§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 71

VG Göttingen Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 1

Einen unabweisbaren Grund für den Abbruch eines Hochschulstudiums im Herkunftsstaat durch den ausländischen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 2

Selbstbeschaffte Hilfe - Beschulung in einem privaten Gymnasium -

Anspruch auf Kostenerstattung durch den Jugendhilfeträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 4

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2013

Die Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe die Klage nicht in vollem Umfang abweisen dürfen, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2013 zitiert von 15

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag des Antragstellers stattgegeben, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2013 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem im Hinblick auf einen bis dahin erfolglos geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.12.2013

Die Beteiligten streiten im Kern über die Förderfähigkeit des Besuchs der Förder-klasse (Auffangklasse) der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2013 zitiert von 3

Die Klägerinnen betreiben aufgrund entsprechender Erlaubnisse der Beklagten zur Kindertagespflege die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.12.2013

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Übernahme der Kosten des Besuchs der B. -D. -Schule in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 17.12.2013

Der am xxx geborene Kläger begehrt vom Beklagten Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Ausbildungsförderungsleistungen wegen fehlerhafter Einkommensberechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Jugendhilfeleistungen, die der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerinnen betreiben aufgrund entsprechender Erlaubnisse der Beklagten zur Kindertagespflege die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.12.2013

Die Klägerin ist die Mutter der am 00.00.0000 geborenen O. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2013

Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Mahngebühren im Zusammenhang mit Grundsicherung

Zuständigkeit Sozialgerichte · Grundsicherung für Arbeitssuchende · SGB II · Mahngebühr · Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2013

Rechtsweg bei Widerspruch gegen die Festsetzung einer Mahngebühr anlässlich der mangelnden Rückzahlung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da der Kläger mit den - für …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau sind die Eltern der am 19.8.1993 geborenen M. G. und eines im November 1991 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2013 zitiert von 2

Die Rechtsverfolgung bietet - wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt - nicht die nach § 166 VwGO i. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.12.2013 zitiert von 2

Die am 18.2.1991 unter dem Familiennamen I. geborene Klägerin erhielt ab Ende Februar 2008 erstmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.12.2013 zitiert von 3

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.12.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater des am 12.5.1993 geborenen N. C. , eines weiteren, 15 Monate älteren Sohnes und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2013

Der Kläger ist verheiratet und hat drei Töchter, die am 0.00.1998 geborene M. , die am 00.0.2000 geborene N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2013

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Überprüfung des Bescheides der Beklagten vom 10. Mai 2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2013 zitiert von 1

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 10. Mai …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2013 zitiert von 4

Es liegt keiner der geltend gemachten Zulas-sungsgründe vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2013 zitiert von 2

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 S. 1 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.12.2013 LS zitiert von 4

Erlaubnispflichtigkeit einer Eltern-Kind-Einrichtung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB 8

Duldungsverfügung mit dem Zweck der Prüfung der Einrichtung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 29.11.2013 LS zitiert von 10

Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren

Betreuung durch Tagespflegeperson bei Kapazitätsproblemen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2013

Die Beteiligten streiten im wesentlichen darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der vollen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2013

Der dem Wortlaut nach begehrte „Betreuungsplatz gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII“ umfasst zwar neben der Betreuung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2013

Zuweisung eines ganztägigen Betreuungsplatzes für Kindertageseinrichtung

SGB VIII · einstweilige Anordnung · Betreuungsanspruch · Kindertageseinrichtung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2013

Rückzahlung von BAföG-Darlehen wegen unvollständiger Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

BAföG · Unterhaltsanspruch · Vorausleistung · Übergang von Ansprüchen · Durchsetzungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.11.2013

Der Kläger zu 2. ist seit Januar 1976 mit einem Radio- und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2013 zitiert von 1

Denn das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert des erstinstanzlichen Verfahrens mit 495 EUR (11 Wochen x …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 26.11.2013 LS

Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 2

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 26.11.2013

Der Kläger ist Inhaber eines Instituts für Erziehung und Sozialtherapie, das in P. /C. ansässig ist und unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2013 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzuleh-nen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Kostenbeitrag: Beteiligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils im Hilfeplanverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Die Klägerin ist gelernte Erzieherin und in Besitz einer Erlaubnis für die Betreuung von bis zu fünf Kindern …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist gelernte Erzieherin und in Besitz einer Erlaubnis für die Betreuung von bis zu fünf Kindern …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 18.11.2013 LS

Wenn ein Kostenbeitragspflichtiger Kostenbeiträge nach § 91 Abs. 1 Nr. 5b) des Sozialgesetzbuches - Achtes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 4

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 1

Das Begehren der Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz ist nämlich zum einen als Antrag nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 15.11.2013 zitiert von 4

Der am 0000 in Brasilien geborene Kläger wurde als Kleinkind von seiner am 22.11.2012 bestellten jetzigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2013 zitiert von 2

Dem Antragsteller kann keine Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt werden, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 07.11.2013 LS

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Bindung an die Feststellungen eines Steuerbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen