§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.695 Entscheidungen) – Seite 620

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.09.2016

Die in Berlin wohnhafte Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den im vereinfachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.09.2016 LS

Vollstreckung einer Finanzausgleichsforderung gegen eine Gemeinde im Wege der Pfändungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 09.09.2016

Beseitigungsanordnung einer baulichen Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2016 zitiert von 10

Der Kläger ist am 22. September 1994 geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.09.2016 LS

Verwirkung materieller Abwehrrechte im Fall der baurechtlichen Nachbarklage gegen Baugenehmigung

nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis · Untätigkeit des Nachbarn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 5

Zum Verbot der Doppelbelastung bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.09.2016 LS

Dauer der Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Bildung einer Totalschicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.09.2016 LS

Die Bildung einer sog. Totalschicht, bei der alle der Schicht zugehörigen Unternehmen auskunftspflichtig …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.09.2016 LS

Heranziehung einer Partnerschaftsgesellschaft zur Dienstleistungsstatistik

Teilnahme an mehreren Bundesstatistiken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.09.2016 LS

Die Speicherung einer einheitlichen Kennnummer im Unternehmensregister und in den Datensätzen mit den im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 07.09.2016 LS zitiert von 2

Haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, stellt ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.09.2016

Der am 00. Oktober 0000 geborene Kläger ist kasachischer Staatsangehöriger und stellte im März 1991 erstmals …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 07.09.2016

Feststellungsklage gegen Festsetzung neuer Pflichtstundenzahl

Nichtigkeit oder Gesetzeswidrigkeit von PflStdV SH § 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 07.09.2016 LS

Haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, stellt ein …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 07.09.2016

(Keine) Klagebefugnis aus der Verletzung prozedualer Obliegenheiten

Vertretbarkeit von 25,5 Pflichtstunden pro Woche für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 07.09.2016

Besoldung und Versorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 07.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.09.2016

Der am 5. Januar 19 in O. geborene Beklagte besuchte nach der Erlangung des Hauptschulabschlusses bis Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.09.2016

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme der Klägerin als rechtsextremistische Vereinigung in den …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 07.09.2016 LS

Deckelung der nach § 14 Abs 6 BhV BW in besonderen Härtefällen erforderlichen Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 07.09.2016 LS zitiert von 11

Einzelfall, in dem die Behörde rechtmäßig einen Reisepass eingezogen und den räumlichen Geltungsbereich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.09.2016 zitiert von 5

Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 07.09.2016

Die Kläger, dessen Ehefrau im Mai 2013 verstarb, beantragte am 17. April 2014 bei der Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.09.2016 LS zitiert von 2

Eine Meldeauflage ist auf die ordnungsrechtliche Generalklausel zu stützen und neben Maßnahmen nach dem PaßG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 07.09.2016

(Keine) Klagebefugnis aus der Verletzung prozedualer Obliegenheiten

Vertretbarkeit von 25,5 Pflichtstunden pro Woche für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme der Klägerin als rechtsextremistische Vereinigung in den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.09.2016 zitiert von 1

Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.09.2016 LS zitiert von 2

Bargeld ist - auch nach Einzahlung auf ein Konto - tauglicher Gegenstand einer Sicherstellung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 06.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Investitionszuschusses durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 06.09.2016

Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 06.09.2016 LS

Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 6

Erneute Bewertung einer mündlichen Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 06.09.2016 LS

(Fiktive) Baugenehmigung für Anbau eines Wintergartens an ein Wochenendhaus

Vollständigkeit der Bauvorlagen · Abgrenzung Außenbereich zum im Zusammenhang bebauten … · faktisches Wochenendhausgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.09.2016 zitiert von 3

Verlegung von Stellplatz und Umgestaltung des Vorgartens ohne Befreiung

Bebauungsplan · Vorgartenzone · Baugrenze · Stellplatz · Befreiung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 2

Ersatzschulfinanzierung: zusätzliche Stundenpauschale

Gewährung eines Sachkostenzuschusses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2016

Der am 00. August 1979 geborene Kläger zu 1), die am 00. September 1982 geborene Klägerin zu 2) und der am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 05.09.2016 LS zitiert von 3

Schmutzwasserbeiträge: absolute Obergrenze für die Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Anerkenntnisurteil 05.09.2016

Der 1976 geborene Kläger steht seit 1994 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.09.2016 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks "S.---straße " in I. -S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.09.2016 zitiert von 5

Die Kläger sind die Eltern der am 00.00.2009 geborenen N. und des am 00.00.2011 geborenen K.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.09.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist unter dem Künstlernamen „Bushido“ als Rapper bekannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.09.2016 LS zitiert von 3

Zugang eines Rechtsanwalts zu Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer als Behörde des Bundes

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen · Drittbeteiligungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.09.2016

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke der Familienzusammenführungen zu dem in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.09.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt von der beklagten Bundesrechtsanwaltskammer Zugang zu Informationen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2016 zitiert von 2

Die Kläger sind gemeinschaftliche Eigentümer der Grundstücke Gemarkung S. I. , Flur 2, Flurstücke 6472 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.09.2016

Der Kläger bewarb sich unter dem 10. 08. 2015 auf von der Beklagten ausgeschriebene Stellen als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.09.2016

Die Kläger ist ein deutscher Liedermacher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen