§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.695 Entscheidungen) – Seite 611

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 01.11.2016

Baugebühren für gewerbliche Lagerhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Industrie- und Handelskammer durch den Rechnungshof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Abbruchgenehmigung im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Industrie- und Handelskammer durch den Rechnungshof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.10.2016

BAföG-Rückzahlung wegen Überschreitung der Förderhöchstdauer

BAföG · Förderhöchstdauer · Rückzahlung · Teilerlass · Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.10.2016 zitiert von 6

Akteneinsicht und Befangenheit im Sorgerechtsverfahren

Akteneinsicht · Jugendamt · Sorgerecht · Befangenheit · Familienrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 31.10.2016

Abweisung der Klage wegen Altersgrenze bei Verbeamtung

Verbeamtung · Höchstaltersgrenze · Beamtenrecht · Gesetzesänderung · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 31.10.2016 LS

Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist europarechtswidrig und darf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 31.10.2016

Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung in der A-Straße, A-Stadt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 31.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch Bescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 31.10.2016 LS

Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist europarechtswidrig und darf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 28.10.2016

Der Kläger wendet sich mit der am 19.05.2016 eingegangenen Klage gegen die ihm am 22.04.2016 zugegangene …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 28.10.2016 zitiert von 4

Der am ##.##.1963 geborene Beigeladene ist seit dem 13.04.1994 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 14. August 2014 die Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 28.10.2016 zitiert von 8

Mit am 04.03.2016 bei der Beklagten eingegangenem Antrag vom 26.02.2016 beantragte die Beigeladene die …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Gerichtsbescheid 28.10.2016

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2016 zitiert von 4

Der Kläger beantragte im Juli 2012 die Erteilung eines Aufnahmebescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 28.10.2016 zitiert von 3

Mit am 16.02.2016 bei der Beklagten eingegangenen Antrag vom 15.02.2016 beantragte der bereits seit dem …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2016 LS zitiert von 7

Die mit Schmerzen verbundene Anwendung einer Nervendrucktechnik zur Durchsetzung der Räumung eines besetzten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 28.10.2016

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2016

Ablehnung der Aufnahme als Spätaussiedler wegen Verlust des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Wohnsitzverlust · Sprachkenntnisse · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 28.10.2016

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zum Wohnberechtigungsschein

Vorverfahren · Bevollmächtigter · Kostenübernahme · Wohnberechtigungsschein · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 28.10.2016

Widerruf der Befreiung von der Kanzleipflicht und Zulassungsverfahren

Kanzleipflicht · Zustellungsbevollmächtigter · Rechtsanwaltszulassung · BRAO · Kammerbeiträge

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2016 LS

Eine niedersächsische Vollstreckungsbehörde ist nicht befugt, eine Forderung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel am N.--------wall in L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 3

Kosten der Unterbringung von Tieren, die aufgrund eines strafprozessualen Beschlagnahmebeschlusses in Obhut …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 27.10.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan "Nr. 9 'Am Bornpfad' 1. Änderung mit Planungsoption …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung, Gärreste auf dem von ihm gepachteten Grundstück auszubringen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Erweiterung des kleinflächigen B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 27.10.2016 LS

Abgrenzung des Verfahrensgebietes bei der Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung des 111 m² großen Flurstücks 221 der Flur 720, das in der Mitte des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS

Haftung für Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Bewilligung von Altersteilzeit im Teilzeitmodell

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Keine abweichende Höhe für Jagdsteuer durch Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.10.2016

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „B. “ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Der am geborene Kläger steht als Verwaltungsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid der Beklagten vom 3. August 2016 verfügte Einstellung seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Beihilfe für Fingernagelprothese und podologische Nachbehandlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheides für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Anfechtung eines Vermögenszuordnungsbescheids durch privaten Dritten

Zuordnung eines Grundstücks als kommunales Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.10.2016

Die Klägerin wendet sich gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen des Beklagten im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 8. Kammer Urteil 27.10.2016

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Säumniszuschlägen nach einer Aussetzung der Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS

Die Haftung eines Ausländers für die durch seine Abschiebung entstandenen Kosten kommt nicht in Betracht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Insolvenz als Widerrufsgrund bei landwirtschaftlichen Subventionen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Prüfungsrecht: Anspruch auf Ausstellung eines neuen Diplomzeugnisses mit der Gesamtnote "sehr gut" (1,5)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 26.10.2016

Klage wegen weiterer Grundstückszufahrt an Kreisstraße außerhalb der Ortsdurchfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.10.2016 LS

Beamte haben nicht deshalb einen Anspruch auf Beförderung, weil ihnen auf der Grundlage einer (ggf.) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Gerichtsbescheid 26.10.2016 LS

Asylrecht: Antrag auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylsuchenden aus Eritrea

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes, hier

Hundewelpen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 26.10.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks L. -H. -Straße 5 in H1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen