§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.708 Entscheidungen) – Seite 638

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Einbeziehung einer beamtenrechtlichen Anlassbeurteilung in eine nachfolgende Regelbeurteilung

Absenkung der Beurteilungsnote nach einer Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 24.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten aus einem Durchführungsvertrag nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 24.05.2016 LS zitiert von 22

§ 20 Abs. 3 Dublin III VO (EUV 604/2013) ist bei einer nachträglichen Einreise eines Minderjährigen in einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.05.2016 LS

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 28 Abs. 2 AufenthG setzt den dreijährigen Besitz einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Anspruch auf Entfernung der streitgegenständlichen Anlassbeurteilung

Verwirkung · Plausibilisierung von Werturteilen · Begründungspflicht des Zweitbeurteilers bei Abweichungen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.05.2016

Anrechnung von Einkünften im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung auf das Ruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.05.2016

Dienstliches Gespräch als Dienstunfall mit Selbsttötung als weitere Unfallfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Jugendhilfe: Reduzierung des Kostenbeitrags aufgrund der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

§ 63 AufenthG verstößt gegen die Vorschriften der Art. 67, 77 AEUV und Art. 20. 21 SGK, soweit die Norm den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.05.2016

Rücknahme einer Vorabentscheidung nach § 49 Abs. 2 S. 2 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 23.05.2016 LS

Kommunalrecht: Erhebung von Friedhofsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.05.2016 zitiert von 12

Der am 5. Januar 1971 geborene Kläger trat erstmals am 1. September 1993 in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 23.05.2016 zitiert von 2

Die 1954 in der ehemaligen Sowjetunion geborenen und seit 1989 im Bundesgebiet lebenden Kläger erwarben am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2016 LS zitiert von 4

Sicherungsanordnung wegen Gebäudeschäden

Verhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.05.2016 LS

Die Auslegung der Billigkeitsregelung zur Eckgrundstücksermäßigung(Rn.32)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2016 LS zitiert von 2

Beseitigungsanordnung für sog. Videowall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2016 LS zitiert von 2

Anrechnung von Verwaltungspersonalkosten bei der Gebührenbemessung von Fleischhygienekontrollen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift G. -X. -Straße 00 in 00000 E. Räumlichkeiten, in denen sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2016 LS zitiert von 1

Umdeutung eines ablehnenden Bescheides wegen der Gewährung subsidiären Schutzes in einem EU-Mitgliedsstaat

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.05.2016

Asylantrag wegen Clankonflikten und Bedrohung durch al-Shabaab

Asylrecht · Clankonflikt · al-Shabaab · Verfolgung · individuelle Bedrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 20.05.2016 LS

Gewerbeerlaubnis als Versicherungsmakler

Nachweis der Sachkunde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.05.2016 zitiert von 5

Der Kläger betreibt im Kreisgebiet des Beklagten eine Brüterei zum Bebrüten von Hühnereiern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2016

Zulassung zur Magisterabschlussprüfung und Bewertung einer Klausurarbeit

Prüfungsrecht · Hochschulrecht · Bewertung von Prüfungsleistungen · Prüfungsordnung · Klausurwertung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.05.2016

Der Kläger studierte seit dem Wintersemester 2003/04 an der Beklagten in den (zwischenzeitlich aufgehobenen) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 20.05.2016 zitiert von 4

Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien

TierSchG · Tierschutz · Tierhaltung · Verbot · Rechtfertigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 20.05.2016 LS zitiert von 2

Kostenerstattungsbeitrag für Grundstücksanschluss

zum Merkmal "Herstellung" im Rahmen von § 10 KAG MV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 3

Rundfunkbeitrag: Vollstreckung aus bestandskräftigem Bescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.05.2016

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 27. Juli 1988 in Addis Abeba, Äthiopien, geboren, Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Aufgrund von Ermittlungen der Stadt Köln erhielt die Beklagte im Februar 2015 Kenntnis davon, dass sich im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.05.2016

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zu einem beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.05.2016

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Enteignungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 11

Die Öffentlichkeit von Straßen und Wegen, die vor Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Straßenrechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 2

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.05.2016 zitiert von 6

Streit über immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Genehmigungsänderung · Windenergieanlagen · UVP-Vorprüfung · BImSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 1

Begriff des Wohngebäudes

Außenbereich · Ferien- und Wochenendhäuser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 19.05.2016 LS

Baugenehmigung für die Errichtung eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.05.2016

Die Klägerin ist Herstellerin verschiedener Soja- und Reisgetränke, die sie in Fertigverpackungen mit dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.05.2016 LS

Rechtmäßigkeit von Fremdkörperfestsetzungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9a Senat Urteil 19.05.2016

Der Kläger ist Teilnehmer des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens C. , welches im Jahre 2001 eingeleitet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Der Beklagte ist als integrierte Untersuchungsanstalt zuständig für Untersuchungen und Kontrollen auf dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 19.05.2016

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Ausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.05.2016 LS

Unterbleibt im Dublin II-Verfahren eine Anhörung durch das Bundesamt, ist dieser Verfahrensfehler nach § 46 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Urteil 18.05.2016

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 6

Tätowierte Polizeibeamtin: Sichtbarkeit der Tätowierung

Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Gewährung einer Investitionskostenpauschale steht einer ambulanten Pflegeeinrichtung nur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 3

Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 1

Prüfungsanforderung an Laufprüfung eines Kommissaranwärters

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 18.05.2016 LS

Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Abgrenzung Baumschule und landwirtschaftliche Fläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.05.2016 LS

Ausgleichspflicht zwischen Eigentums- und Gemeinwohlinteressen im Bebauungsplan

Gewährleistung eines Mindestmaßes an Lastengleichheit …

Verwaltungsrecht