§ 22 VwGO – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 03.02.2026 LS

Ausschluss eines Angestellten im öffentlichen Dienst von der Berufung zum ehrenamtlichen Richter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2025

Der Antrag des gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO antragsbefugten Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2025 zitiert von 1

Der Antrag der gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO antragsbefugten Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2025 zitiert von 2

Der Antrag der gemäß § 34 i. V. m. § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO antragsbefugten Präsidentin des …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.11.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – ehrenamtlicher Richter

Amtsentbindung · Wegfall einer Voraussetzung für die Berufung während der … · Wahl in den Landtag · Gewaltenteilungsgrundsatz

Sozialrecht

OVG Bremen Beschluss 04.11.2024

Der Antragsgegner ist ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.10.2024 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 F 273/24 VG: Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.06.2024

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Potsdam macht in dem auf § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Nr. 3 VwGO gestützten …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Entbindung eines ehrenamtlicher Richter, der die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.06.2023 LS

Entbindung eines im öffentlichen Dienst tätigen Kraftfahrers vom Amt eines ehrenamtlichen Richters in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 4

Für den Antrag auf richterliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung nach § 58 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.02.2022 LS zitiert von 2

Berufung einer bei einem Postnachfolgeunternehmen tätigen Beamtin zur ehrenamtlichen Richterin

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 6

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter Stundungszinsen bei der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.04.2020 LS

Hinderungsgrund für die Berufung zum ehrenamtlichen Richter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind gesetzliche Krankenkassen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 21.10.2019

Der Antrag der Präsidentin des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen, die ehrenamtliche Richterin …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 2

Berufung einer beurlaubten Angestellten im öffentlichen Dienst zur ehrenamtlichen Richterin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2017 LS zitiert von 2

Eine Tätigkeit als Angestellter bei einem Unternehmen in privater Rechtsform, an dem eine Person des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2015 zitiert von 3

Dem Begehren des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die ehrenamtliche Richterin B. von ihrem Amt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2015

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat beantragt, Frau Dr. T

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2015 zitiert von 3

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat beantragt, Herrn Q. T. vom Amt des ehrenamtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2014 zitiert von 4

Dem Begehren der Frau T. , sie von ihrem Amt einer ehrenamtlichen Richterin bei dem Verwaltungsgericht Minden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 1

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Aachen hat beantragt, Frau C. -C1. vom Amt der ehrenamtlichen Richterin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2012 zitiert von 5

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Aachen hat beantragt, Herrn K. C. vom Amt des ehrenamtlichen Richters …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.08.2012

Entbindung vom Amt des ehrenamtlichen Richters nur bei rechtskräftiger Verurteilung im Strafverfahren

Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.08.2012

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin hat unter Hinweis darauf, dass der ehrenamtliche Richter durch …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 14.03.2012 LS

Inkompatibilität für kommunale Angestellte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 14.03.2012 LS

Inkompatibilität für kommunale Angestellte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.03.2011 LS zitiert von 2

Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von … · Zuständigkeit der Spruchkörper für …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 2

Entbindung eines ehrenamtlichen Verwaltungsrichters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2010

Der vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts Minden ohnehin nur vorsorglich gestellte Antrag, Frau H. für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2009 zitiert von 5

Der Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Aachen, Frau B. G. von ihrem Amt einer ehrenamtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2001 zitiert von 4

Frau K. ist mit Wirkung vom 1. April 2001 erneut zur ehrenamtlichen Richterin bei dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2001 zitiert von 7

Herr R. ist mit Wirkung vom 1. April 2001 erneut für die Dauer von vier Jahren zum ehrenamtlichen Richter bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.11.1997

Entbindung vom Amt des ehrenamtlichen Richters

Hinderungsgrund der Tätigkeit im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.08.1989 zitiert von 6

Maßnahmen gegen stillgelegte Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht