§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.885 Entscheidungen) – Seite 19

VGH Bayern Beschluss 13.02.2025

Die Klägerin beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 16. …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.02.2025 LS

Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem …

Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 13.02.2025

Die Klägerin begehrt vom Beklagten, ihrem vormaligen ehrenamtlichen Bürgermeister, die Zahlung von 25.858,72 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2025

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO anstelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.02.2025 LS

Nachbarrechte verletzende maßgeschneiderte Baugenehmigung

Gebietserhaltungsanspruch · Zurückverweisung an das VG wegen Verfahrensfehlern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 9

Begriff der Werbung im Glücksspielstaatsvertrag

Pflicht des Glücksspielanbieters zur Weitergabe von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren (noch) einen finanziellen Ausgleich für die von ihr ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren (noch) einen finanziellen Ausgleich für die von ihm seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2025 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2025

Der sich selbst vertretende Kläger hat nicht innerhalb von zwei Monaten die Gründe dargelegt, aus denen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2025 zitiert von 2

Der sich selbst vertretende Kläger hat nicht innerhalb von zwei Monaten die Gründe dargelegt, aus denen die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 10.02.2025 zitiert von 1

In der Sache geht es um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die Innenbereichssatzung als Ergänzungssatzung (im folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2025

Es spreche nicht Überwiegendes dafür, dass die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung vom 26.11.2024 die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 07.02.2025

Der Kläger ist seit dem Jahr 1992 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 07.02.2025

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2025 LS

"Veranlassung zur Erhebung der Klage" im Sinne des § 156 VwGO besteht, wenn Tatsachen vorliegen, die in dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.02.2025 LS zitiert von 1

Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der Abschiebung zwecks Sicherung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 11. Senat Beschluss 06.02.2025 LS zitiert von 1

Erstattung notwendiger Rechtsanwaltskosten im Besitzeinweisungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 06.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine behördliche Streitwert- und Kostenfestsetzung für die Erstattung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 06.02.2025 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine behördliche Streitwert- und Kostenfestsetzung für die Erstattung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2025

Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, über die Verwerfung durch Beschluss zu entscheiden, wozu er die …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln 9. Kammer Beschluss 05.02.2025

Die Verweisung erfolgt auf der Grundlage der §§ 173 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.02.2025

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2025

Der Antragsteller ist nach Aktenlage am 00.00.1988 in Q. geboren und somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.02.2025 LS

Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Urteil 03.02.2025

Die Klägerin, die ein Restaurant betreibt, begehrt die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.01.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist auf dem Gebiet des Groß- und Einzelhandels von Waren, insbesondere Lebensmitteln, tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2025 LS

Zum Vorliegen von Beweiserleichterungen im Rahmen der Rückforderung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.01.2025 LS

Anschlusszwang an zentrale Abwasserentsorgungsanlage

Grundsatz der Öffentlichkeit · fehlerhafter Terminsaushang · Rügeobliegenheit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.01.2025

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2024 hat der Senat die Beschwerde des anwaltlich nicht vertretenen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 30.01.2025 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung …

Weiterleitung eines fehlgeleiteten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 29.01.2025 LS

Eine Vergütung der Kindertagespflegepersonen nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII, die erheblich hinter der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.01.2025

Der Kläger ist Träger der F.-O.-Realschule in A.. Er begehrt die Zulassung der Lehrkraft Frau E. Q. zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 29.01.2025

Der 1989 geborene, ledige, kinderlose und bis auf den streitgegenständlichen Vorwurf nicht straf- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.01.2025 LS zitiert von 3

Keine Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Überprüfung der Eintragung im Fristenkalender

kein Beweisverwertungsverbot beim Widerruf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 28.01.2025

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Straftat und Steuerrückstände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.01.2025

Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens (Az. 2 N 21.3072) war ein Normenkontrollantrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2025 LS zitiert von 1

Eine unklare Sachlage kann nur dann die Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gemäß § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 27.01.2025 zitiert von 3

Führen eines Kraftfahrzeuges mit Gesichtsverschleierung (Niqab)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.01.2025 zitiert von 27

Missbräuchliche Befangenheitsanträge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 24.01.2025

Die Klägerin ist seit dem 8. Januar 2013 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwältin zugelassen

Berufsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.01.2025

Zu den Anforderungen an einen kurzfristig gestellten Antrag auf Terminsaufhebung wegen Krankheit des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 5

Ausweisung: syrischer Staatsangehöriger

terroristische Vereinigung · Strafurteil · Bindungswirkung · Bleibeinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2025

Der Kläger ist J. Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.01.2025

Mit Schriftsatz vom 12. August 2024 beantragten die Antragsteller im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.01.2025

Der Kläger verfolgt mit seiner Beschwerde das Ziel weiter, dass ihm ein Notanwalt für eine am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 20.01.2025 LS zitiert von 2

Feststellung einer erheblichen Liquiditätslücke, einer Zahlungseinstellung sowie einer Zahlungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 20.01.2025 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.01.2025

Die Klägerin wendet sich als Nießbraucherin am Grundstück FlNr. 479 Gem. … (ausweislich eines …

Verwaltungsrecht