§ 183 VwGO – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

Schweißerlunge bzw Siderofibrose · arbeitstechnische Voraussetzung · extreme und langjährige Einwirkungen von Schweißrauchen und … · Auslegung des Begriffs "extrem"

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 10

Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung

großflächiger Einzelhandelsbetrieb · Verkehrslärmbelastung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2019 LS zitiert von 9

Das Interesse, ein Gewerbe frei von der Konkurrenz anderer ausüben zu können, ist in aller Regel kein …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 13.08.2019 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 03.07.2019 LS

Zum Eilrechtsschutz und zur Anwendbarkeit von § 767 Abs. 2 ZPO bei der Vollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.02.2019 LS zitiert von 5

Eine kontrollfähige - im Rang unter dem Landesgesetz stehende - Rechtsnorm im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 29

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Unvereinbarkeit einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 42

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Unvereinbarkeit einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 8

Vollstreckungsabwehrklage – Unwirksamkeit der AVE VTV 2008

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 09.08.2018 LS

Unwirksame Allgemeinverbindlicherklärung einer Tarifvertrages

Zwangsvollstreckungsgegenklage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 4

Bemessung der Arbeitszeit der Studienleiter

Bestimmung ihrer zeitlichen Pauschalen der Vor- und … · Festlegung von Streckenpauschalen für Fahrzeiten der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 2

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Normenkontrollantrag bzw. für einen Antrag nach 47 Abs 6 …

hier durch vorzeitige Besitzeinweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 16

Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 186

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.06.2016 LS zitiert von 2

Aussetzung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 13.04.2016

Das Verfahren war im Lichte der Verfassungsstreitsache LVG 1/16 (Normenkontrollverfahren der Fraktion DIE …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.07.2014

Festsetzung und Auszahlung eines Anteils an den finanziellen Zuwendungen auf der Grundlage eines mit der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.02.2014 LS zitiert von 39

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei an Gewerbebetriebe heranrückender Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 10.12.2013

In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Fristbeginn für Wiederaufnahme des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.06.2013 LS zitiert von 2

Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung

Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bauleitplanes · Verbrauchermarkt · Verkehrszunahme im Bereich eines Kinderspielplatzes

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.12.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die Erhöhung der Beiträge für angestellte Zahnärzte, die im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 8

Normenkontrollverfahren: Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 19.08.2011

Die Klägerin erhielt als Eigentümerin des Hausgrundstückes K… in Berlin aufgrund bestandskräftiger Bescheide …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 19.08.2011

Anwendbarkeit von § 183 S 1 und 2 VwGO auf unanfechtbare Behördenentscheidungen nach der …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.02.2011

Vergnügungsteuererhöhung für Spielautomaten in Spielhallen

Vergnügungsteuer · Steueränderung · Gleichheitsgrundsatz · Gewerbliche Besteuerung · Rückwirkung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.02.2011

Verfassungsmäßigkeit des Berliner Vergnügungsteuergesetzes

Kein Normenkontrollverfahren bei voraussichtlicher … · Kompetenz der Verwaltungsgerichte zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 6

Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung einer zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage

zur Frage übergroßer Wohngrundstücke gemäß § 6c Abs 2 S 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 54

Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten

Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs · Feststellung der Unwirksamkeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 15.03.2010 LS zitiert von 4

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans, Prüfungsumfang im Normenkontrollverfahren

Verbindlichkeit einer Sanierungssatzung für Bebauungsplanung · Gebietstyp "großflächiger Einzelhandel" versus … · Möglichkeit des Planerhalts bei Verstoß gegen BauNVO § 17 …

Verwaltungsrecht