§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 42

VG Köln 19. Kammer Urteil 19.07.2019

Elternbeitrag für Kindertagespflege bei Stipendiumseinkünften

Elternbeitrag · Kindertagespflege · Stipendium · Einkommensstufe · Satzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.07.2019

Die am 00.00.2015 geborene Klägerin beantragte am 07.05.2016 durch ihre allein sorgeberechtigte Mutter I. J. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.07.2019

Anspruch auf Betreuungsplatz in Großtagespflege

einzelne Anordnung · Eilbedürftigkeit · Rechtsschutz · SGB VIII · Kindertagesbetreuung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2019 LS

Ein innerhalb der Klagefrist eingereichter, aber erst nach Ablauf dieser Frist beschiedener isolierter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.07.2019 LS zitiert von 7

Vorläufige Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

zumutbare Erreichbarkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 15.07.2019 zitiert von 1

Übernahme der Kosten der sog. „offenen Ganztagsbetreuung“ an der R.-S.-Schule in N. für den Kläger im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2019 LS

Es besteht kein Anspruch auf eine Familienerholungsmaßnahme nach § 16 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2019 LS

Eine Förderung der Ausbildung über die Förderungshöchstdauer hinaus nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG kommt nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.07.2019 LS

Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages für Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS

§ 50 Abs. 2 GKG findet auf eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 10

Der alleinerziehende Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist für die Geltendmachung des Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 03.07.2019 LS

Einem Anspruch auf Aufstiegsfortbildungsförderung für einen Bezieher von Transferkurzarbeitergeld steht ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.07.2019 zitiert von 1

Der 1962 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Irland, in der er lebt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 28.06.2019

Der Kläger, der bereits im April 2009 einen Bachelor im Fach Mikrosystemtechnik (B. Sc.) erworben hatte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 28.06.2019 LS zitiert von 2

Fehlerhafte wohngeldrechtliche Plausibilitätsberechnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS

Betreuungserlaubnis für Familienwohngruppe in häuslicher Gemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 26.06.2019

Nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz vom 14. Juni 2019 und der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 24. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin begehrt eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 25.06.2019 LS

Kostentragungspflicht der Klägerin nach HSE trotz RW des ursprünglich angefochtenen Zustimmungsbescheides …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 25.06.2019

Die Klägerin betreibt zusammen mit den Klägerinnen der Verfahren 19 K 18296/17 und 19 K 18297/17 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 25.06.2019

Die Klägerin betreibt Kindertagespflege in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Kindertagespflege in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 24.06.2019

Die am 3... geborene Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 4

Elektronischer Rechtsverkehr: Zustellung und Wiedereinsetzungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 14

Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung steht unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.06.2019

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf den § 188 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung und §§ 30 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2019 LS

Ist ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zurückgenommen worden, weil er auf eine falsche Rechtsgrundlage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 14.06.2019

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen, das auf der Basis entsprechender Liniengenehmigungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.06.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene, als selbstständiger Rechtsanwalt und Notar in C. tätige Kläger begehrt die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS

Schwerbehinderter: Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung

versuchter Prozessbetrug

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Anerkenntnisurteil 11.06.2019 LS

Arbeitslosengeld I ist als Einkommen i.S.v.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.06.2019 LS

Unionsrechtskonforme Anwendung von RBStV § 4 Abs 1 Nr 5 Buchst a, Abs 6 S 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 04.06.2019 LS zitiert von 2

Zu den maßgeblichen Leitlinien für die Diagnose einer Legasthenie und einer Dyskalkulie

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 04.06.2019

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Schiedsspruchs der Schiedsstelle beim Ministerium für Arbeit und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.05.2019

Der Kläger besuchte in der Zeit vom 29. August 2016 bis 14. Juli 2017 bei der Akademie der Handwerkskammer E. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019

Der am 00.00.1956 geborene Kläger beantragte im Februar 2014 die Gewährung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 2

Die am 00.00.1963 geborene Klägerin beantragte im August 2013 die Gewährung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.05.2019 LS

Kindertagesbetreuung: Rechtsschutzbedürfnis

vorbeugender Rechtsschutz im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 3

Die Klägerin ist am 00.00.1960 in F. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist am 00.00.1961 in C. H. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist am 00.09.1959 in T. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.12.1960 in F. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 1

Beschluss und PKH-Beschluss

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 1

Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Nichtgewährung von Sozialleistungen

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 22.05.2019 LS

Zwangsvollstreckung von Nebenkosten gegen die öffentliche Hand

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 1

Die Zusammensetzung und die Höhe der Geldleistung an die Kindertagespflegeperson nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.05.2019 LS

Förderung einer Kindertageseinrichtung

maßgeblicher Zeitpunkt für die Verteilung von Landes- und …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 21.05.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung seiner vorläufigen Inobhutnahme durch die Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen