§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 41

VG Köln 26. Kammer Beschluss 09.10.2019

Inobhutnahme von Kindern und Antragsbefugnis nach SGB VIII

Inobhutnahme · SGB VIII · Antragsbefugnis · Kindeswohl · familiengerichtlicher Beschluss

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 19. Kammer Beschluss 02.10.2019

Den gemäß § 80 Abs. 6 VwGO erforderlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids gegenüber der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als contergangeschädigt mit 51,00 Schadenpunkten nach der medizinischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 30.09.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin erhielt von der Beklagten erstmals im Dezember 2006 eine befristete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.09.2019 LS

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

Pflege eines Familienangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2019 LS zitiert von 8

Ausbildungszeiten an einer ausländischen Ausbildungsstätte sind bei der Aufnahme einer Ausbildung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 24.09.2019 LS

Kindertagesbetreuungseinrichtung: Anspruch eines freien Trägers auf Erstattung von Bewirtschaftungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 24.09.2019 LS

Zuschuß für Kita eines freien Trägers zu den Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 1

Bei einer Verpflichtungsklage auf Bewilligung von Jugendhilfeleistungen kann es schon wegen des Gebotes zur …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Beschluss 19.09.2019

Die Antragstellerin hat am 14. Juni 2019 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 19. Kammer Beschluss 19.09.2019 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war abzulehnen, weil ihr Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.09.2019

Rundfunkbeitragsbefreiung wegen Vorliegens eines besonderen Härtefalls

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 1

Träger der Maßnahme im Sinne von § 2a AFBG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.09.2019 LS

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach SGB 8 § 86 Abs 5 S 2

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.09.2019 LS

Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht

Bindungswirkung des Feststellungsbescheides des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Schlussurteil 17.09.2019

Der 1979 geborene Kläger ist Altenpfleger, hat im Jahr 2014 eine Weiterbildung zum Pflegedienstleister …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.09.2019 zitiert von 6

Über die Beschwerde gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2019 erfolgte Festsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Göttingen Urteil 16.09.2019 LS

Ein unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel ist ein Grund, der eine Wahl zwischen der Fortsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 13.09.2019

Die Klägerin, die ein Unternehmen im Bereich der Gastronomie betreibt, wendet sich gegen die Erhebung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Gerichtsbescheid 09.09.2019

Die Kläger sind Eltern des am 00.0.2011 geborenen Kindes K. N. I. , das im Zeitraum vom 0.0.2016 bis zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 09.09.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.09.2019

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 12. Juli 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 04.09.2019

Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2015/16 an der Universität C. in dem Studiengang „Zahnmedizin“ …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten über die ihr bewilligten Leistungen hinaus auch für den Monat August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 02.09.2019

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung für sein an der Universität zum Wintersemester 2017/18 aufgenommenes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.09.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin erschüttert mit ihrem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Erstattung von Rehabilitationskosten bei Conterganschädigung

Conterganstiftungsgesetz · Rehabilitationskosten · Kurkosten · Leistungsanspruch · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.08.2019 LS

(Jedenfalls) Solange ein nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII vorrangig verpflichteter Leistungsträger den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.08.2019 LS

Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs nach § 16 Abs. 3 S. 1 KitaG

Verpflichtung zur Verabschiedung eines Bedarfsplans seitens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 27.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Bestätigung über den Eintritt der Fiktion gemäß des bis zum 31.12.2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 26.08.2019 zitiert von 1

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss wegen angeblichem gemeinsamen Haushalt

Unterhaltsvorschussgesetz · gemeinsamer Haushalt · Rückforderung · Beweislast · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 24. Kammer Gerichtsbescheid 23.08.2019 zitiert von 2

Die Kläger sind Eltern der am 00.0.2004 geborenen N. I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.08.2019

Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte Eingliederungshilfe in Form einer Lerntherapie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 19.08.2019

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2019 zitiert von 12

Damit scheidet auch die beantragte Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt I. , aus

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 2

Jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe: Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.08.2019 LS

Landesübergreifende Kindertagesbetreuung In Berlin und Brandenburg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 12.08.2019

Die angefochtene Kostenrechnung vom 25. April 2018 ist rechtswidrig, weil das dieser Rechnung zugrunde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.08.2019

Sicherstellung bedarfsgerechter Plätze in Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Ausbildungsförderung für Unionsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.08.2019 LS zitiert von 4

Einstweilige Anordnung: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs

Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 02.08.2019 LS

Ausbildungsförderung: Anrechnung von durch die Eltern angelegten Vermögenswerten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 02.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Ausbildungsförderung nach einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.08.2019

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 3

Eine dem Vorbringen sinngemäß zu entnehmende Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) bleibt ebenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.07.2019 LS zitiert von 6

Hilfe für junge Volljährige

Bindungswirkung einer Zielvereinbarung · Mitwirkungspflicht des Leistungsberechtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.07.2019

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 25.07.2019 LS

Anspruch auf Beratung in Fragen von Partnerschaft, Trennung und Scheidung sowie auf behördliche Mediation bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2019 LS zitiert von 12

Die Grenze der Zumutbarkeit der Entfernung zwischen dem Wohnort des Kindes und der Kindertagesstätte lässt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 24.07.2019

Höhe eines Landeszuschusses für Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen