§ 24 VwGO – Rechtsprechung (81 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 03.02.2026 LS

Ausschluss eines Angestellten im öffentlichen Dienst von der Berufung zum ehrenamtlichen Richter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2026

Der Antrag des gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO antragsbefugten Präsidenten des Verwaltungsgerichts N., den …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 04.12.2025 LS

Entbindung vom Amt einer ehrenamtlichen Richterin wegen Betreuung eines Kleinkindes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 14.10.2025 LS

Ehrenamtlicher Richter am Disziplinargericht

Beamtenbeisitzer · Ausscheiden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 31.07.2025 LS zitiert von 1

Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters

besonderer Härtefall

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2025

Der Antrag des gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO antragsbefugten Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.07.2025

Herr E. wurde am 14. November 2024 zum richteramtsbefähigten Beisitzer der Disziplinarkammer nach Landesrecht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2025 zitiert von 1

Der Antrag der gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO antragsbefugten Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2025

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 23 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist ein ehrenamtlicher Richter auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2025 zitiert von 2

Frau T. wurde zur ehrenamtlichen Richterin beim Verwaltungsgericht Düsseldorf für die Amtsperiode ab Mai 2025 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2025 zitiert von 1

Der Antrag der ehrenamtlichen Richterin H. V. auf Entbindung von dem Amt einer ehrenamtlichen Richterin beim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2025 zitiert von 2

Der Antrag der gemäß § 34 i. V. m. § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO antragsbefugten Präsidentin des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.11.2024

Der Antragsgegner ist ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 31.10.2024 LS

Verschwiegenheitspflicht einer ehrenamtlichen Richters

Facebook- und Telegram-Postimgs über Inhalt der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.10.2024 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 F 273/24 VG: Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.06.2024

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Potsdam macht in dem auf § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Nr. 3 VwGO gestützten …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Entbindung eines ehrenamtlicher Richter, der die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 1

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.06.2023 LS

Entbindung eines im öffentlichen Dienst tätigen Kraftfahrers vom Amt eines ehrenamtlichen Richters in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2022 LS zitiert von 1

Zur Ablehnung des Amts eines ehrenamtlichen Richters nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 VwGO ist jeder Inhaber eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 4

Für den Antrag auf richterliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung nach § 58 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2022 LS

§ 46 Abs. 1 Nr. 4 NDiszG ist dahin auslegen, dass ein ehrenamtlicher Richter von seinem Amt als …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.02.2022 LS zitiert von 2

Berufung einer bei einem Postnachfolgeunternehmen tätigen Beamtin zur ehrenamtlichen Richterin

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 15

Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.01.2022

Der mit Schreiben vom 15. Dezember 2021 von dem ehrenamtlichen Richter sinngemäß nach § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.11.2021 LS

Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei der Disziplinarkammer (Bund) beim Verwaltungsgericht von seinem Amt

dienstlicher Wohnsitz · Telearbeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.11.2021 LS

Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei der Disziplinarkammer eines Verwaltungsgerichts

Beamter in einem Postnachfolgeunternehmen · dienstlicher Wohnsitz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.07.2021

Der Antrag der Präsidentin des Verwaltungsgerichts ... vom 28. Juni 2021, den ehrenamtlichen Richter beim …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 24.06.2021 LS

Rechtswirkungen des Eintritts in die Altersteilzeit bezüglich eines Beamtenbeisitzers in Disziplinarsachen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 1

Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Inanspruchnahme eines Freistellungsjahres durch den Beamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.04.2021 LS zitiert von 4

Gehörsverstoß durch unterlassene Mitteilung und Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wegen Mitwirkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.03.2021 LS

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters

Umzug in ein anderes Bundesland

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2021

Gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 24 Abs. 2 VwGO ist der beschließende Senat nach erfolgter …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.10.2020

Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis bei Besitz kinderpornografischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.04.2020 LS

Hinderungsgrund für die Berufung zum ehrenamtlichen Richter

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Beschluss 13.02.2020 LS

Antrag des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt auf Feststellung des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.01.2020

Der Antragsteller ist gemäß § 71 Abs. 2 Satz 3 BremPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 21.10.2019

Der Antrag der Präsidentin des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen, die ehrenamtliche Richterin …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 2

Berufung einer beurlaubten Angestellten im öffentlichen Dienst zur ehrenamtlichen Richterin

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 1

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters aufgrund Erreichens der Regelaltersgrenze

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2018 LS

Das Ablehnungsrecht des § 23 Abs. 1 Nr. 1 VwGO kann auch einer in Aussicht genommenen Pfarrverwalterin in …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 26.03.2018 LS zitiert von 1

Entbindung eines Beamtenbeisitzers der Fachkammer für Disziplinarsachen vom Amt wegen Abordnung

Zuständigkeit für die Antragstellung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2017 LS zitiert von 1

Der Antrag auf Entbindung ist im Fall des § 46 Abs. 1 Nr. 3 NDiszG nicht von dem Präsidenten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2017 LS

Beamtenverhältnis im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG ist das für die Bestellung zum Beamtenbeisitzer nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2017 LS zitiert von 2

Eine Tätigkeit als Angestellter bei einem Unternehmen in privater Rechtsform, an dem eine Person des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2017 zitiert von 2

Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 BDG ist ein Beamtenbeisitzer von seinem Amt zu entbinden, wenn er in ein Amt außerhalb …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 04.08.2015

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Baugewerbe

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 04.08.2015

Ob die vom Beteiligten zu 2), dem Bundesministerium für Arbeit (im Folgenden: BMAS) mit Datum vom 24.02.2006 …

Arbeitsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 1

Ordnungsgeld gegen einen ehrenamtlichen Richter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 27.04.2015 LS zitiert von 1

Entpflichtung eines ehrenamtlichen Richters wegen gröblicher Verletzung seiner Amtspflicht

Verwaltungsrecht