§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.695 Entscheidungen) – Seite 614

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 12.10.2016 LS

Antrag auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens

Benennung des Wiederaufgreifensgrundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 12.10.2016 LS

Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 12.10.2016 LS

Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 12.10.2016 zitiert von 1

Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Warenauslagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.10.2016 LS

Hat der Rechtsanwalt eine Berufung an das falsche Gericht unterschrieben, scheidet eine Wiedereinsetzung aus …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.10.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Alimentation ihres am 29. Juli 2015 verstorbenen Ehemanns L. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 12.10.2016 LS zitiert von 13

Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen unmittelbar bevorstehender Mobilisierung zur syrischen Armee

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.10.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2009 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 12.10.2016 LS

Zur Fristwahrung einer Anfechtungsklage bei Klageschrift ohne qualifizierte elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 12.10.2016 LS zitiert von 3

Zuerkennung der Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Furcht vor Verfolgung (abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.10.2016 LS

Berufung: falsche Adressierung

Einlegung beim Oberverwaltungsgericht · Abgabe an das Verwaltungsgericht · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Anwaltsverschulden

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.10.2016

Amtsangemessenheit der Besoldung Berliner Richter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.10.2016

Amtsangemessenheit der Besoldung Berliner Richter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.10.2016 zitiert von 10

Waffenrechtliche Erlaubnis wegen Rocker-Verbindungen verweigert

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Outlaw Motorcycle Gang · Schießsportverein · Polizeiliche Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.10.2016

Der Kläger ist laut seinen Angaben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 00. G. 1981 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 11.10.2016 LS

Vorschubleisten zugunsten des NS-Systems durch publizistische Unterstützung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2016 zitiert von 2

Der am 00.00.1994 geborene Kläger wurde Anfang September 2014 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 1

Kommunalrecht: Zweitwohnungssteuer für Mobilheime

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2016

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.10.2016

Widerruf eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Hotels mit Tiefgarage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.10.2016

Erteilung und Widerruf von Bauvorbescheid für Hotel mit Tiefgarage in Erhaltungsgebiet

Bauvorbescheid · Erhaltungsverordnung · Städtebauliche Eigenart · BauGB § 172 · Widerruf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 1

Zweitwohnungssteuer für Mobilheime

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.10.2016

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus bei Bedrohung durch Erbstreit und Gewalt in Somalia

subsidiärer Schutz · Erbstreit · Gewalt in Somalia · Asylverfahren · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 10.10.2016

Nichtbestehen seines Masterstudiengangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.10.2016

Qualifizierung einer vertraglichen Vereinbarung über eine Kostenbeteiligung als nicht …

unzureichende Dimensionierung der Leitung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 07.10.2016

Mit Widerrufsverfügung vom 12.02.2016 hat die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf die Zulassung des Klägers zur …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 07.10.2016 zitiert von 5

Die Beigeladene beantragte (eingehend) am 15.01.2016 bei der Beklagten ihre Zulassung als …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.10.2016 zitiert von 2

Anspruch einer Ersatzschule auf Zahlung eines Zuschusses

Auslegung der Wartefrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 07.10.2016 LS zitiert von 1

Entgeltpflichtiger für das Wasserentnahmeentgelt

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 07.10.2016

Die Beteiligten streiten um einen Straßenbaubeitrag für den Ausbau d... im Abschnitt zwischen der und

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 07.10.2016

Die am 26. Mai 1959 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch – Auskunftserteilung über Inhalte eines Prüfberichts über einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Ein Auskunftsverweigerungsrecht ist nur bei einer konkreten Gefährdung eines schwebenden Verfahrens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Referenzfilmförderung für im Kalenderjahr 2008 erstaufgeführte Filme wird unter den Voraussetzungen des FFG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Wartefrist für den Beginn der Ersatzschulfinanzierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Bewilligung von Referenzfilmfördermitteln

für die Antragsfrist maßgebliche Fassung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 07.10.2016

Der am 29. September 1960 geborene Kläger, der Vater einer Tochter ist, steht als Lehrer im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 07.10.2016

Die Beteiligten streiten um einen Straßenbaubeitrag für den Ausbau der H Straße in P im Abschnitt zwischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 07.10.2016 LS

Politische Verfolgung in Syrien

Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne individuelle …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.10.2016 LS zitiert von 22

Gebot der Berücksichtigung des gemeindlichen Finanzbedarfs im Verfahren der Kreisumlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 07.10.2016 zitiert von 3

Der Kläger und seine Ehefrau sind gemeinschaftlich Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 07.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 13.04.2016, mit dem sein Antrag, als …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Gerichtsbescheid 06.10.2016

Behandlung einer Petition durch den Deutschen Bundestag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.10.2016 LS

Zur Frage eines wesentlichen Verfahrensfehlers bei unvorschriftsmäßiger Besetzung der Widerspruchsbehörde

zum Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.10.2016 LS

Folgenbeseitigungsanspruch: Widmung

Aufhebung · Veränderungssperre · Verjährung · Entstehung des Anspruchs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 6

Rundfunkbeitrag: verfassungsrechtliche Rechtfertigung, Innehaben einer Wohnung als rechtmäßige Anknüpfung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.10.2016 zitiert von 5

Der am 3. Juni 1950 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger stellte am 30. August 1995 einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.10.2016

Die Antragsteller sind Miteigentümer des Grundstücks G.-----weg 9 in 59510 M.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.10.2016

Keine Beihilfe für Behandlung des Chronic Fatigue Syndroms (CFS)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 06.10.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks … in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen