§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.886 Entscheidungen) – Seite 22

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 11.12.2024

Täuschung bei der Stellung eines Asylantrags

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2024 LS zitiert von 1

Die etwaige aktuelle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten kann unerheblich sein, wenn er durch einen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.12.2024

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2024

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 17

Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und spezialpräventiven Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 10.12.2024

Der Kläger hat gegen den Beklagten, der 1992 als Rechtsanwalt zugelassen und am 7. Oktober 1999 zum Notar für …

Berufsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2024 LS

Der Begriff des Vorsitzenden in § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist funktional zu verstehen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 09.12.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege der Verwaltungsvollstreckung eine Durchsuchungsanordnung zwecks Ergreifung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.12.2024

Darlegungsanforderungen zum bundesrechtlichen Maßstab bei der Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer …

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz Berlin

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 06.12.2024 LS zitiert von 1

Verpflichtung einer Gemeinde, einen schwerbehinderten Bewerber auch zu einer weiteren Auswahlrunde eines …

zeitliche Grenze für die Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.12.2024

Mit seiner Beschwerde im Verfahren 10 CS 24.1402 verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.12.2024

OVG NRW – 13 A 3265/21

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 05.12.2024 zitiert von 2

Normenkontrolle eines Bebauungsplans (ohne Erfolg)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.12.2024

Hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, eine Verweisung an das …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.12.2024

Die Kläger begehren vom Beklagten Kostenerstattung bzw. Schadensersatz für Mehraufwand für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.12.2024 LS

Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg

Modulprüfung im Rahmen des Bachelorstudiengangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 29.11.2024 LS zitiert von 6

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.11.2024 LS

Kontraindikation bei Masernimpfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 29.11.2024 LS zitiert von 1

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 29.11.2024

Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung mit der Anschrift L. …, M. Die Beklagte führt für die Klagepartei in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2024 zitiert von 2

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2024 zitiert von 2

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2024

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.11.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da Zulassungsgründe gem. § 78 Abs. 3 AsylG nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2024 zitiert von 2

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.11.2024 LS zitiert von 1

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Massagepraxis und Wohnung in einem …

Erlass einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 27.11.2024 LS zitiert von 1

Steuerung der Wohndichte in der Bauleitplanung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines für die Betreuung ihres am 22. August 2012 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2024 LS zitiert von 3

Die Mitglieschaft eines JVA-Beamten bei einem inzwischen verbotenen "Chapter" der Rockergruppe "Bandidos" und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.11.2024 LS

Corona-Pandemie: Schließung von Elektronikfachmärkten im Winter 2020/2021 verhältnismäßig

kein Verstoß gegen Grundrechte (Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2024 LS zitiert von 2

Auch wenn im Freizügigkeitsrecht eine tatsächlich gelebte familiäre Lebensgemeinschaft zwischen einem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 26.11.2024

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht MeibergBeisitzende Richter: Richter am …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.11.2024 zitiert von 1

Die Kläger haben die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO versäumt …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 16. Senat Beschluss 25.11.2024

Fehlende Beschwer bei Nichtentscheidung des Verwaltungsgerichts über die Notwendigkeit der Zuziehung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Ansbach Urteil 25.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.11.2024

Erstattung von aufgewandten Kosten für eine Jugendhilfemaßnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.11.2024

Rückbau eines denkmalgeschützten Wasserturms durch neue Eigentümerin

Denkmalschutz · Ordnungsverfügung · Eigentümerhaftung · Bauabtragung · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 21.11.2024 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung in die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Fristberechnung · Streitwert bei der Erlaubnis zur Führung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2024

Gegenstand des Verfahrens war allein die vorläufige Sicherung des als durch die Auswahlentscheidung vom 13. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.11.2024 LS zitiert von 2

Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens

Vorgreiflichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2024

A. Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO im Hinblick auf die zunächst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.11.2024 zitiert von 3

Teilweise Revisionszulassung: Klärung der Voraussetzungen von Rechtsbehelfen gegen behördliche Entscheidungen …

Kontrollpflichten bei Nutzung des besonderen elektronischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.11.2024 zitiert von 1

Mit den geltend gemachten Verfahrensrügen dringt die Beschwerde nicht durch

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.11.2024 zitiert von 2

Entscheidung durch Beschluss bei unzulässigem Normenkontrollantrag

doppelte Rechtshängigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.11.2024 zitiert von 2

Mit den geltend gemachten Verfahrensrügen dringt die Beschwerde nicht durch

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.11.2024 LS zitiert von 7

Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG (juris

AsylVfG 1992 · Begehren auf Erteilung einer "Verfahrensduldung"

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 11. Senat Beschluss 14.11.2024 zitiert von 1

Abtrennung und Einstellung des Verfahrens hinsichtlich Kläger zu 2) nach Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.11.2024

Zulassungsgründe nach § 78 Abs. 3 AsylG sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2024

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung der unangemessenen Dauer eines vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 14.11.2024 LS zitiert von 5

Ermächtigung der Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen zur längerfristigen Observation bei gleichzeitigem …

Neuregelung bis 31.12.2025 geboten

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden