§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 43

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.05.2019 LS

Rücknahme der Förderung der Tagespflege in einer von der Großmutter betriebenen Kindertagespflegestelle

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt in der Zeit von Oktober 2008 bis März 2015 eine Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2019 zitiert von 5

Der 1977 in L. -C. , L1. , geborene Kläger, der während seines Studiums Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Klägerin begehrt, nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 13. Dezember 2017 rückwirkend Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 3

Asylverfahrensrechtliche Gerichtskostenfreiheit: Zahlung einer gerichtlichen Aktenversendungspauschale durch …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 3

Anwaltliche Akteneinsicht: Gerichtskostenfreiheit nach dem Asylgesetz hinsichtlich der Zahlung einer …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.05.2019

Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.05.2019 LS

(Bei der Entscheidung über Prozesskostenhilfe sind Änderungen zu Gunsten des Klägers grundsätzlich zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 13.05.2019

Die Beteiligten streiten um einen Kostenbeitrag, den der Beklagte vom Kläger für seinem am 6. September 1998 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.05.2019 LS

Bereitstellung eines Schriftdolmetschers für eine taube Studentin

unverhältnismäßige finanzielle Belastung der Universität

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.05.2019 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 2

Allein für ein Kind zu sorgen im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hat ein Elternteil auch dann, wenn ihm …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 07.05.2019

Der "u. a." auf den Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 07.05.2019

Der "u. a." auf den Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 06.05.2019

Die am … geborene Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge vom 15. Juli 2015, vom 15. Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 6. Kammer Beschluss 06.05.2019

Das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der von der Antragsgegnerin am 26.3.2019 formell ordnungsgemäß …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 06.05.2019 zitiert von 1

Der am … geborene Kläger begehrt Eingliederungshilfe nach § 35a Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 03.05.2019

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2015 geborenen Tochter I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 03.05.2019

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2005 geborenen Sohnes T. und ihrer am 00.00.2008 geborenen Tochter B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 5

Al-Nur Kindergarten: Widerruf der Betriebserlaubnis aufgrund islamistischer Tendenzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 26.04.2019

Anspruch auf die Bewilligung von Mietzuschuss nach Umzug in eine kleinere Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2019

Mietzuschuss für Wohnungswechsel im sozialen Wohnungsbau

Mietzuschuss · Wohnungsgesetz Berlin · sozialer Wohnungsbau · Mietvertrag · Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Erstattung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 26.04.2019

Kita-Wahlrecht bei Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 4

Fehlende Eignung einer Betreuungsperson wegen pädophiler Neigungen

Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.04.2019 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.04.2019 LS zitiert von 56

Rückforderung von Wohngeld

Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 18.04.2019 zitiert von 8

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.04.2019

Der am 00. 00. 1956 geborene Kläger begehrt sinngemäß Fortsetzung des am 4. November 2016 durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Gera Beschluss 16.04.2019 LS

Kinder- und Jugendhilferecht

Zumutbarer Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte · Verbot der Betretung einer Kindertageseinrichtung bei … · Freiwilligkeit von Impfungen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 15.04.2019

Die am 23. September 2008 geborene Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Eingliederungshilfe …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 12.04.2019 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der positiven Kenntnis des in Anspruch genommenen Jugendhilfeträgers vom Vorliegen der seine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 12.04.2019

Das Aktivrubrum wurde von Amts wegen dahingehend geändert, dass Antragsteller allein die Kinder sind, da …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung (Kita) in I. (freie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.04.2019 LS

Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 10.04.2019 LS

Die Nachzahlungen von Leistungen aus der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) sind nicht zu verzinsen.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 10.04.2019

Pflegegeld für blinde Menschen ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Land Brandenburg

Landespflegegeldgesetz · gewöhnlicher Aufenthalt · Sozialrechtliche Koordinierung · EU-Verordnung 883/2004 · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 10.04.2019 LS

Nach § 44 Abs. 1 SGB X besteht kein Anspruch auf Aufhebung und Neufeststellung der Leistungen aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 10.04.2019 LS

Die Nachzahlungen von Leistungen aus der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) sind nicht zu verzinsen.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 6

Erhebung eines Kostenbeitrags für jugendhilferechtliche Vollzeitpflege auch nach Eintritt der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 05.04.2019

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das einstweilige Rechtsschutzverfahren Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 05.04.2019

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 02.04.2019

Die im Jahr 1986 geborene Beigeladene ist aufgrund eines Bescheides vom 30.05.2012 rückwirkend seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 29.03.2019

Streitig ist die Gewährung von Eingliederungshilfe für den am 21. September 1999 geborenen Kläger zu 3. bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 27.03.2019

Der am … geborene Kläger begehrt vom Beklagten Eingliederungshilfe gemäß § 35a Sozialgesetzbuch - Achtes Buch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 26.03.2019

Die Antragstellerin ist verwitwet und Mutter von sechs Kindern

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2019 LS

Streitigkeiten über Wohngeld sind nicht eine Angelegenheit der Fürsorge im Sinne von § 188 VwGO und daher …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 22.03.2019 LS

Muslimische Kindertagesstätte: Widerruf einer Betriebserlaubnis

Verwaltungsrecht