§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 53

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.03.2017 LS

Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen

Überprüfbarkeit ermessenslenkender Richtlinien zur …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.03.2017 LS

Förderung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung oder einer Tagespflegestelle und Zuständigkeit des …

Lebensmittelpunkt eines noch minderjährigen Kindes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 27.03.2017

Elternbeitrag für Kindertagesbetreuung bei Einkommensfeststellung

Elternbeitrag · Kindertagesbetreuung · Einkommensstufe · Verwaltungsakt · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.03.2017 zitiert von 1

Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Geschwisterregelung

Elternbeitrag · Geschwisterregelung · interkommunaler Ausgleich · KiBiz NRW · Satzungsanwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus bei modular aufgebautem Studiengang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 4

Rückforderung von Mitteln der Aufstiegsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.03.2017 LS

Kindergartenrecht, Förderung, Ermessensfehler

Kostenzuschuss für Mehrkosten für Einrichtung der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.03.2017 LS

Bemessung einer Ausbildungsförderung bei geänderten Einkommensverhältnissen

duales Studium im Gesundheitswesen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2017 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Urteil 16.03.2017 zitiert von 3

Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, die die Kläger für eine von ihnen beschäftigte Tagespflegeperson …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 15.03.2017

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen für ihre am 18. März 2012 geborene Tochter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 15.03.2017

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen für ihren am 13. August 2013 geborenen Sohn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für Examensmonate trotz Überschreitung der Förderungshöchstdauer; hier

Lehramt an Grundschulen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 15.03.2017

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen für ihre am 28. Mai 2013 geborene Tochter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 15.03.2017

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen für ihren am 2. November 2011 geborenen Sohn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.03.2017 LS zitiert von 1

Gewöhnlicher Aufenthalt bei minderjährigem Kind

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2017 zitiert von 2

Der 1956 geborene Kläger begehrt vom beklagten Versorgungswerk eine Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 13.03.2017 LS

BaföG: Anrechnung eines Stipendiums als Einkommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.03.2017 LS

Bei einem Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine in der Vergangenheit selbstbeschaffte JH-Leistung ist für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.03.2017 LS

Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides an blinden Menschen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.03.2017 LS

Zur Bekanntgabe eines Sozialleistungsbescheides in schriftlicher Form an blinden Menschen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Zur Frage einer "Vorausleistungseinrede" bei der Ersatzpflicht nach § 47a BAföG.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Ausbildungsförderung – "Vorausleistungseinrede" bei der Ersatzpflicht nach § 47a BAföG-

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 28.02.2017 LS

Zur Ermessensausübung im Rahmen einer nachträglichen Auflage zur Betriebserlaubnis für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.02.2017 LS

Unstatthafte Revision gegen erstinstanzliche Entscheidungen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.02.2017 LS

Eine Au-Pair-Tätigkeit kann eine den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit im Sinne von § 11 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.02.2017

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin wird abgelehnt, weil der Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 22.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der angibt, derzeit neben seiner Selbständigkeit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.02.2017 zitiert von 4

Die am 00.00.0000 in Schweden geborene Klägerin ist schwedische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 1

Kinder-und Jugendhilfe: Berechnung des maßgeblichen durchschnittlichen Monatseinkommen nach der Neufassung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2017

Anspruch auf Conterganentschädigung wegen transversaler Fehlbildungen

Conterganstiftungsgesetz · Medizinisches Gutachten · Beweislast · Fehlbildung · Kapitalentschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.02.2017

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 1

Zur Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch eines kaufmännischen Berufskollegs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Grundsatz des Vorrangs von Ansprüchen gegen Rehabilitationsträger vor Ansprüchen gegen Arbeitgeber auch …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Altersgrenze: Zweiter Bildungsweg

Unverzüglichkeit der Aufnahme der Ausbildung · Studium · Immatrikulation · Krankenversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.02.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.02.2017

Abfindungen als Einkommen im Sinne des § 21 Abs 1 BAföG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.02.2017 zitiert von 3

Die Familie des am 00.00.2005 geborenen Klägers, dessen Eltern getrennt leben, ist dem Jugendamt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2017 LS zitiert von 2

Das nach § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII i. V. m. § 82 SGB XII zu berücksichtigende Einkommen ist für jeden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 25.01.2017 zitiert von 2

Bei der am 23. August 1925 geborenen Klägerin wurde mit dem Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 23.01.2017 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Einkommen des Auszubildenden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 7

Zuwendung für den Umbau einer Kindertagesstätte

Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 3

Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme (hier

Heimerziehung) in Höhe des gewährten Kindergeldes · Anrechnung häuslicher Betreuungsleistungen während des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 11.01.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1., die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2., der am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 4

Befreiung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 10.01.2017 LS zitiert von 5

Anspruch eines Kindes auf Förderung in einer bestimmten Tageseinrichtung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.01.2017 LS

Ausräumung der Indizwirkung für einen Rechtsmissbrauch bei einer zeitnah zur Beantragung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.01.2017 LS

Um die Indizwirkung für einen Rechtsmissbrauch bei einer zeitnah zur Beantragung von Ausbildungsförderung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 29.12.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2016

Die Klägerin begehrt im Kern die Gewährung von Unterhalt als Kriegsgefangene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen