Urteile zu § 188 VwGO – Seite 50

Verwaltungsgerichtsordnung

8.243 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 188 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.243 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 07.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Mahnkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Kostenbeitragspflicht für teilstationäre Beschulungsleistung für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Verpflichtung zur Kostenübernahme für den Besuch des Kindes auf einem privaten Gymnasium

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 04.12.2017 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichte nur bei ausdrücklicher … · eigenständige Kostenentscheidung im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 3

Überschreitung der Förderungshöchstdauer aus schwerwiegendem Grund

Fehlschläge bei Studien- und Prüfungsleistungen · Krankheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Barunterhalt übersteigender jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 29.11.2017

Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über den Aufenthaltsort des Kindes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 2

Ein Beitragsschuldner, der keine der in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2017 LS

Die Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags tritt regelmäßig erst nach Vorlage der vollständigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 28.11.2017 LS

Die Sicherstellung einer angemessenen Schulbildung obliegt grundsätzlich dem Schulträger.

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 23.11.2017 LS

Vorläufige Zulassung zum Kindergarten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.11.2017 zitiert von 1

Soweit darin beantragt wird, der Antragsgegnerin aufzugeben „den Verwaltungsakt“ aufzuheben, ist dieser …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.11.2017 zitiert von 3

Der am 29.1.2010 geborene Kläger leidet laut Berichten des Sozialpädiatrischen Zentrums am K. X. L. N. vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 17.11.2017 LS

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Anspruchsberechtigung · Abänderungsbefugnis des Beschwerdegerichts · keine Rubrumberichtigung bei Parteiwechsel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 16.11.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt D. aus F-Stadt ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 15.11.2017

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist gemäß §§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.11.2017 LS

Zuständigkeit einer Gemeinde für die Feststellung des Rechtsanspruchs auf Betreuung in einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 14.11.2017 LS zitiert von 5

Die Gewährung von Erziehungshilfe in Vollzeitpflege setzt die persönliche Eignung der Pflegeperson voraus. 2. …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.11.2017 LS zitiert von 3

Dem Integrationsamt steht im Rahmen des § 102 Abs. 4 SGB IX (notwendige Arbeitsassistenz) hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.11.2017 LS zitiert von 1

Finanzhilfe kann nach § 16 Abs. 1, 2 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.10.2017 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Anspruch auf Ausbildungsförderung

im Ausland erworbener Bildungsabschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 3

Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus wegen Behinderung

Agoraphobie mit Panikstörungen · Studierunfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 24.10.2017 zitiert von 1

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 147/16 (VG: 3 K 488/14) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.10.2017 LS

Bindungswirkung der Leistungsbescheinigung für die Bewilligung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.10.2017 LS

Ausbildungsförderung: Behörde ist an die Festsetzungen in einem bestandskräftigen Steuerbescheid durch das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.10.2017

Die im Juni 1959 geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.10.2017

Die im Dezember 1961 geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2017

Erstattung von Mehrkosten für private Kindertagesbetreuung

Kinderbetreuung · Sozialhilfeanspruch · Vorabkündigungspflicht · Erstattungsanspruch · Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 13.10.2017 zitiert von 1

Der 2008 geborene Antragsteller ist rumänischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 13.10.2017 LS

Allgemeines Verwaltungsrecht, Jugendhilferecht, Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.10.2017 LS zitiert von 1

Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 39 SGB 8

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 11.10.2017 LS

Kinder- und Jugendhilferecht

Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 11.10.2017 LS

Kinder- und Jugendhilferecht

Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung an …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.10.2017 zitiert von 3

Festsetzung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge für vollstationäre Unterbringung

Eingliederungshilfe · Kostenbeitrag · Kindergeld · Jugendhilferecht · Vollstationäre Unterbringung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.10.2017 LS

Kostenbeitrag in der Jugendhilfe

Zurechnung der Schweizer Kinderzulage · Fortbildungskosten als Werbungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 06.10.2017 LS zitiert von 1

Härtefall gemäß RdFunkBeitrStVtr SL § 4 Abs 6 RBSTV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2017

Die vom Kläger mit Schreiben vom 27. Juni 2017 eingelegte "Beschwerde", die nach seinem weiteren Schreiben …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.09.2017 zitiert von 1

Anspruch des privaten Einrichtungsträgers gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Kostenübernahmeerklärung und öffentlich-rechtlicher Vertrag.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 27.09.2017 LS

Ausbildungsförderung – Zeitaufwand zum Erreichen einer Ausbildungsstätte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 25.09.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen Kostenbeitragsfestsetzungen für die Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.09.2017 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Rundfunkbefreiung für Auszubildende bei gleichzeitigem Ausschluss von Sozialleistungen

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 13.09.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller stammt nach eigenen Angaben aus der Elfenbeinküste

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.09.2017

Der Kläger ist der Vater des am 27.02.1997 geborenen H. und der am 18.09.1999 geborenen Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 06.09.2017 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen geringer Einkünfte

analoge Anwendung der Härtefallregelung · Langzeitstudent

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 04.09.2017 LS

Anspruch der Gemeinde auf Erstattung der von ihr geleisteten Beteiligung an den Personalkosten für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.09.2017 LS

Kindertagesbetreuung: Aufnahme in eine Betreuungseinrichtung in einem anderen Bundesland

Berlin und Brandenburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 31.08.2017 LS

Weiterbetreuung in der bisherigen Einrichtung bei Umzug derselben zwischen den Bundesländern Berlin und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Itzehoe 12. Kammer Urteil 30.08.2017

Rechtsanwaltsvergütung: Kostenerstattungsanspruch im sozialverwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren

Übergang des Kostenerstattungsanspruchs auf den … · Zulässigkeit der Aufrechnung der Behörde als … · Kostenfreiheit des Sozialleistungsträgers im Streit um …

Sozialrecht