§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.695 Entscheidungen) – Seite 597

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 1

Asylrecht: Asylanerkennung einer eritreischen Staatsangehörigen aufgrund politischer Verfolgung

Wehrdienstverweigerung und Zwangsheirat

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.01.2017 LS

Ruhegehaltfähiger Dienstzeiten – (VR130)Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2017

Der Kläger ist Einwohner der Stadt X. und nutzt dort zur Fortbewegung sein Fahrrad, u.a. den hier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2017

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Gebühren für die Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.01.2017 LS zitiert von 1

Prüfungsrecht: Modulfristverlängerung

rechtzeitig gestellter und begründeter Antrag · besonderer Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 16.01.2017 LS

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger, hier

Wehrpflicht als einzelner Sohn (verneint

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 16.01.2017 LS

Nacherhebung von Beiträgen im Widerspruchsverfahren

Ergebniskontrolle hinsichtlich des Beitragssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 16.01.2017 LS

Rückforderung der Zulage für Beamte im Einsatzdienst der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 16.01.2017 LS zitiert von 3

Für Zivilpersonen ist es in der Provinz Jawzjan nicht beachtlich wahrscheinlich aufgrund eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.01.2017

Die Beteiligten streiten um das Recht des Klägers auf Einsicht in Akten des LAG Düsseldorf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.01.2017 LS

Feststellung des Bestehens der Zwischenprüfung im Studium der Rechtswissenschaft

normatives Defizit · Leistungsnachweis am Ende des 4. Fachsemsters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 16.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Nutzungsberechtigte für das Grab ihres verstorbenen Ehemanns H. M. auf dem Friedhof der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 16.01.2017 LS zitiert von 3

Für die Annahme einer Gruppenverfolgung von ehemaligen Mitarbeitern internationaler Institutionen, von …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.01.2017

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erwarb im Jahre 1988 am Gymnasium S. in C. die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 13.01.2017 LS zitiert von 3

Ausgleichszahlungen für Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.01.2017 zitiert von 1

Mit Einheitswertbescheid vom 30. Dezember 1985 setzte das Finanzamt Aachen-Rothe Erde den Einheitswert für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.01.2017 LS

Der (erstmalige) Erlass eines IHK-Beitragsbescheids (Folgebescheid) auf der Grundlage eines wirksamen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 4. Kammer Urteil 13.01.2017 LS

Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten wegen Beihilfebetruges

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.01.2017

Der am 4. Juli 1985 geborene Kläger zu 1., russischer Staatsbürger tschetschenischer Volkszugehörigkeit aus … …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2017

Der am 00. Januar 1990 in Aleppo geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und arabischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.01.2017 LS

Erstmalige Heranziehung zum IHK-Beitrag auf der Grundlage des Gewerbesteuermessbescheides

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 12.01.2017 LS

Anforderungen an einen Verwendungsnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 12.01.2017 LS

Bei Stimmengleichheit zweier Listen von Wahlvorschlägen kann auf die Durchführung des Losverfahrens gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.01.2017

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene, seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.01.2017 LS

Mobile Unterstellkonstruktionen bzw. mobile Carports sind bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 BbgBO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Außenbereich befindlichen Grundstücke Gemarkung O. , Flur 0, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2017

Die Beklagte nutzt auf dem Gelände der Klägerin Räumlichkeiten und Flächen zur Wahrnehmung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.01.2017 zitiert von 1

Die Gesellschafter der Klägerin sind Miteigentümer der nach Teilung des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 00 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.01.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist Sportschütze und Inhaber der vom Beklagten erteilten Waffenbesitzkarten Nr. 0000/00, 000/ 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2017

Die Klägerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Drehrohrofenanlage zu Herstellung von Zementklinker in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.01.2017 zitiert von 2

Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.01.2017 zitiert von 3

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Die 1966 geborene Klägerin, die ihr Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2001/02 an der I. -I1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Beamtenversorgungsrecht – zum Kriterium dauerhaft im Sinne des § 43 Abs 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2017 zitiert von 2

Die Klägerin befasst sich mit dem Einsammeln gebrauchter Textilien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 2

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit für einen deutschen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.01.2017

Der am 29. April 19 in W. geborene Beklagte begann nach dem Abitur zum Wintersemester 19 zunächst ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 4

Befreiung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 2

Die Aufzählung in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG (Umweltbestandteile) ist nicht abschließend.

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 5

Zulässigkeit der Untätigkeitsklage bei fehlendem schutzwürdigem Interesse an der Bescheidung des Antrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.01.2017

Die Klägerin zu 1) ist am 00.00.0000 in Ordschonikidze (Wladikawkas/Nordossetien) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Gerichtsbescheid 10.01.2017 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Entscheidung über den Widerspruch gegen eine straßenrechtliche Sondernutzungsgebühr und zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 21

Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien

Abschiebungsanordnung bei unzulässigem Asylantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2017

Die Beteiligten streiten um eine Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.01.2017

Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 19

Es ist zulässig, die Höhe der nach § 12 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 5 Sätze 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 7

Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines ehemaligen Gleisbauhofs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2017

Der Senat verwirft die Berufung durch Beschluss, weil sie gemäß § 124a Abs. 3 Satz 5 i. V. m. Abs. 6 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 7

Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen