§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.705 Entscheidungen) – Seite 632

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 1

Wahl der Kammerversammlung der Zahnärztekammer

Zuschnitt von Wahlkreisen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2016

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. Juli 1998 – zuletzt im Dienstgrad eines …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Brandwand als Gebäudeabschlusswand

Baugrenze · Baulast

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.06.2016

Der am 10. Januar 1988 geborener Kläger ghanaischer Staatsangehörigkeit reiste im Juli 2014 in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 3

Der in C. wohnhafte Kläger war seit dem Jahre 1982 beim Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 22.06.2016 zitiert von 3

Eine Zusicherung bezüglich der grundsätzlichen Beihilfefähigkeit zukünftiger Aufwendungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 22.06.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Straßenreinigungsgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.06.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer arbeitsschutzrechtlichen Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Entscheidungszeitpunkt bei Verlangen auf Änderung der Zweckverbandssatzung wegen Austritts eines Mitglieds

wichtiger Grund für Austritt bei Unzumutbarkeit des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 22.06.2016 zitiert von 5

Widerruf und Rückforderung von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Luftverkehrsgesellschaften haben kein Klagerecht gegen die auf Grundlage des § 19b Abs. 1und 3 LuftVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 22.06.2016

Asylrecht: Familienzusammenführung

Anspruch auf Elternnachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 2

Besoldungsrecht: Gewährung von besonderen Leistungsbezügen eines Professors

Auswahlentscheidung, wenn der Vergaberahmen nicht ausreicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 9

Die in C. wohnhafte Klägerin war seit dem Jahre 1976 als Beamtin beim Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Urlaub: Feuerwehrmann

Berechnungsweise

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 13

Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung, Fußgängern und Radfahrern

Verhältnis von § 45 Abs 9 S 2 StVO zu den Regelungen in § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Konformitätsbewertungsverfahren bei der Schiffsausrüstung - hier

Schutzkleidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 22.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerinnen, Gemeinden im Freistaat Sachsen, begehren eine Kapitalbeteiligung an der F... GmbH, die aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Das Geschäftsvorhaben der Klägerin unterliegt dem KWG, da es sich um ein Bankgeschäft in Form des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2016

Die Beteiligten streiten um besondere Leistungsbezüge für besondere Leistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 11

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Mit dem Gleichbehandlungsgebot ist es nicht vereinbar, wenn ein Grundstückseigentümer nach dem Beitritt des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 51

Wird nach Inkrafttreten der Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG zum 1. Februar 2004 (§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2016

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung mit ihrem in Deutschland lebenden Sohn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 31. März 1999 als Berufssoldat im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2016 zitiert von 3

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 1996 – zuletzt im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Die Besicherung eines Kredits durch Inhabergrundschuldbriefe stellt keine Kreditvergabe gegen Faustpfand im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 22.06.2016 LS

Umtauschgebühren für Bargeld sind in der Regel Auslagen, die ursächlich und unmittelbar mit der Erledigung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

(Kein) Klagerecht einer Luftfahrtgesellschaft gegen die Entgeltordnung eines Flughafenbetreibers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Behandlung von sensomotorischen und perzeptiven Funktionen durch einen Ergotherapeuten

Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte eine aus den Mitteln der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 4

Besteuerung der Haltung gefährlicher Hunde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Anfechtung der Genehmigung der Entgeltverordnung eines Flughafenbetreibers durch Luftverkehrsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.06.2016

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbungsbranche, begehrt die Erteilung der Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2016

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 24. August 19.. in Adikieh, Eritrea, geboren, Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2016

Der am 3. Oktober 19.. geborene Kläger algerischer Staatsangehörigkeit stellte am 18. Oktober 2013 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2016

Der Kläger ist als Eigentümer des Grundstücks L.---straße 11 in W. -P. Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.06.2016 LS

Anspruch auf Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig bei mehreren aufeinander folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Mit Rundfunkbeitragsbescheiden vom 3. Mai 2013 (Abrechnungszeitraum Januar 2013 - Februar 2013), vom 1. Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2016 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Wahl zum Rat der Beklagten vom 25. Mai 2014

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2016

Der 1977 geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 21.06.2016 LS zitiert von 9

Heranziehung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.06.2016 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Umfang der Straßenreinigungspflicht · Pflicht zur Beräumung von zur Straße gehörenden Grünflächen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2016

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplans Nr. 232 „I. Straße, B. -Zentrum“ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.06.2016 zitiert von 1

Die am 00.00.1982 geborene Klägerin ist am 19. August 2014 als tarifangestellte Vertretungslehrkraft in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 21.06.2016 zitiert von 2

Qualifizierung eines Weges als öffentliche Straße

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.06.2016 LS zitiert von 1

Wird dem Rechtsanwalt eine Berufsunfähigkeitsrechte nur befristet erteilt, muss er nach den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2016

Der am 00.00.1978 geborene Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Kosten für das Abschleppen und Verwahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben