§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.689 Entscheidungen) – Seite 583

Festsetzung einer Sondernutzungsgebühr · Anforderungen an die satzungsmäßige Bemessung von … · Bemessung der Gebührensätze anhand der in Anspruch … · Beachtung des Äquivalenzprinzips

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2017

Der Kläger stellte das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000 am 7. April 2016 in X. auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2017

Der Kläger erstrebt die Zahlung eines Urlaubsgeldes für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.03.2017 LS

Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen

Überprüfbarkeit ermessenslenkender Richtlinien zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2017

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Sankt Petersburg geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 in Gorodowikowsk/Russische Föderation geborene Klägerin ist die Tochter des Klägers im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.03.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine Grundgebühr in Höhe von 50,- €, welche die Beklagte für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.03.2017 zitiert von 2

Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für Schalldämpfer abgelehnt

Waffenrecht · Schalldämpfer · Bedürfnisprüfung · Gehörschutz · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.03.2017

Elternbeitrag für Kindertagesbetreuung bei Einkommensfeststellung

Elternbeitrag · Kindertagesbetreuung · Einkommensstufe · Verwaltungsakt · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2017 LS zitiert von 11

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgten nach § 6 NKAG ist verfassungsgemäß. 2. Wird eine Straße im Sinne von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 27.03.2017 LS zitiert von 4

Die Abschiebung von Schutzsuchenden nach Bulgarien nach der Dublin III-Verordnung ist gegenwärtig unzulässig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 27.03.2017 LS zitiert von 9

Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen wegen Entziehung vom Wehrdienst; sippenhaftähnliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.03.2017 zitiert von 1

Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Geschwisterregelung

Elternbeitrag · Geschwisterregelung · interkommunaler Ausgleich · KiBiz NRW · Satzungsanwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 27.03.2017 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 27.03.2017 LS

Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylsuchenden wegen Wehrdienstentziehung; sippenhaftähnliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 27.03.2017

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus wegen der Gefahr der Verfolgung durch Familienmitglieder

Eingehen einer außerehelichen Beziehung · Gefahr einer drohenden Steinigung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.03.2017 LS zitiert von 8

Keine Flüchtlingsanerkennung für syrischen Asylsuchenden wegen Entziehung vom Wehrdienst bei Freistellung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.03.2017

Der im Jahre 1996 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger vom Volksstamm der Hazara; er gehörte in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus bei modular aufgebautem Studiengang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.03.2017

Die 1962 geborene Klägerin begehrt eine erhöhte Witwenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 24.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Schulträger der N. -Gesamtschule im Münster, einer Schule in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 24.03.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist serbischer Staatsangehörigkeit und hält sich seit dem Jahr 1989 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.03.2017 LS

Bemessung einer Ausbildungsförderung bei geänderten Einkommensverhältnissen

duales Studium im Gesundheitswesen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.03.2017 LS zitiert von 3

Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.03.2017

Der im Jahre 1995 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger vom Volksstamm der Pashtunen; er gehörte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 24.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.03.2017

Asylverfahren wegen Apostasie nach Taufe

Asylrecht · Apostasie · Religionswechsel · Verfolgungsgefahr · Zuständigkeitsbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2017

Anspruch auf Kinderanteil im Familienzuschlag für nichteheliches Kind

Familienzuschlag · Kindergeld · Beamtenrecht · Mitteilungspflicht · Aufnahme des Kindes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 8. Kammer Urteil 23.03.2017 zitiert von 4

Förderung des Wohnungsbaues

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 23.03.2017 LS

(Keine) Anerkennung eines 1996 in Belarus (Weißrussland) erworbenen Schulabschlusses als Berufsreife

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2017

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 00. Juli 1995 in Senafe (Eritrea) geboren und eritreische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017 zitiert von 11

Anspruch (hier: eines Irakers) auf Einbürgerung trotz Sozialleistungsbezugs

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 32

Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017

Mindestspieldauer von Online-Casinospielen

Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen