§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.689 Entscheidungen) – Seite 595

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Ansprüche auf Beihilfe sind auch dann vererblich, wenn die Beihilfe nicht bereits vor dem Erbfall bewilligt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2017

Die Klägerin ist nach eigenem Vorbringen am 0. Juli 1950 im Irak geboren und irakische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine höhere Besoldung, insbesondere die Festsetzung einer Leistungsstufe …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Genehmigung für Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes wird nicht durch die Regelungen des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 2

Entscheidet das Bundesamt über den Asylantrag zu Unrecht nach Aktenlage, ohne den Ausländer persönlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2017

Der Kläger ist nach eigenem Vorbringen am 00.00.1997 in H. /Afghanistan geboren und afghanischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kapitalbeteiligung an der 1990 aus dem VEB F...hervorgegangen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Übernahme ungedeckter Pflegekosten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (hier verneint)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist im Fall ungedeckter Kosten für die vollstationäre Pflege eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 1

Genehmigung eines Krankenhausversorgungsvertrages

Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Klage gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2017

Der Kläger steht als Richter (Besoldungsgruppe R 1) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 1

Zur Mitbenutzung der Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung zur Außenbereichsentwässerung Der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.01.2017 LS

Überprüfung der Gültigkeit der NSG-VO Dornburg

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.01.2017 LS

Klage eines Insolvenzverwalters gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren für einen Feststellungsbescheid …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.01.2017 zitiert von 2

Bei der am 23. August 1925 geborenen Klägerin wurde mit dem Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2017 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Wirkung vom 5. Oktober 2010 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit übernommen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 3

Eine unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 - ) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die die Beklagte in ihrer Datenbank „Ärztekammer Verwaltungs- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.01.2017 zitiert von 2

Berücksichtigung von Vortätigkeiten eines Richter als Erfahrungszeiten bei der ersten Festsetzung der …

Tätigkeit als juristischer Mitarbeiter, Moderations- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2017

Der am 0. Dezember 1966 geborene Kläger ist seit dem 25. August 2010 unbefristet als tarifangestellte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.01.2017 LS

Abschiebung nach Moldau

Gruppenverfolgung der Roma · Abschiebungshindernis wegen einer Erkrankung an Morbus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 24.01.2017 LS zitiert von 1

Flurbereinigungsrecht – Zuteilung von Masselandgrundstücken

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 24.01.2017

Der am 00.00.00 geborene Kläger besuchte von 0000 bis 0000 die Volksschule und machte im Anschluss daran eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2017 zitiert von 3

Der am geborene Kläger war – nach Neuerteilung unter dem 10. Dezember 2010 – Inhaber einer Fahrerlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2017

Der Kläger wurde im Jahre 1986 geboren und ist nach eigenen Angaben syrischer Staats-und arabischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2017

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2017 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt eine weitgehend unbeschränkte Erlaubnis für Werbung für Lotterien im Internet und im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.01.2017

Der durch amtliche Dokumente der Arabischen Republik Syrien als syrischer Staatsangehöriger ausgewiesene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 24.01.2017 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Mauretaniers

subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot wegen Verfolgung im Heimatland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.01.2017

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.01.2017

Die Kläger sind Eltern eines am 00.00.2010 geborenen Kindes, welches seit dem 1. August 2013 eine vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 23.01.2017 LS

Das Fehlen einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten hindert einen Wettvermittler bis zu einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.01.2017

Die Klägerin ist niedergelassene Tierärzte in C. und verlangt von der Beklagten Ersatz von Aufwendungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 23.01.2017 zitiert von 1

Die G. geborene Klägerin begehrt die Befriedung ihrer Grundstücke aus Gewissensgründen

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.01.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung U. -Stadt, Flur 0, Flurstück 0000 (Anschrift: B1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 23.01.2017 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Einkommen des Auszubildenden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.01.2017

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks …, … und Nachbar der Beigeladenen, Frau …, welche das Grundstück … …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.01.2017

Der am 00.00.0000 in A. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.01.2017

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 20.01.2017 LS

Militärdienst, legale AusreiseAbgrenzung zu: OVG Magdeburg, Urteil vom 18. Juli 2017 - 3 L 147/12 -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.01.2017

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen einen belehrenden Hinweis der Beklagten vom 11.05.2016

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 20.01.2017 zitiert von 2

ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung: "einzuhaltende Frist"

Angaben zum Fristbeginn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 20.01.2017 LS

Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen Entziehung vom Nationaldienst durch illegale Flucht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 20.01.2017 zitiert von 2

ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung: "einzuhaltende Frist"

Angaben zum Fristbeginn

Verwaltungsrecht Aufgehoben