§ 3 VwGO – Rechtsprechung (3.521 Entscheidungen) – Seite 22

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 22.07.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks der Gemarkung S..., Flur 71, Flurstück 781

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 10

Zur Abwägungserheblichkeitsschwelle bei Licht- und Lärmimmissionen Zu den Anforderungen an die Angabe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 17.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 09.02.2015 die Gewährung einer Zuwendung aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 16.07.2019 zitiert von 1

Bauvorbescheid für Wohnhaus im Ortsrandbereich ohne Bebauungsplan

Bauvorbescheid · Ortsrandbereich · Bebauungsplan · Bauordnungsrecht · Grenzbebauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 2

Dabei sei im vorläufigen Rechtsschutz von der Geltung des seit dem 21. Juni 1995 rechtsverbindlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 1

Wirkungen der verspäteten Klageerhebung eines Wiedereinsetzungsantrages

Notwendigkeit der Visumeinholung zwecks Führung einer … · Wirksamkeit einer „Handschuhehe“

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf der Q.-----straße 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf der H. 000 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 25.06.2019 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 1/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 19.06.2019

Die Klägerin wehrt sich gegen einen Betriebsprüfungsbescheid der Beklagten, mit dem diese die Entrichtung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.06.2019

Der als Jäger tätige Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer ihm am 29. September 2008 erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster 10. Kammer Beschluss 13.06.2019 zitiert von 1

Die im Rahmen der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Prüfung der Erfolgsaussichten der o.g

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.06.2019 LS

Beantragt ein Asylkläger Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Berufungszulassungsantrag, muss die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 12.06.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung F. , unter der Anschrift „L. Straße 00, 00000 L1. “

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung (und Anordnung) der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.06.2019 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 29.05.2019 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachbarbebauung eines Eckgrundstücks mit Mehrfamilienhaus

Abweichung von Abstandflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Urteil 28.05.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen Staatsangehörigen

Zugehörigkeit zum Volk der Belutschen · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2019 zitiert von 9

Die angegriffene Baugenehmigung sei nicht zu seinen Lasten offensichtlich rechtswidrig und die allgemeine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.05.2019 zitiert von 3

Anfechtung einer denkmalrechtlichen und erhaltungsrechtlichen Genehmigung für ein Bauvorhaben durch einen …

Umfang des Denkmalschutzes · drittschützende Wirkung denkmalrechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2019

A. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2019

Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen erteilte denkmalrechtliche und erhaltungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.05.2019 zitiert von 7

Nach § 2 Abs. 1 UmwRG sei er antragsbefugt, da im Ergebnis eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Träger der Erzbischöflichen U. in I. , einer katholischen Realschule für Mädchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 10.05.2019

Erteilung eines Aufenthaltstitels aufgrund Beschäftigung in einem Imbisslokal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2019

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum zum Zwecke der Beschäftigung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2018 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019

Die Klägerin betreibt seit 1995 auf der I.-----straße 00 in O. eine Spielhalle mit 12 genehmigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin übernahm im April 2014 von der I. Q. Spielhallenbetrieb UG eine von dieser seit März 2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Wahlwerbung im Fernsehen; NPD; Volksverhetzung

Messermänner

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Kosten einer schornsteinfegerrechtlichen Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2019 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2019

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2019

Das Verwaltungsgericht Berlin spricht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 18.04.2019

Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts für Klage aus einem Beamtenverhältnis

dauerhafte Beurlaubung · Tätigkeit als Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2019

Abweisung von Beweisantrag wegen mangelnder Substantiierung bei Rückführung

rechtliches Gehör · Beweisablehnung · Retraumatisierung · Asylverfahren · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 17.04.2019 zitiert von 6

Zunächst hat die Klage 13 K 1543/19 der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Asylverfahren: Zweitantrag

Zeitpunkt zu dem das Asylverfahren in dem Drittstaat …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Qualitätsprüfer · Rahmenvertrag als Freier Mitarbeiter · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.04.2019

Der aus Somalia stammende Kläger stellte am 02.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Finnland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 3. Kammer Urteil 09.04.2019 LS

IHK, Beitragspflicht, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Gewerbesteuerveranlagung, Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2019

Die Beteiligten streiten um das Hinausschieben der Altersgrenze für den am 13. Oktober 1954 geborenen Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Hinausschieben der Altersgrenze

gerichtliche Nachprüfung des unbestimmten Rechtsbegriffs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen