§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 48

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 02.05.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskosten

Erstattungsstreitigkeit zwischen zwei Sozialhilfeträgern · Wegfall der Kostenbefreiung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.04.2018

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2011 geborenen Tochter M. und ihres am 00.00.2007 geborenen Sohnes M1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 27.04.2018

Die Eltern der am geborenen Antragstellerin beantragten bei der Antragsgegnerin zu 1. am 19. März 2017, diese …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 27.04.2018 LS

Anspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes bei Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.04.2018

Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 26.04.2018 LS zitiert von 12

Inobhutnahme gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB 8

Nachrangigkeit gegenüber familiengerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2018 zitiert von 4

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.04.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Beschluss 20.04.2018

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin hat …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2018 LS zitiert von 12

Defizite in der persönlichen Eignung des Trägers einer Jugendhilfeeinrichtung können eine Gefährdung im Sinne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für Besuch des 11. Schuljahres

zumutbare Ausbildungsstätte bei abweichendem Gymnasientyp · Fremdsprachenwahl als Schwerpunkt in der Mittelstufe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Klage der Gemeinde gegen Schiedsspruch über Entgeltvereinbarung nach § 16 Abs. 3 KiföG M-V i. V. m. § 78 g …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Kostenübernahme für Arbeitsassistenz bei blindem Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist gemäß Beschluss des Amtsgerichts Aachen - Familiengericht - vom 10. September 2014 (223 F …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.04.2018

Anspruch auf Leistungen nach Conterganstiftungsgesetz

Conterganstiftungsgesetz · Embryopathie · Kausalität · Fehlbildung · Medizinische Diagnose

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 16.04.2018 zitiert von 8

Gewährung eines Mietzuschusses an einen Rentnerhaushalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 16.04.2018 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit der Höhe der Pauschalbeträge für Pflegegeld und einmalige Beihilfen und Zuschüsse im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.04.2018 LS

Die (mehrfache) Überschreitung der Höchstzahl der zu betreuenden Kinder nach § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung eines Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.04.2018 LS

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern bei Ungewissheit über das Alter des Hilfeempfängers

Unmaßgeblichkeit eines auf Verwaltungsebene ergangenen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.04.2018

Der Kläger begehrt die Weitergewährung von Jugendhilfeleistungen in Form der Unterbringung bei seiner …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.04.2018

Der Kläger ist Träger eines eingruppigen Waldkindergartens in A. für maximal 20 Kinder im Alter von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 05.04.2018 LS

Schwerwiegender Grund für Ausbildungsförderung nach Erreichen der Förderungshöchstdauer und zumutbare …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 29.03.2018 LS

Wenn eine Überforderung im Studium aufgrund der persönlichen psychischen Disposition trotz aller Bemühungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.03.2018 LS

Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 27.03.2018 LS

Erstattungsanspruch zu Verpflegungskosten für Kita-Besuch

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 27.03.2018 LS

Bindungswirkung des Integrationsamts an vollziehbare Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über …

Ausgleichsabgabe des Schwerbehindertenrechts als Abgabe im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 25

§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erfordert nicht, dass die von der Behörde gewählte Begründung des besonderen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.03.2018 LS

Konkurrenz jugendhilferechtlicher Erstattungsansprüche

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.03.2018

Entschuldigtes Ausbleiben in der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.03.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten für die Zeit vom 28.12.2015 bis zum 28.2.2018 um die Pflicht zur Tragung der Kosten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 23.03.2018

Die Beteiligten streiten für die Zeit vom 1. bis 29.5.2016 um die Pflicht zur Tragung der Kosten für Hilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2018 LS

Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.03.2018 LS zitiert von 1

Erstattungsstreit – zuständiger Jugendhilfeträger bei nachträglicher gerichtlicher Vaterschaftsfeststellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2018 LS

Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung

Rechtsanspruch · Wahlrecht · Kapazitätsvorbehalt · Fachkräftemangel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2018

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs/einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2018

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer thalidomidbedingten Schwerhörigkeit und einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 20.03.2018

Rückzahlung von verschenktem Vermögen und Überleitung dieses Anspruchs auf der Grundlage des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.03.2018 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.03.2018

Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.03.2018

Der am 23. Oktober 1998 geborene Kläger leidet an einer leichten intellektuellen Minderbegabung (IQ bis 70) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.03.2018 LS zitiert von 9

Regelungen in städtischen Benutzungsordnungen über die Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen

Bildung und Aufgaben der Elternbeiräte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2018 LS zitiert von 9

Im Sinne von § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG leisten Eltern dem Auszubildenden den angerechneten Unterhaltsbetrag …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.03.2018 LS

Ausbildungsförderung für einen Flüchtling

Erbringung von Studienleistungen in Syrien

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.03.2018

Die am 23.10.1976 geborene Klägerin ist verheiratet und hat drei Kinder

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 06.03.2018

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – AFBG –

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten für den Besuch eines integrativen Kindergartens besteht im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 01.03.2018

Nachträgliche Gewährung von Eingliederungshilfe in Gestalt der Übernahme von Privatschulkosten und Kosten …

Gesundheitsabweichung in Form einer seelischen Behinderung · Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 2

Regelungsinhalt des SGB 8 § 24 Abs 5 S 2

in Kenntnis setzen des öffentlichen Jugendhilfeträgers …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 27.02.2018 LS

Hilfe zur Erziehung als Vollzeitpflege durch Großeltern

Verwaltungsrecht