§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 70

OVG NRW Beschluss 31.01.2014 zitiert von 7

Dem Antragsteller steht Prozesskostenhilfe zu, weil er glaubhaft gemacht hat, dass er im Sinne von § 166 Abs. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 3. Kammer Urteil 31.01.2014 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.01.2014 LS

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach der Kostenbeitragsverordnung vom 1. Oktober 2005 (juris

KostenbeitragsV

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.01.2014 LS

Zur Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach der Kostenbeitragsverordnung vom 01.10.2005

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2014

Anzeige die Gebührenpflicht beendender Umstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2014

Befreiung von Rundfunkgebühren wegen verspäteter Antragstellung

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Rundfunkgebühren · Akteneinsicht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Ausbildungsförderung: Berücksichtigung von Aufwendungen für das Studium als Werbungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.01.2014 LS zitiert von 3

Prinzipale Kontrolle eines Gesetzes als verfassungsrechtliche Streitigkeit

Gerichtskostenfreiheit für Angelegenheit der Grundsicherung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Studienaufwendungen können grundsätzlich nicht als Werbungskosten für während des Studiums erzielte Einkünfte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2014

Prozesskostenhilfe konnte dem Antragsteller nicht bewilligt werden, weil die von ihm beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2014

Der Beklagte vermag mit dem allein geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2014 zitiert von 64

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2014 LS zitiert von 3

Der Bezug von Kindergeld steht der Gefährdung der Ausbildung im Sinne des § 36 Abs. 1 BAföG nicht entgegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren nicht zu niedrig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2014 zitiert von 3

Eine angebliche Erledigungserklärung vom 19. November 2013 ist nämlich nicht zu den Gerichtsakten gelangt und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2014 zitiert von 4

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe ist gegeben

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 7

Die Erhebung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII setzt voraus, dass dem Jugendhilfeträger durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2014 zitiert von 9

Die in Betracht zu ziehenden Zulassungsgründe sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.01.2014 LS zitiert von 1

Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht für Studenten

Bindung an Sozialleistungsbescheide · keine eigene Einkommensberechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 12.3.1992 geborenen F. X. und einer im November 1994 geborenen Tochter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.01.2014

Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche gerichtliche Verfahren bestimmt sich nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 17.01.2014 LS zitiert von 1

Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Hilfeleistung durch Vollzeitpflege für einen entwicklungsverzögerten …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 17.01.2014 LS

Gegen den Träger der Jugendhilfe besteht kein Anspruch auf vorrangige Unterbringung eines Kindes unter drei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für seine einjährige Ausbildung zum staatlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 1

Besondere Härte trotz Überschreitens des sozialrechtlichen Regelsatzes

Darlegungsobliegenheiten im Rahmen des § 6 Abs. 3 RGebStV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 7

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist mangels Antragsbefugnis jedenfalls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 11

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 4

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 16

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 S. 1 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.01.2014 zitiert von 4

Der Klägerin wurde ein Schwerbehindertenausweis mit Gültigkeit seit dem 01. Juni 1999 ausgestellt, wonach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 15.01.2014 LS

Ausbildungsförderung: Überschreitung der Förderungshöchstdauer bei mehrmaligem Nichtbestehen

schwerwiegender Grund

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 14.01.2014

Kostenbeitrag für Eingliederungshilfe für junge Volljährige

Kostenbeitrag · SGB VIII · Eingliederungshilfe · Junge Volljährige · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2014 zitiert von 6

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichtes, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 13.01.2014

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss bei Zusammenleben mit dem anderen Elternteil

Unterhaltsvorschussgesetz · Mitteilungspflicht · Rückforderung · Sachverhaltsänderung · § 48 SGB X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2014 LS zitiert von 1

Der Begriff des Semesters in § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG bezeichnet einen auch weniger als sechs Monate …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2014 LS zitiert von 3

Es fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag eines schwerbehinderten Menschen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.01.2014 LS

Für die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 6 Abs. 1 UVG ist es ausreichend, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.01.2014 LS

Unterhaltsvorschuss – Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens -

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Überschreiten der Förderungshöchstdauer

mehrmaliges Nichtbestehen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 07.01.2014 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, ihm unter Beiordnung von Rechtsanwalt Herzog für das Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.01.2014 zitiert von 1

§ 114 Zivilprozessordnung (ZPO)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.01.2014

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.12.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.12.2013 zitiert von 1

Vorläufige Bereitstellung eines Betreuungsplatzes in Kindertageseinrichtung

einstweilige Anordnung · SGB VIII · Betreuungsplatz · Wohnortnähe · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.12.2013 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 22

Der Kläger begehrt von der beklagten Jugendhilfeträgerin im vorliegenden Verfahren die Erstattung der Kosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 2

Eingliederungshilfe: jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag

Einwendung des Vorrangs des Sozialhilferechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben