§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.887 Entscheidungen) – Seite 24

VG Berlin 26. Kammer Urteil 10.10.2024

Anspruch auf dem Amt angemessene Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 10.10.2024 LS

Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 121 Nr. 1 VwGO

Neueinstellungsbegehren eines ehemaligen Soldaten auf Zeit · Relevanz eines früheren Verhaltens, das eine eindeutig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 10.10.2024 LS zitiert von 25

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

Verfassungstreuepflicht · Mitglied und Funktionär einer politischen Partei

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2024 zitiert von 2

Der von der Klägerin persönlich gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 09.10.2024

Sie führt zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 09.10.2024

Sie führt zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Regensburg Beschluss 07.10.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Verwaltungsentgelts für eine Registrierung nach der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.10.2024 LS

Zumindest für einen UMA ohne hinreichende Unterstützung seitens erwachsener Personen ist in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 02.10.2024

Der Kläger begehrt das Ergreifen von Maßnahmen nach Art. 58 Abs. 2 DS-GVO durch das Bayerische Landesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.10.2024

Die Klägerin beantragte mittels eines elektronischen Antragsformulars am 28.3.2020 die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2024 zitiert von 1

Das Verfahren ist nach § 87a Abs. 1 und 3, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 27.09.2024 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 1. ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, die Beigeladene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.09.2024 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von durch die Beklagte ausgerichteten sogenannten interfraktionellen Runden, zu denen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 27.09.2024 LS

Rechtsweg bei Einstellung der Trinkwasserversorgung in einem privatrechtlichen Benutzungsverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 27.09.2024

Genehmigung von Schienennetz-Nutzungsentgelten für 2020/2021

Schienennetzentgelte · Regulierung des Schienenverkehrs · Richtlinie 2012/34/EU · Kostenunterdeckung · Netzzugang

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 26.09.2024 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.09.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung von Zuschüssen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

Widerruf und die Rückforderung von Zuschüssen für eine KiTa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.09.2024

Zur Frage, ob ein Verein, der eine Ausbildung zum EX-IN-Genesungsbegleiter anbietet, als Leistungserbringer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen Maßnahmen der Kommunalaufsicht des Beklagten in Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 26.09.2024 LS zitiert von 3

Informationszugang zu Unterlagen der Werftenförderung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 25.09.2024 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Beschränkung der Äußerungen „Israelische Verbrechen gegen den …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.09.2024

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Ablehnung ihres Asylantrags durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 25.09.2024 zitiert von 10

Die am 0.0.0000 in C. geborene Klägerin wendet sich gegen einzelne Beschränkungen in einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 20.09.2024

Unzulässigkeit von Asylanträgen von in Griechenland anerkannten Asylbewerbern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.09.2024

Er ist zwar nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 19.09.2024 LS

Schadensersatz und Entschädigung wegen unterbliebener Einladung einer schwerbehinderten Person zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.09.2024

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Herkunftsstaates ausgewiesene Klägerin gibt an, sie sei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 18.09.2024 LS zitiert von 3

Freistellung von der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht für auf Veranlassung einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.09.2024 LS zitiert von 8

Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der Abschiebung zwecks Sicherung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.09.2024 LS zitiert von 6

Kontrollpflicht des Prozessbevollmächtigten bei allein ihm vorbehaltener Unterzeichnung eines Schriftsatzes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.09.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, seine in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2024 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des Grundstücks G01 in X.. Erschlossen wird das Grundstück durch eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern GeB 12.09.2024

Die Kläger haben am 6. März 2024 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 13. Dezember 2023 für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.09.2024 LS zitiert von 1

Vertretungszwang bei Beschwerde gegen Rechtswegverweisung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2024 LS

Die Benutzung öffentlicher Sachen - wie die Handbibliothek einer Universitätsabteilung - ist kein Ausfluss …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 11.09.2024

Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2024

Die Berufungszulassungsanträge haben aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VG Freiburg Gerichtsbescheid 11.09.2024 zitiert von 32

Klage gegen Rundfunkbeitragserhebung

Rundfunkbeitrag · Formelle Rechtmäßigkeit · Behördenzuständigkeit · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 11.09.2024 LS

Schriftsatzübermittlungspflicht bei technische Störung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.09.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der von ihr verauslagten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 11.09.2024 LS

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gegen Immissionen durch kommunales Glockenläuten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 10.09.2024

Der Antragsteller begehrt im Hauptsacheverfahren laut Antrag die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 10.09.2024

Gegenstand der Normenkontrolle ist die Verordnung des Landratsamtes B. T.-W. über das Wasserschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2024

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs ausgesprochen und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.09.2024

Der Kläger ist als zugelassener Rechtsanwalt Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 10.09.2024

Der 40-jährige Kläger, ein libanesischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum zum Zwecke des Nachzugs zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.09.2024

Der 40-jährige Kläger, ein libanesischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum zum Zwecke des Nachzugs zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.09.2024

Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Ungültigerklärung eines Jagdscheins

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen