§ 18 VwGO – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge 15.12.2022 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz – Beschluss über einstweilige Anordnungen

Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Änderung der Umstände · Fehlen · Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …

Europarecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 4

Für den Antrag auf richterliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung nach § 58 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.11.2022 zitiert von 9

Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters an Entscheidung eines LSG verletzt Art 101 Abs 1 …

hier: Verfassungsbeschwerde bzgl PKH-Versagung im … · Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nicht dargelegt · Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG München Urteil 22.09.2022

Die Klägerin ist Halterin u.a. eines weißfarbigen Schweizer Schäferhundes namens „…“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Beihilfebemessungssatz für die Beihilfe eines Richters auf Zeit der zugleich Beamter in einem anderen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 29

Art. 267 AEUV

Begriff ‚Gericht‘ · Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Verordnung (EU) 2016/679 · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG NRW Beschluss 12.02.2020

A. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 28.03.2019 LS

Die Vorlage dient der Klärung, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages als "Behörde" im Sinne der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 05.09.2018 LS

Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung und Verfahrensfehler

Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Richtern auf Zeit

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.03.2018 LS

Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO …

§ 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen … · abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018

Die von den Klägern allein geltend gemachte Besetzungsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AslyG i. V. m. § 138 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 20.07.2017 LS

- Mauretanien- Sklaverei bzw. leibeigenschaftsähnliche Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht- in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 20.07.2017 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Sklaverei in Mauretanien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.01.2017 LS

Asylrecht: Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling

Unterlassung der Zielstaatsbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.01.2017 LS

Zuständigkeitsverteilung zwischen den beiden Verwaltungsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2011

Es stellt die - selbständig entscheidungstragende - Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, die …

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Entschädigung bzw. Schadensersatz wegen der Schließung ihrer Wettannahmestelle auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.02.1995 zitiert von 3

Vergabe der Stelle eines Vorsitzenden des Flurbereinigungsgerichtes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.02.1991

Verfaßte Studentenschaft: Aufsichtsmaßnahmen, Ordnungsgeld

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.08.1989 zitiert von 6

Maßnahmen gegen stillgelegte Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989 zitiert von 2

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3