§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 49

VG Köln Urteil 23.02.2018

Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung nach neuer Satzung

Elternbeitrag · Satzungsänderung · Vertrauensschutz · Kita-Gebühren · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 3

Unterhaltsvorschussleistungen bei planwidrigem Ausfall der Unterhaltszahlung und selbst herbeigeführter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2018

Zur Entscheidung war aufgrund Übertragungsbeschlusses der Kammer vom 16. Februar 2018 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Beschluss 21.02.2018 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes für frühkindliche Förderung

Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.02.2018 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei bereits getilgtem Darlehensanteil des Förderbetrages

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.02.2018

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 18.02.2013 begehrte die am 00.00.0000 geborene Klägerin bei der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2018

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin erhält Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2018

Die Beteiligten streiten um den Grad einer conterganbedingten Schwerhörigkeit und die hierdurch bedingte Höhe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Ausbildungsförderung für das 6. und die nachfolgenden Fachsemester im Studiengang Humanmedizin nach dem BAföG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.02.2018 zitiert von 3

Ausbildungsförderung für das 5. Fachsemester im Studiengang Humanmedizin nach dem BAföG nach einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.02.2018 LS

Die Tatsache, dass sich ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess mit seinem Arbeitgeber einigt, spielt für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 6. Kammer Beschluss 09.02.2018

Bewilligung eines persönlichen Budgets für einen Schulbegleiter für die Berufschule im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.02.2018 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 06.02.2018

Einstweiliger Rechtsschutz auf Gewährung von Eingliederungshilfe (hier

Jugendhilfe) in Gestalt der Begleitung durch einen … · Abgrenzung der Integrationshilfe von der Leistungspflicht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 31.01.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2018 zitiert von 1

Der/die am xx geborene Kläger*in ist des/der am xx geborenen L. K2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 25.01.2018 LS

Kostenerstattung im isolierten Widerspruchsverfahren

Widerspruch eines Schwerbehinderten gegen eine Kündigung · fehlende Ursächlichkeit des Widerspruchs für die Erledigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.01.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die zu Gunsten der am 17. Januar 2002 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 25.01.2018

Die Klägerin, die bis zum letzten Jahr drei Kinderkrippen betrieben hat, begehrt Zuwendungen in Form von …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 24.01.2018 LS

Das erstangegangene Jugendamt einer kommunalen Gebietskörperschaft kann einen Antrag auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2018 LS zitiert von 1

Eine analoge Anwendung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII (alter wie neuer Fassung) auf die Fälle, in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2018 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 in St. H. /T. geborene Kläger beantragte bei der Beklagten mit Datum vom 05.10.2015 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 22.01.2018

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 22.01.2018 LS

Asylrecht: Gewährung von Prozesskostenhilfe im kostenfreien Verfahren nur im Fall der Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 19.01.2018

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für den Besuch der Fachoberschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 18.01.2018

Rechtsschutzbedürfnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 18.01.2018 zitiert von 19

Wirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung

Verletzung des Zitiergebots durch die Eingangsformel einer … · Anforderungen an die Ausfertigung einer Satzung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.01.2018 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung nach Vollendung des 30. Lebensjahres

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.01.2018 zitiert von 1

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG

"dauernd getrennt leben" i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.01.2018

Geeignetheit einer angebotenen Familienhilfe und unverhältnismäßige Mehrkosten i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.01.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung ab dem fünften Fachsemester

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 10.01.2018 LS

Berücksichtigungsfähigkeit des Einkommens eines sog. Stiefelternteils im Rahmen des Anspruchs auf Übernahme …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.01.2018 LS zitiert von 1

Erstattung von Unfallversicherungsbeiträgen aus SGB 8 § 39 Abs 4 S 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 1

Betreibern einer Großtagespflegestelle kann mittels Nebenbestimmung zur Tagespflegeerlaubnis aufgegeben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2018

Der Antrag auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.01.2018

Inobhutnahme eines Ausländers, dessen Minderjährigkeit zweifelhaft ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 28.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für seine am 15.08.2014 erhobene und zwischenzeitlich zum Ruhen gebrachte Klage die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 27.12.2017

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 20.12.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Versagung von Eingliederungshilfe durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 39

Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.12.2017 LS

(keine) Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Jugendhilfemaßnahme im Rahmen des Kostenbeitragsstreites, wenn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 14.12.2017 LS zitiert von 1

Vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Inobhutnahme eines noch ungeborenen Kindes

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 13.12.2017 LS

Gewährung von Hilfen zur Erziehung gem. SGB VIII (juris

SGB 8

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 1

Nicht ausgeschöpfter Grundanspruch auf Ausbildungsförderung

auf Bachelorstudium aufbauendes Masterstudium

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendamt bei Umgangsrecht

Akteneinsicht · SGB X · Umgangsrecht · Jugendamt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 4

Das Rechtsschutzbedürfnis ist trotz rechtskräftig abgeschlossenem arbeitsgerichtlichen Verfahren, das die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.12.2017 LS zitiert von 1

Ein sog. Null-Bescheid stellt keine Leistung von Ausbildungsförderung dar ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 AFBG ). 2. Die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 11.12.2017 zitiert von 7

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.12.2017 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zur Erstattung von Sozialleistungen, die der Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben