§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 56

VG Aachen Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von verschiedenen ihn betreffenden behördlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2016 LS zitiert von 2

In gerichtskostenfreien Verfahren kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 16.06.2016 LS

Eine Masterarbeit im Rahmen eines modularisierten Masterstudienganges stellt eine Abschlussprüfung i. S. d. § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.06.2016 zitiert von 2

Ausbildungsförderung bei vorausgegangener Unterbrechung oder Abbruch eines vorausgegangenen Studiums

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.06.2016 zitiert von 1

Die am 0. Oktober 0000 in E1. geborene Klägerin, die bisher nur über einen Schwerbehindertenausweis mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.06.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Pflicht zur Kostentragung für die Betreuung der am 14.7.2010 geborenen D. B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 09.06.2016 LS

Auslegung des SGB 8 § 86 Abs 3 bei einer Übertragung der elterlichen Sorge nach BGB § 1630 Abs 3

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 31.05.2016 LS

Kostenerstattung für Kinderbetreuung

unentgeltlich mithelfender Familienangehöriger · Berufs- und Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 31.05.2016 LS

Zur satzungsmäßigen Festlegung der täglichen Betreuungszeit in einem Hort durch kommunalen Einrichtungsträger

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 30.05.2016 LS zitiert von 3

Anwendung des SGB 2 § 17 Abs 2 bei Kostenbewilligung für einen Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.05.2016 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Jugendhilfe: Reduzierung des Kostenbeitrags aufgrund der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 23.05.2016 LS

Die Qualifizierung einer Ausbildungsstätte als Schule des Zweiten Bildungswegs berechtigt nicht zu dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 2

Der sinngemäß gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 19.05.2016 LS

Rückführung eines Kindes in seine Geburtsfamilie

Ausweitung der Umgangskontakte im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Münster 6. Kammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist die berufsmäßige Vormünderin von N. C. X. , geb. am 00.00.0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.04.2016 LS

Der Fährverkehr zwischen Norden Norddeich und Norderney ist öffentlicher Personennahverkehr i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf höheres Blindengeld in Rheinland-Pfalz nach Zuzug aus anderem Bundesland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 26.04.2016 LS

Pauschale Förderung der Fachberatung für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.04.2016 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 09.03.1973 beantragten die Eltern des am 00.00.0000 geborenen Klägers für diesen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Gerichtsbescheid 22.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses nach § 18b Abs. 2 BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 22.04.2016 LS

Solange die Anordnung eines begleiteten Umgangs i. S. v. § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB durch das Familiengericht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2016

Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 des § 123 VwGO gelten nach dessen Absatz 5 nicht für die Fälle der §§ 80 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 19.04.2016

Inobhutnahme bei Zweifeln am Alter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2016

Die Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes war als unzulässig zu verwerfen, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.04.2016

Fehlende Eilbedürftigkeit bezüglich Leistungsbegehren für in der Vergangenheit liegende Zeiträume

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.04.2016

Die Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes war als unzulässig zu verwerfen, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Halle 6. Kammer Urteil 13.04.2016 LS

Ausbildungsförderung – Vermögensanrechnung bei Veräußerung von Fondsanteilen eines in Auflösung befindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 12.04.2016 LS

Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung

zuständige Behörde in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.04.2016 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.04.2016 LS

Auswahl von Schwangerschaftsberatungsstellen im Rahmen einer Förderung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.04.2016 LS

Inobhutnahme eines nach eigenen Angaben minderjährigen afghanischen Staatsangehörigen

Altersbestimmung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.04.2016 LS

Die qualifizierte Inaugenscheinnahme im Sinne des § 42f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bietet jedenfalls dann keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2016

Der Antragsteller, ein nach eigenen Angaben am 18. Juni 1999 geborener afghanischer Staatsangehöriger, gibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2016 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist thalidomidgeschädigt und erhält seit 1972 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 24.03.2016 LS

Einzelfall der Rückforderung von Leistungen der Ausbildungsförderung, da das behauptete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 23.03.2016 zitiert von 3

Die Klägerin, die ukrainische Staatsangehörige ist, wird bei dem Beitragsservice seit Oktober 2013 unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.03.2016 LS

Elternbeitrag für Kinderbetreuung

richtiger Beitragsverpflichteter · Gebot der Sozialverträglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.03.2016 LS

Die Frage, wer möglicher Gebührenschuldner ist, und die Frage, wie die Elternbeiträge dem Gebot des § 17 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.03.2016 LS

Leistungen der Jugendhilfe in Form der Schulbegleitung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 18.03.2016 zitiert von 6

Der Kläger begehrt Leistungen der Jugendhilfe in Form der Schulbegleitung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2016 zitiert von 4

Der am 00.00.2013 geborene Kläger beantragte am 12.03.2013 durch seine Eltern bei der Beklagten, ihm zum …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Ausbildungsförderung – Aufhebung früherer Bescheide durch aktuellen Bescheid

Darlehensvertrag zwischen Auszubildendem und Mutter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Jugendhilfeleistungen für selbstbeschaffte Hilfe

Notwendigkeit inklusiver Beschulung · Grundsatz des Entscheidungsprimats des Jugendamtes · Verzögerung der Leistungserbringung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

Kostenbeteiligung für Tagesbetreuung

Vorlage vollständiger Einkommensteuerbescheide

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

Die gemäß § 2 Abs. 2 TKBG zur Bemessung der in § 1 Abs. 1 TKBG vorgesehenen Kostenbeteiligung notwendige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 03.03.2016 zitiert von 2

Widerruf einer der Klägerin gemäß § 43 SGB VIII erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen