§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 59

VG Köln 17. Kammer Urteil 17.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, die beim Beklagten unter der Teilnehmernummer 000 000 000 mit einem Radio und einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines weitergehenden studiendauerabhängigen Teilerlasses der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.11.2015 LS

Der Anspruch auf Abschluss eines Betreuungsvertrages für den Besuch eines von einem privaten Träger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.11.2015 LS

Anspruch auf Abschluss eines Hortbetreuungsvertrages mit privatem Träger

Zivilrechtsweg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.11.2015 zitiert von 34

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die Beschulung des Klägers auf der G. Q. O.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 13.11.2015 LS

Asperger-Autismus-Syndrom mit sozialen Kontaktstörungen und Hörüberempfindlichkeit

Eingliederungshilfe statt Schulbesuch · Vorrang der Schulen und Ausfallbürgschaft des Jugendamts

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 13.11.2015 LS zitiert von 3

Jugendhilferecht: Begriff der Einrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2015 zitiert von 4

Der Prozesskostenhilfeantrag der Kläger war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2015 zitiert von 1

Anspruch auf Betreuungsplatz für Kindertageseinrichtung

Eilbedürftigkeit · einsteilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Kinderbetreuung · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.11.2015 LS

Vorrang der Sozialhilfe gegenüber Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Anerkennung als Contergangeschädigte und Leistungsanspruch nach Conterganstiftungsgesetz

Conterganstiftungsgesetz · Thalidomidembryopathie · Gutachterliche Beurteilung · Schädigungsnachweis · Leistungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 09.11.2015 LS

In Hessen besteht für Kinder vom ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr ein Anspruch auf Betreuung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 09.11.2015 LS

Ein Bescheid, der den Adressaten - auch durch Auslegung - nicht sicher erkennen lässt, ist nichtig.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 2

Die am °°. °°° 1961 in Manila/Philippinen geborene Klägerin ist seit 1993 bzw. 1994 mit dem Kläger verheiratet

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 03.11.2015 LS

Eine schulische Weiterbildung ist nicht nach dem BAföG förderungsfähig, wenn zwar die Unterrichtsstundenzahl …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.11.2015

Der am 00.00.1962 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Irland, wo er auch lebt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.11.2015 zitiert von 5

Die am 00.00.1962 geborene Klägerin ist thalidomidgeschädigt und erhält Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2015 zitiert von 5

Es vermag zum einen die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, das Hilfeplanverfahren sei …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.10.2015 LS zitiert von 6

Verpflichtung zum behindertengerechten Umbau eines Schulgebäudes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 29.10.2015

Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2015

Die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass er die Förderung für die abgebrochene …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 28.10.2015

Die Klägerin erhielt in den Jahren 2007 bis 2011 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid der Beklagten, mit dem die ursprünglich durch das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 22.10.2015 zitiert von 2

Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Anerkenntnisurteil 21.10.2015 LS zitiert von 1

Anerkenntnisurteil im Verwaltungsprozess und Zuziehungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.10.2015 zitiert von 2

Ob der Zulassungsantrag des Klägers bereits unzulässig ist, kann im Ergebnis offengelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2015 zitiert von 3

Der Senat entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch die Bericht-erstatterin als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2015

Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.10.2015 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung nach § 7 Abs. 1a BAföG kann grundsätzlich nur für ein einziges und zwar für das zuerst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2015 zitiert von 1

Es fehlt bereits an der hinreichenden Bezeichnung eines Zulassungsgrundes i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 - 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2015 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass es an der für eine Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.10.2015 zitiert von 12

Die Klägerin führt im Bereich der Stadt C. (Regionalverkehr Köln - RVK -) Linienverkehr des öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2015 zitiert von 5

Zulassung der Berufung wegen fehlender Klagebefugnis abgelehnt

Klagebefugnis · VwGO § 42 Abs. 2 · Inhaltsadressat · Anfechtungsklage · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2015

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.10.2015 zitiert von 4

Die am 00.00.1959 geborene Klägerin begehrt die Anerkennung als Contergangeschädigte und die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.10.2015

Die am 00.00.1961 geborene Klägerin begehrt die Anerkennung als Contergangeschädigte und die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 05.10.2015 zitiert von 13

Gegenstand des Verfahrens ist ein Kostenerstattungsbegehren der Klägerin gemäß § 105 SGB X. Die Klägerin …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 01.10.2015 LS

Für eine etwaige Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach §15 Abs. 3 BAföG kommen nur solche Gründe in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung von Ausbildungsförderung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2015

Die Klägerin ist seit Juli 1974 staatlich anerkannte Erzieherin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2015 LS zitiert von 26

Wird der Kostenbeitrag u.a. anhand der Höhe des Jahreseinkommens bemessen, muss die Satzung den für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.09.2015 LS

Kein Anspruch auf Förderung durch Betreuung in Kindertagespflege durch Tagesmutter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.09.2015 LS

Der in § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII geregelte Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung umfasst nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 4

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Kürzung um rechtmäßigen Anspruch

Verwaltungsrecht