Urteile zu § 167 VwGO – Seite 590

Verwaltungsgerichtsordnung

67.689 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67.689 Entscheidungen

VG Münster Urteil 22.02.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für das nicht verschreibungspflichtige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.02.2017 zitiert von 4

Der Kläger ist Beamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2017 zitiert von 4

Bescheinigung für Formaldehyd-Bonus nach EEG 2009

EEG 2009 · Formaldehyd-Bonus · Inbetriebnahme · Übergangsvorschrift · Einspeisungsvergütung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Mündliche Prüfung: Erstes Staatsexamen für das Lehramt an Realschulen

Begründungsanspruch · Überdenken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Veranlagt die Behörde aufgrund fehlerhafter Annahme einer wirtschaftlichen Einheit zwei Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.02.2017 zitiert von 14

Die Klägerin wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen eine der Beigeladenen unter dem 18.4.2012 für ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Keine Rückkehrgefährdung für Flüchtlinge aus Syrien allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 21.02.2017 LS

Steuerrecht: Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für ein Ferienhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 21.02.2017 LS

Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und Rechtsanwaltsgebühren eines Mitgliedes des Kreiselternrates

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in der Textilbranche tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.02.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in der Textilbranche tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 6

Unterhaltsvorschuss: Erfüllungsfiktion bei Zahlung von Sozialgeld an das Kind

Begriff des Alleinerziehenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2017 zitiert von 4

Der Kläger war Eigentümer des Grundstücks G. 00 in O.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 1

Die Auslegung der Überleitungsbestimmungen beim Vorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft für 12 Tage zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 21.02.2017 LS

Straßenentwässerung: Kostenbeteiligung nach § 23 Abs. 5 Satz 1 StrG TH

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 3

Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2017

Der 48jährige Kläger ist sunnitischer Araber aus Aleppo

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger meldete am 8. Mai 2014 für den 10. Mai 2014 eine Versammlung unter freiem Himmel beim Beklagten an

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2017 zitiert von 4

Die am 00.00.0000 in Schweden geborene Klägerin ist schwedische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Träger der LVR-Klinik Köln (Akademisches Lehrkrankenhaus der Universität zu Köln, Abteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 21.02.2017 LS

Will ein Prüfling von mehreren erbrachten Prüfungsleistungen zurücktreten, muss nicht nur der Rücktrittswille …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 21.02.2017 LS

Versagung der Erneuerung der Privatpilotenlizenz wegen luftverkehrsrechtlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2017 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes anlässlich einer Veranstaltung in I. am 6. Juli 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.02.2017 zitiert von 4

Der Kläger steht als Q. im Dienst der Hochschule P. -M. in M1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.02.2017 LS

Humanitärer Aufenthaltstitel: Geburt im Inland

Ausschluss des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2017 zitiert von 2

(Weiter-) Gewährung von Unterhaltsvorschuss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 21.02.2017

Bauordnungsverfügung zur Duldung des Betretens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 3

Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

Verantwortung der Gemeinde für den zwecks Erfüllung einer … · Auswirkungen der Übertragung der Betriebsführung auf einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist Träger der LVR-Klinik Düren (Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.02.2017 LS

Ein Familiennachzug zu Inhabern der in § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG aufgezählten humanitären …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen Abstammung und Sprachfertigkeiten abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Abstammung · Sprachfertigkeiten · Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.02.2017 LS zitiert von 13

Vollstreckung einer lebensmittelrechtlichen Verfügung gegenüber einer GmbH

Bestimmtheit des Inhaltsadressaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.02.2017 LS

Entstehung der Anschlussbeitragspflicht für in einem Bodenordnungsverfahren einbezogene Grundstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Pflegewohngeld-Anspruch bei Ehegatten mit getrennten Heimplätzen

Pflegewohngeld · Ehegatten-Einkommen · Anrechnung · Alten- und Pflegegesetz NRW · Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.02.2017 LS zitiert von 1

Beihilfe – (VR130)Beihilfe bei Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.02.2017 zitiert von 11

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.02.2017

Der Beklagte wurde am 18. November 19xx in C. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Veselinovo, Gebiet Nikolaev/Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Aschkabat (Turkmenistan) geboren

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 20.02.2017 LS

Zur Anwendung von Brandschutzbestimmungen auf Fahrgastunterstände

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.02.2017 LS zitiert von 3

Schmutzwasserbeitrag: Anfechtung der Bescheide für den Schmutzwasseranschlussbeitrag

unrechtmäßige Zusammenfassung mehrere Buchgrundstücke mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 18

Die 1944 geborene Klägerin zu 1. und der 1937 geborene Kläger zu 2. sind seit dem Jahr 1968 verheiratet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.02.2017 zitiert von 3

Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des § 245a Abs. 4 BauGB

kein unbeschiedener Antrag im Sinne des § 245a Abs. 4 BauGB … · keine Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 245 a Abs. … · keine Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans bei der Wahl …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 17

Der 1955 in Z. /Baschkirien geborene Kläger ist nach der Einbürgerung deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen und Inhaberin der ihr jeweils unter dem 18. Juni 2012 vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen