§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.689 Entscheidungen) – Seite 592

OVG NRW Urteil 14.02.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin von Schlachthöfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 14.02.2017

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Dezember 2014 eine Tagespflegeeinrichtung in U. für bis zu 14 Tagesgäste …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 14.02.2017

Zuständigkeit des Bundesamtes für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.02.2017 zitiert von 100

Die Klägerin ist Betreiberin einer Schlachtstätte in I. -D. , in der durchschnittlich mehr als 200 Schweine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 14.02.2017 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung einer neuen Perücke vor Ablauf der Mindestnutzungsdauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Erteilung des Bauvorbescheides für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts mit Backshop auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 14.02.2017 LS

Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-pychologischen Gutachtens zur …

Angabe des Untersuchungsthemas · Falschbezeichnung der Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 12

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger zu 2. ist Eigentümer der Grundstücke G 1. Die Grundstücke liegen in den gemeinschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2017

Die Klägerin erstrebt mit der Klage die nachträgliche Genehmigung von Modernisierungsmaßnahmen in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.02.2017 LS

Subventionsrechtlicher Teilwiderrufsbescheid einer wegen Hochwasser gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 13.02.2017 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Vor-)Verfolgung durch die PYD/YPG

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist Träger der Freien Waldorfschule H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2017 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines beamtenrechtlichen Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 10.02.2017 LS zitiert von 5

Asylrecht: Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 10.02.2017 zitiert von 2

Der Beigeladene (Rechtsanwalt seit November 1994) beantragte (eingehend) am 29.01.2016 bei der Beklagten …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 10.02.2017 LS

Gefahrenabwehrrechtliches Kontakt- und Näherungsverbot

Untersagung planmäßig angelegt zu beobachten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.02.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2017

Die Klägerin erhält – wie die anderen Gemeinden und Gemeindeverbände – vom beklagten Land im Wege des Finanz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 7. Kammer Urteil 10.02.2017 LS zitiert von 1

Entfernung eines Polizeibeamten wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und Verstrickung ins …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.02.2017

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2017 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens OVG NRW 15 A 2856/12

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2017

Die am 00.00.0000 in L. /Serbien geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2017 zitiert von 17

Überlange Dauer des BAföG-Verfahrens

überlange Verfahrensdauer · Entschädigung · BAföG · Verwaltungsverfahren · Artikel 6 EMRK

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2017

Der Kläger wendet sich mit der am 31.07.2015 eingegangenen Klage gegen die ihm am 01.07.2015 zugegangene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2017

Der am 00.00.1993 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 3

Straßenausbaubeitrag: Eckgrundstücksvergünstigung nur für Wohnbebauung

subjektive Zweckbestimmung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Rückwirkende Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbat-Modell für eine Lehrerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2017

Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen in einer der Klägerin erteilten Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Gerichtsbescheid 09.02.2017

Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2017 zitiert von 5

Der Kläger wohnt unter der Adresse Hasseler Straße 00 in 51580 Reichshof

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.02.2017

Rehabilitationsinteresse bei erledigter Umsetzung eines Polizeihauptkommissars aufgrund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.02.2017

Der 1980 geborene Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.02.2017 zitiert von 2

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 09.02.2017 zitiert von 7

Anordnung des temporären Abschaltens von Windenergieanlagen zum Schutz von Großvögeln und Fledermäusen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 09.02.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Wassernutzungsentgelts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Kostenersatz für Erneuerung einer 40 Jahre alten, im öffentlichen Verkehrsraum befindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Der Streitgegenstand der Zuerkennung subsidiären Schutzes ist in einem Übergangsfall, in dem das Bundesamt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Asylrecht: Kein Abschiebungshindernis von ukrainischen Staatsangehörigen der Volksgruppe der Roma

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.02.2017

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. November 2016 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Grundsatz des Vorrangs von Ansprüchen gegen Rehabilitationsträger vor Ansprüchen gegen Arbeitgeber auch …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 08.02.2017 zitiert von 3

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Weigerung des Wehrdienstes in Syrien

Flüchtlingseigenschaft · Wehrdienstverweigerung · Verfolgungsgrund · Syrien · Asylgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 6

Der am 15.4.19 geborene Kläger steht seit dem 1.4.2004 im Dienst der Beklagten, derzeit als Brandmeister …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 4

Unverfolgt aus Syrien ausgereisten Asylbewerbern droht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 14

Unverfolgt, d. h. allein wegen des Krieges ausgereisten syrischen Asylbewerbern droht auch unter Einbeziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.02.2017 LS

Der Anspruch auf Löschung von Eintragungen im kommunalen Gewerberegister aus der Gewerbeanzeige nach § 14 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 5

Der am 8.5.19 geborene Kläger steht seit dem 1.9.19 als Beamter im Dienst des Beklagten, derzeit als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 08.02.2017

Die Klägerin betreibt gewerblichen Güterkraftverkehr und beantragte für die Förderperiode 2013 mit bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Altersgrenze: Zweiter Bildungsweg

Unverzüglichkeit der Aufnahme der Ausbildung · Studium · Immatrikulation · Krankenversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen