufnahme eines Asylverfahrens (nur) in Bezug auf ein Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.04.2017

Vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf nach-trägliche Errichtung einer Lärmschutzwand vor seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Fehlverhalten einer Behörde · Zurechnung des Fehlverhaltens einer anderen Behörde · grob fahrlässiges Verhalten des Versorgungsempfängers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.04.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die von der öffentlichen Musikschule des Beklagten in B...ausgehenden …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Teilurteil 19.04.2017

Feststellungsklage: feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Anerkenntnisurteil · verdeckter Ermittler · Geschlechtsverkehr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten/Frauenvertreterin bei betrieblicher Abmahnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 19.04.2017 LS

Verfassungsmäßigkeit der C 2-Besoldung der Professoren in Thüringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 19.04.2017 LS

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für das Mistelpräparat Helixor bei Prostatakrebs, der vor langer Zeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2017

Der 19...geborene Beklagte erlangte 19... am C... (auf T...) den Realschulabschluss; von 1991 bis 1993 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 19.04.2017

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Betruges

Begehung mehrerer Straftaten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.04.2017

PolizeirechtEntfernung eines Altkleider- und Schuhsammelcontainers im Wege der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Die Beteiligung der Frauenvertreterin nach § 17 Abs. 1 LGG bei allen sozialen, organisatorischen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 19.04.2017 LS

Zur Flüchtlingsanerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen - hier

Wehrdienstentziehung - illegale Ausreise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.04.2017

Entrichtung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.04.2017

Die Klägerin begehrt vorliegend die Aufhebung der dem benachbarten Beigeladenen für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.04.2017

Der am 0. K. 1993 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben