§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.695 Entscheidungen) – Seite 608

VG Köln Urteil 15.11.2016 zitiert von 6

Die im Juni 1961 geborene Klägerin stellte im Januar 2013 bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.11.2016 LS

Während eines laufenden Flurbereinigungsverfahrens können im Flurbereinigungsgebiet liegende Grundstücke …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 15.11.2016 LS

Abgabefreiheit von Kleinkläranlagen nach dem AbwAG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 15.11.2016 LS

Fehlt ein Vermerk über die Gründe der Rückstufung einer Beamtin, ist zu prüfen, ob der Dienstherr im …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 2

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden Einzahlungen eines unter Kollegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 15.11.2016 zitiert von 3

Dem am 00.00.1961 geborenen Kläger wurden durch Bescheid der Stiftung „I. “ vom 05.02.1974 Leistungen wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2016 zitiert von 5

Der am 00.00.0000 mit thalidomidbedingten Fehlbildungen geborene Kläger begehrt die Bewilligung von höheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 14.11.2016 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für militärdienstpflichtigen Syrer (Einzelfall)

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 14.11.2016 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für militärdienstpflichtigen Syrer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 14.11.2016

Der Kläger betreibt unter der Adresse B. I1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2016

Der am 00.0.1976 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.1985 geborene Klägerin zu 2. sind syrische …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 14.11.2016 LS

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Frau und ihre minderjährigen Kinder

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg Urteil 14.11.2016

Die Klägerin, die in A-Stadt ein Zeitarbeitsunternehmen betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung zu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.11.2016

Der am 28. K. 1987 in Mosul, Irak geborene Kläger zu 1. ist irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 14.11.2016 LS

Heranziehung zum IHK-Beitrag aufgrund der angegebenen Mitarbeiterzahl

keine Unterscheidung zwischen "externen" und "internen" …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 14.11.2016 zitiert von 3

Änderung und Ergänzung zum Bebauungsplan

Antragsbefugnis eines Plannachbarn wegen Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.11.2016 zitiert von 10

Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag

Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße · kein) Recht auf Anlegung jedweder Zufahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.11.2016 LS zitiert von 8

Heranziehung zum sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Bewertungsspielraum bei der Grundstücksbewertung · Nutzungsart

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2016

Kann das BMWi garantieren, dass keinem einzigen Antragsteller die Identität einzelner Gutachter bekannt ist?

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten über das endgültige Nichtbestehen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 11.11.2016 zitiert von 2

Errichtung eines Wohngebäudes im Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.11.2016 LS zitiert von 1

Asylantragstellung: Beachtliche Nachfluchtgründe

Rückkehrgefährdung eines Syrers im Heimatstaat

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2016

Anspruch auf Zugang zu den Daten einer bestimmten Projektförderung

Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.1986 in E. geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.11.2016 LS zitiert von 3

Asylbewerber aus Syrien

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger haben sich mit ihrer am 5. November 2015 erhobenen Klage im Verfahren 8 K 2899/15 ursprünglich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2016

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 bat der Kläger das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (jetzt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2016

Die Klägerin beabsichtigt die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem im Wasserschutzgebiet Friedrichshagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger haben sich mit ihrer am 5. November 2015 erhobenen Klage ursprünglich gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2016 LS zitiert von 7

Anspruch auf Informationserteilung über ein Luftfahrtforschungsprogramm

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger und der Beigeladene sind Schornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.11.2016

Nichtigkeit der Versagung einer Auskunftserteilung über die zur eigenen Person gespeicherten Informationen …

Wiedereinsetzung in die Klagefrist nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H. S. , Flur 9, Flurstück 67 mit der Bezeichnung „Herner Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Trennungsübernachtungsgeld wegen einer Abkommandierung von Kiel nach Berlin

Bemessung des Trennungsgeldes

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 2

Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsanlagen (hier: > 4500 Ferkel und > 800 Sauen) entsprechen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016 zitiert von 2

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 1

Baurecht: Nachbarklage gegen Zimmerei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Auskunftsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2016

Die am geborene Klägerin steht als Lehrerin im unbefristeten Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.11.2016 LS

Zu den Voraussetzungen und Folgen einer Rechtsstatusänderung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 UA 2 der Delegierten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 2

Erlass einer auf einen Sanierungsgewinn entfallende Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines höheren Trennungsgeldes

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 10.11.2016 LS

Asylrecht -Flüchtlingsanerkennung Syrien- hier

verneint

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Der am geborene Kläger erlangte im Jahre 1988 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S. Flur0, Flurstück 000 mit der Bezeichnung „I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.11.2016

Der Kläger ist Steuerberater und begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2016 zitiert von 3

Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahn durch Verkehrszeichen angefochten

Verkehrsrecht · Ermessensfehler · Verkehrszeichen · Rechtswidrigkeit · Grundrecht der Handlungsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.11.2016

Die 1958 geborene Klägerin steht als Justizamtsinspektorin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen