§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 52

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.06.2017 LS

Rückforderung eines Maßnahmebeitrages und Verlängerung der Förderungsdauer nach dem AFBG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 31.05.2017

Der Kläger bezog während seines Studiums in den Jahren 1974 bis 1979 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 30.05.2017

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige nach § 14 APG NRW i. V. m. § 93 SGB XII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 30.05.2017 LS

Unabweisbarer Grund i.S.v. BAföG § 7 Abs 3 S 1 Nr 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.05.2017 LS

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlendem Anspruch auf Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.05.2017 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin zu 3. ist bereits unzulässig, da T. selbst ausweislich des Vortrags des …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 24.05.2017 LS zitiert von 3

Ausbildungsförderung: volle Inanspruchnahme der Arbeitskraft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.05.2017 LS

Die von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen e.V. in den Jahren 2010 und 2011 besetzten Stellen für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.05.2017 LS

Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - hier

Arbeitsplätze für humanitäre Auslandseinsätze der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.05.2017 LS

Zuweisungen nach dem Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2017 zitiert von 1

4die aufschiebende Wirkung der Klage 19 K 8103/17 gegen den Untersagungsbescheid der Antragsgegnerin vom 9. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.05.2017 LS zitiert von 1

Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege

Berücksichtigung der Ausbildungsförderung der Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 11.05.2017 LS

Verrechnung von sich aus der rückwirkenden Erhöhung des Familieneigenanteils von Leistungsberechtigten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 10.05.2017 LS

Der Gegenstandswert für einen Anspruch auf einen Kindertagesbetreuungsplatz beträgt im Hauptsacheverfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 05.05.2017

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.05.2017 LS

Im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 BAföG wird der Inhalt eines geforderten Praktikums in Ausbildungsbestimmungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 05.05.2017

Datenschutz im Unterhaltsvorschußrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.05.2017 LS

Regelung des Inhalts eines geforderten Praktikums in Ausbildungsbestimmungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 04.05.2017

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet kommunale Kindertagesstätten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.05.2017 LS

In jugendhilferechtlichen Verfahren richtet sich die Bestimmung des Gegenstandswertes nach § 23 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Ausbildungsförderung für Auslandsstudium

Visiting Scholar

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 28.04.2017 LS

Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei ausländischen Einkünften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.04.2017

Die Klägerin, die ein Lehramtsstudium für die Primarstufe mit der ersten Staatsprüfung abgeschlossen hat, ist …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 28.04.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Urteil 28.04.2017 LS

Ein Bürger, der öffentlicher Sozialleistungen, insbesondere Leistungen nach dem BAföG, beantragt, hat gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.04.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt die Übernahme von Kosten des Besuchs einer Privatschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Jugendhilferechtliche Unterrichtungspflicht gegenüber dem Unterhalts- und Kostenbeitragspflichtigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.04.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.04.2017

§ 4 Abs 6 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BE) als Härte-Auffangregelung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 2

(Keine) Ausbildungsförderung für ein an einer angegliederten Einrichtung einer deutschen Universität im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.04.2017 LS

§ 53 BaföG und Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.04.2017 LS

Zur Berücksichtigung von Vertrauensschutz im Bereich des § 53 BAföG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 24.04.2017 LS zitiert von 3

Jugendhilferecht: Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine Autismustherapie

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2017 zitiert von 2

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 21.04.2017 LS zitiert von 1

Kein Anordnungsgrund bei Möglichkeit der Studienabschlusshilfe

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.04.2017 LS

Kostenerstattung gemäß SGB 8 89c Abs 1 S 1 für eine Jugendhilfemaßnahme

Reichweite des Antrags auf Hilfe zur Erziehung durch den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 11.04.2017 LS zitiert von 6

Jugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer

Anspruch auf Eingliederungshilfe gegenüber zwei Trägern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten erteilten Zustimmung zur ordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.04.2017

Daran fehlt es hier, da der Antragsteller nicht das Personensorgerecht für J1

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.04.2017 LS

Das Integrationsamt hat auch bei einer beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung das Fehlen eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 04.04.2017 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung für den Besuch des 10. Schuljahres eines auswärtigen Privatgymnasiums

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 04.04.2017 LS

Ein dem Auszubildenden gewährter Wohnkostenzuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II a.F. wirkt sich nicht mindernd …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 04.04.2017 LS

Das Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG – in denen der Betrieb einzelner Gruppen keinen vollen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2017 zitiert von 10

Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 03.04.2017

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 20. Februar 2017 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 31.03.2017 LS

Nach Erledigung eines Verwaltungsakts ist ein gegen den Verwaltungsakt eingeleitetes Widerspruchsverfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 31.03.2017 LS

Widerspruchsbescheid nach Erledigung des Verwaltungsaktes

Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.03.2017 LS

Dass § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b) SGB VIII ein Inobhutnahme nur dann gestattet, wenn eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2017

Die Kläger wehren sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer stationären Jugendhilfemaßnahme für die am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.03.2017 LS

Inobhutnahme nur in besonderer Gefährdungssituation

Verwaltungsrecht Abgeändert