§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 55

VG Freiburg Urteil 23.09.2016

Der Kläger begehrt Kostenerstattung für die vom 24.09.2012 bis zum 31.12.2014 gewährte Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Unwirksamkeit der Kindertagespflegesatzung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 2

Fahrlehrerausbildung ist keine Aufstiegsfortbildung

Keine Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Unwirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung mangels Regelung zur Staffelung von Kostenbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 20.09.2016 LS

Rundfunkbeitragsrecht – Beitragsbefreiung aus Gewissensgründen (bibeltreuer Christ)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, wenn Umstände für eine besser geeignete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, wenn die Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 13.09.2016 LS

Kosten für Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 09.09.2016 zitiert von 1

Im Dezember 2014 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen Antrag auf Zahlung von Unterhalt nach Kapitel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.09.2016 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 06.09.2016 LS zitiert von 2

Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen

Zuständigkeit der Sozialgerichte · Gerichtsgebührenfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 06.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Investitionszuschusses durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 3

Zu "Elternbeiträgen" im Sinne des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes - hier

Kostenübernahme für selbstbeschafften Kindergartenplatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 5

Der Kläger, der seit Januar 1996 mit einem Radio- und einem Fernsehgerät beim Beklagten angemeldet ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 01.09.2016 LS

einstweiliger Rechtsschutz – zum Anspruch auf Vollzeitintegration im Rahmen der Jugendhilfe- hier verneint

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2016 LS

Bei dem Fährverkehr zwischen Borkum und Emden-Außenhafen handelt es sich um einen Nahverkehr im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 30.08.2016 zitiert von 4

Ob der Kläger von dem Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2016

Die am 00.00.2012 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme entstandener Kosten für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.08.2016 zitiert von 8

Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Kostenübernahme für eine technische Arbeitshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Ablehnung behinderungsbedingten Mehrbedarfs bei sehr hohem Einkommen und geringfügiger jährlicher Belastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Übernahme von Kosten der Hortbetreuung in einer Schule in freier Trägerschaft in Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 25.08.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 22.08.2016 LS

Förderungsfähigkeit eines Master-Studiums, hier

Hochschulabschluss vor dem Bachelorabschluss

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.08.2016

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für ihr Master-Studium

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.08.2016 LS

Ausbildungsförderung, mehrmalige Verlängerung der Förderungshöchstdauer aufgrund familiärer Gegebenheiten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 16.08.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.08.2016

Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 05.08.2016 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 28.07.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen für den Monat September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.07.2016

Die im Dezember 1963 in Österreich geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 26.07.2016 LS

Berücksichtigung von Elterneinkommen aus Mieteinnahmen im Rahmen der Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.07.2016

Die Kammer legt das zur Entscheidung gestellte Antragsbegehren der anwaltlich nicht vertretenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.07.2016

Art und Weise der Verwendungsnachweisführung nach § 20 Abs. 4 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 19.07.2016 LS

Anspruch auf Pflegegeld nach Kinder- und Jugendhilferecht bei fehlender Bereitschaft zur Teilnahme am …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 1

Zu einem Ausnahmefall, in dem über einen Antrag nach § 123 VwGO auf der Grundlage einer Folgenabwägung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 3

Ein zumindest zweijähriger Bildungsgang im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG liegt vor, wenn der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

(Keine) Kita-Beitragsreduzierung bei Schließung der Kita wegen Streiks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.07.2016

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 12.07.2016

Die Kläger begehren die Stundung bzw. Ratenzahlung hinsichtlich der von der Beklagten gegenüber dem Kläger zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 2

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Vorliegen eines Härtefalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2016

Der am 0.0.2012 geborene Kläger lebt mit seinen Eltern in L.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.07.2016 LS zitiert von 4

Rechtsschutzbedürfnis für Klage einer 100%igen Tochter der öffentlichen Hand gegen dieselbe

Verpflichtung zur Einwirkung auf einen Dritten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.06.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, welche ihr im Jugendhilfefall J.H. und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.06.2016 zitiert von 1

Anrechnung von Kindergeld bei BAföG-Leistungen

Bundesausbildungsförderungsgesetz · Kindergeld · Anrechnung · Vorausleistung · Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 28.06.2016

Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Schwerbehindertenrecht · Kündigungsschutz · Zustimmungspflicht der Integrationsamt · Arbeitszeitverstoß · Betriebsbedingte Kündigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Beschluss 23.06.2016 LS zitiert von 3

Besuch eines Deutschintensivkurses durch syrischen Flüchtling

Unterbrechung des Studiums in Syrien und nachfolgender …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.06.2016 LS

Anspruch auf Eingliederungshilfe durch eine bestimmte Maßnahme im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.06.2016 LS

Zum Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII durch eine bestimmte Maßnahme im einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Die am 21. Mai 1996 in St. Petersburg geborene Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen