§ 3 VwGO – Rechtsprechung (3.521 Entscheidungen) – Seite 21

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Sowohl der unionsrechtliche als auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 10.12.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.----straße 10 (Gemarkung L1. ,) in L1.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 09.12.2019 zitiert von 5

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2019

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und die Prozesskostenhilfebewilligung durch den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.12.2019

Zulässigkeit der Bebauung mit Einfamilienhaus an Landstraße

Vorbescheid · BauGB § 34 · Zustimmungserfordernis · Verkehrserschließung · Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Informationszugang im Zusammenhang mit sog. "Dieselabgasskandal"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2019

Die Beteiligten des hiesigen Rechtsstreits stimmen mit denen des Verfahrens V... überein, in dem der Kläger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.11.2019

Berufungszulassung bei Asylverfahren wegen Genitalverstümmelungsgefahr

Asylrecht · Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · weibliche Genitalverstümmelung · Tatsachenwürdigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2019

Berufungszulassung wegen Gehörsverletzung abgelehnt

rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Berufungszulassung · Asylverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.11.2019

Rechtmäßigkeit einer Beratung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise und unwirtschaftlicher Verordnung von …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.11.2019 zitiert von 2

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.11.2019 LS zitiert von 4

Baurecht, Wohngebäude in der Nähe eines Störfallbetriebes

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 5. Senat Urteil 21.11.2019

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneimittelverordnung

Vergleich anhand von durchschnittlichen Therapiedosen (DDD

Sozialrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 2

Baurecht, Abweichung von Abstandsflächenvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des in der Stadt J. gelegenen Grundstücks Gemarkung O., Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 20

Eine ohne die notwendige Zustimmung nach § 14 Abs. 1 LuftVG im Tiefflugkorridor erteilte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 06.11.2019

Streitig ist die Erteilung einer Ermächtigung für ein Sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ) nach § 119 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.11.2019 LS

Visum zu Studienzwecken

Vorbereitungsstudium

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.11.2019

Die Beteiligten streiten um ein Visum zu Studiumzwecken

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.11.2019 LS

Anrechnung von auf Zeitwertpapierkonten eingezahlten Einkünften auf die Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Zusatzversorgung für Beamte, die infolge eines Dienstunfalls vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 29.10.2019

- Fachaufsicht und Führung der Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes in der Jugendarrestanstalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2019 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 16.10.2019 LS

Totalausschluss von Beihilfe für die Inanspruchnahme eines Einbettzimmers in einer Privatklinik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.10.2019

Recht der Bundesbeamten- Androhung eines Zwangsgeldes -Vollstreckung nach § 172 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.10.2019

Nach § 199 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann, wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2019 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.09.2019

Die Vollstreckungsgläubiger haben ihren am 26. Juli 2019 bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.09.2019 zitiert von 2

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Urteil 19.09.2019

Ob die Beklagte der Klägerin die Zulassung zur vom 29.7. bis 6.8.2017 veranstalteten Dürener Annakirmes 2017 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.09.2019 zitiert von 5

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Urteil 09.09.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. „Mehrfamilienhaus Q.-straße …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 05.09.2019 LS

Entsteht die sachliche Beitragspflicht für ein Grundstück erst nach Erlass des Beitragsbescheides, dessen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof Stuttgart Senat für Anwaltssachen Urteil 03.09.2019

Anspruch der Mitarbeiterin einer Versicherungsmakler GmBH auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.08.2019

Widerruf der Anwaltszulassung wegen unerfüllter Forderungen und Schuldnervermerk

Anwaltszulassung · Widerruf nach § 14 BRAO · Schuldnerverzeichnis · Ratenzahlungsvereinbarung · Vermutungswirkung

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2019 zitiert von 9

Die von ihr allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Wohngeldrechtlicher Begriff des dauerhaft Getrenntlebens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.08.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 12.08.2019

Die am 6.6.2019 schriftlich eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 6.5.2019 zugestellten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 01.08.2019 LS

Zugang zu Informationen betreffend die einem Berufsgeheimnis unterliegende Tätigkeit eines Verwaltungshelfers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.08.2019 zitiert von 2

Anspruch eines Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines wegen des Vorliegens einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.08.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2019 zitiert von 26

Der Beigeladene macht zwar erfolglos geltend, das Verwaltungsgericht habe bei der Auslegung des Antrags die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.07.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens der staatlichen Prüfung zum medizinisch-technischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 29.07.2019

Rechtmäßigkeit eines Veranlagungsbescheides des Bürgermeisters der Beklagten, mit dem die Klägerin für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 23.07.2019 zitiert von 1

Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotenen Abwägung der …

Verwaltungsrecht