§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 40

VG Minden 6. Kammer Urteil 12.12.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin erhielt auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.12.2019

Die Kläger sind Eltern des am 0.0.2009 geborenen Kindes K. M.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 11.12.2019 LS

Zuweisungen für Kindertageseinrichtungen

Vereinbarkeit von § 11 KiFöG ST mit Art. 87 Abs. 3 Verf ST …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 7

Für die Berechnung der Fachsemester im Rahmen von § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 4 Halbs. 2 BAföG werden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung im Falle einer schweren psychischen Erkrankung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Kinder- und Jugendhilferecht -Kostenerstattung der Wohnortgemeinde für den Gemeindeanteil-

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 6

Unterhaltsvorschuss – Begriff der Alleinerziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Klage auf Blindengeld

Gegenstandswert · Sozialrecht · Blindengeld · RVG · GKG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.12.2019 LS

Vollstreckungsverfahren: Betreuungsplatz in Kindertagesstätte

bedarfsgerechte Betreuung innerhalb regelmäßiger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Geldleistungen an eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Hilfe für junge Volljährige

Berücksichtigung der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Beschluss 03.12.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller wurde am 0. Juli 2019 bei der Bundespolizeiwache am M. Hauptbahnhof vorstellig

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Höhe der Geldleistungen für eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 03.12.2019 LS

Gerichtskostenfreiheit von Wohngeldverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 02.12.2019 zitiert von 1

Der Antragstellerin ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung i. V. m. § 114 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.12.2019

Die Klägerin zu 1) ist Mutter ihres am 00.00.2007 geborenen Sohnes W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 27.11.2019

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i. V. m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2019

Kostenansatz bei Klage um sonderpädagogische Unterstützung

Gerichtskosten · Fürsorgeangelegenheit · VwGO § 188 · GKG § 21 · Sonderpädagogische Unterstützung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 26.11.2019

Die Beteiligten streiten um die Ausbildungsförderungsfähigkeit eines Studiums der Rechtswissenschaften an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 3

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Neuverbescheidung ihres Antrags auf Übernahme der Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 20.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe eines Kostenbeitrags, den er zu einer Maßnahme der Kinder- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 20.11.2019 LS

Kostenbeitrag eines jungen Menschen für vollstationäre Leistungen

Ermittlung des Jahreseinkommens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 6

Die Klägerin nahm zum Wintersemester 2013/2014 an der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) in Münster ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 15.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger, der beim Beklagten unter der Beitragsnummer 4... geführt wird, begehrt von diesem die Befreiung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 14

Vollstreckungsschuldner bezüglich der Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung ist …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2019 zitiert von 7

Die vom Antragsteller angeführten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Beschluss 13.11.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antragsteller eine wirtschaftliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 6

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Einwand der Verfassungswidrigkeit der BAföG-Bedarfssätze

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 07.11.2019 LS

Bei dem Pflegegeld und einer gewährten Kinder- und Jugendhilfeleistung handelt es sich nicht zweckgleiche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 07.11.2019 LS

Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.11.2019 LS

Staffelung von Kindertagesstättengebühren nach täglichen Betreuungszeiten.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.11.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer LRS-Therapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, als Gesamtschuldner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.10.2019 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller bis zur …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 4

Arbeitsassistenz für Verwaltungsfachangestellten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 28.10.2019

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 4

Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.10.2019 LS

Anspruch auf Unterbringung eines Kindes in einem bestimmten Internat als Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.10.2019 LS

Ein Grund ist nur dann unabweisbar im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG, wenn Umstände eintreten, die die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.10.2019 LS

Ausbildungsförderung -Fachrichtungswechsel aus unabweisbarem Grund

Fortsetzung eines im Ausland begonnenen Studiums in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 24.10.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 9

Die Regelung in § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG, wonach Ausbildungsförderung nur geleistet wird, wenn die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerinnen sind Eltern des am 00.0. 2012 geborenen G. T. und der am 00.0.2014 geborenen K. und M. T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Beklagte bewilligte auf Antrag der Klägerin zu 1. vom 22. Juli 2013 mit Bescheiden vom 10. Dezember 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.10.2019 LS

Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 1

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht -Rückforderung-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 5

Für die Klage eines UMF gegen eine Verteilung nach §§ 42a f. SGB VIII besteht ein Rechtsschutzbedürfnis.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.10.2019

Die Klägerin ist Trägerin der öffentlich geförderten Kindertagesstätte (Kita) L2. und E. in Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 1

Kosten, die für die Erfüllung „anderer Aufgaben der Jugendhilfe“ im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB VIII entstanden …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.10.2019 LS

Neuberechnung und Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung

Anforderungen an die Gewährung eines Härtefreibetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen