§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 29

VG Halle 5. Kammer Urteil 19.10.2021 LS

Ausbildungsförderung: Berechnung der Ausbildungsförderung bei Bestandskraft eines Vorausleistungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.10.2021 LS

Ausbildungsförderung: fahrlässig unvollständige Angaben

Herbeiführen einer unrechtmäßige Leistung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.10.2021 LS zitiert von 2

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen bei einem Ausbildungsabbruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 12.10.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1962 in F. geborene Kläger ist als thalidomid-geschädigt anerkannt und erhält Leistungen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 08.10.2021 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, zweiter Halbsatz VwGO kann das Gericht in Fällen, in denen wie hier gemäß § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 2

Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im häuslichen Fernunterricht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 07.10.2021 zitiert von 2

Die Kläger begehren für ihren 2016 geborenen Sohn N1 die Anerkennung als „zweites Zählkind“ gemäß § 15 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 2

Eingliederungshilfe bei Legasthenie und Dyskalkulie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 3

Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im häuslichen Fernunterricht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 06.10.2021 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist vorliegend die Gemeinde S... nicht notwendig beizuladen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.10.2021 zitiert von 4

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein die Zustimmung zu einer Kündigung tragender besonderer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 05.10.2021 LS

Rückforderung einer Opferpension nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz wegen Nachzahlungen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.10.2021 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Urteil 30.09.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung gegen seine Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.09.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch hinreichende Aussichten auf Erfolg und erscheint nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.09.2021 zitiert von 2

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung von Pflegewohngeld in der Zeit vom 10. Februar 2018 bis zum 31. Mai 2018 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.09.2021

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.09.2021 LS

Klagebefugnis von Mutter und Kind bezüglich des Anspruchs sowohl des Kindes als auch der Mutter auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Entscheidung 29.09.2021 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss aufgehoben hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2021

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 24.09.2021 LS

Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung, Eingruppierung sowie Stufenzuordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Beschluss 23.09.2021

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. mit § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 23.09.2021

Der Kläger begehrt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gemäß §§ 168 ff. SGB IX des schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.09.2021 LS zitiert von 2

Zeitrahmen der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2021 zitiert von 2

Er ist, da er nicht formwirksam beim Verwaltungsgericht eingereicht wurde, unzulässig und daher in …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hamburg Beschluss 17.09.2021 zitiert von 1

In Streit steht in zwei Fällen der Eintritt der Zustimmungsfiktion bei Übertragung einer höher bewerteten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.09.2021 LS

Voraussetzungen des Eintritts der Zustimmungsfiktion bei Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Rechtswirkung nach Umsetzung des Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.09.2021

Förderfähigkeit zweier Semester an der University of D. in M. (Großbritannien)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 16.09.2021 zitiert von 2

Der Kläger, der beruflich als Betreuer tätig ist, absolvierte vom 21. Oktober 2019 bis 31. Juli 2021 an der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.09.2021 zitiert von 2

Förderfähigkeit zweier Semester an der University of D. in M. (Großbritannien)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 4

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Vergleichbarkeit von Schweizer Kinderrente und Kindergeld · Wechsel der Jugendhilfeleistungsart · Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 15.09.2021 zitiert von 2

Vollstreckung aus dem Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid der Beklagten vom 05.04.2004 sowie den …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Beschluss 10.09.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung - der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - bietet aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.09.2021

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.09.2021 LS zitiert von 1

Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget

"nicht mit Gründen versehen" - Begründung einer Entscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.09.2021 LS

Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit

Eintritt der Zustimmungsfiktion bei Informationsdefizit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 19. Kammer Beschluss 09.09.2021

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 09.09.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 08.09.2021 zitiert von 3

Der Kläger, der während seines Studiums Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezog …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 08.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger nahm zum Wintersemester 2010/2011 am 1. Oktober 2010 das Bachelorstudium im Modellversuch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2021 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die teilweise Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2021 zitiert von 2

Denn die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 03.09.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 92 Abs. 3 Satz 1, 161 Abs. 2 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 8. Kammer Gerichtsbescheid 03.09.2021

Der Kläger begehrt Zahlungen und Nachzahlungen einer Chemiearbeiterrente für den Zeitraum seit 1988

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 12

Zeitlicher Umfang einer Förderung in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.09.2021

Förderkürzung bei Kindergartenbetreuung Ende Ferienmonat

Betriebskostenförderung · Monatsprinzip · Austrittsdatum · Kindertageseinrichtungssatzung · Ferienzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 31.08.2021 LS

Ausbildungsförderung: Kaufkraftbereinigung des ausländischen - norwegischen - Einkommens eines Elternteils

Härtefall · Auslandsstudium - zuständiges Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2021 zitiert von 5

Einstweilige Anordnung zur Kinderbetreuung und Elternkommunikation

Kinderwohl · Ermessensreduzierung · Jugendamt · SGB VIII · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 25. Kammer Beschluss 27.08.2021 LS zitiert von 4

Mitbestimmung bei der Unterlassung einer Ausschreibung nach hamburgischem Personalvertretungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.08.2021 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen