§ 3d VwGO – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

LSG Thüringen 11. Senat Urteil 27.05.2026 LS

Auswahlentscheidung im Rahmen der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes für Psychotherapie …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.12.2025

Der Kläger wehrt sich gegen die ihm gegenüber erfolgte Festsetzung von Nebenforderungen (Säumniszuschlägen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 29.07.2022

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks N.-straße 17, 59558 Q. (G01)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.08.2021 zitiert von 2

Der Kläger, der als Justizvollzugsobersekretär (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst des Beklagten steht, begehrt …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2021

Anerkennung von Wehrdienstzeiten für Besoldungsstufenfestsetzung

Besoldungsrecht · Wehrdienst · Dienstzeit · Justizbeamte · Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Bei den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG BB handelt es sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 14. Senat Urteil 19.11.2020

Der 1991 geborene Kläger zu 1., ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 10. Kammer Urteil 29.05.2020

Die Klägerin bietet mit ihrer Motoryacht F...Touren in der Berliner Innenstadt an und wird hauptsächlich für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2020

Die Klägerin bietet mit ihrer Motoryacht F...Touren in der Berliner Innenstadt an und wird hauptsächlich für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.06.2019

Die Klägerin zu 1., die Mutter des 1999 in I. geborenen Klägers zu 2., eines syrischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.04.2019

Der 1980 in Al Maidan (Region Afrin) geborene Kläger zu 1., ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.12.2018

Der 1984 in Damaskus geborene Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.10.2018

Der 1990 in Damaskus geborene Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.09.2018

Der 1996 in Daraa geborene Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.09.2018

Der 1991 in Idlib geborene Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.08.2018

Der 1997 in Hasaka geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.08.2018

Der 1958 geborene Kläger zu 1. und seine 1974 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., sowie der 2000 geborene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.05.2018

Der 1980 in einem Vorort von Damaskus geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 05.03.2018 LS

Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach einem Kraftstoffdiebstahl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.02.2018

Die irakischen Kläger kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 01.02.2018

Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.08.2015 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für naturschutzrechtliche Wiederherstellungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.04.2015

Der Kläger, ein 23jähriger lediger Kurde yezidischen Glaubens mit syrischer Staatsangehörigkeit, beantragte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 06.08.2014

Streitig sind sachlich-rechnerische Berichtigungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 05.02.2014

Der Kläger erstrebt seine Bestellung als Gutachter gemäß § 7 der Vereinbarung über das Gutachterverfahren bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.---------straße 45 in 00000 P.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2012 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist insoweit gemäß §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2012

Nutzung von Wohnungen als Zeitzimmer ohne Bebauungsplan

Wohnnutzung · Gaststättenzulässigkeit · Bebauungsplanfreie Fläche · Zweckentfremdung · Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.08.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 27.07.2011

Die Klägerin erstrebt im Kern die Zulassungsentziehung ihres ehemaligen Partners einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 28.06.2011

Der Kläger erhielt in der Zeit vom 1. Mai 2009 bis zum 30. April 2010 für seine Wohnung B.------------weg in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.06.2011 zitiert von 2

Die Klägerin besuchte bis zum Schuljahr 2009/2010 die Gemeinschaftshauptschule X. und erhielt dort am 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2010 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist insoweit gemäß §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 20.08.2010

Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht

SG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 20.08.2010

Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2010 zitiert von 15

Nachdem die Beteiligten die berufungsbefangene Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 15.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine baumschutzrechtliche Anordnung der Beklagten zur Ersatzpflanzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.03.2010 zitiert von 3

Die 1991 geborene Klägerin wendet sich gegen die ihr im Abschlusszeugnis der Klasse 10 durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.02.2010

Die am 00.00.1916 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung von Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.12.2009 zitiert von 2

Die am geborene Klägerin steht als K. (Besoldungsgruppe A 10 der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) im …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.10.2009

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Pflegewohngeld für die Heimbewohnerin B. X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.08.2009

Der 1963 geborene Kläger fiel u. a. am 21. Januar 2008 im Straßenverkehr auf, weil er wiederholt mit seinem …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 29.06.2009

Einstweilige Anordnung gegen Stichprobenprüfung abgelehnt

Einstweiliger Rechtsschutz · Stichprobenprüfung · Sozialgesetzbuch V · Anordnungsanspruch · Eilbedürftigkeit

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.04.2009

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2009 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten die berufungsbefangene Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Kursabschlussnote im Leistungskurs Deutsch der Jahrgangsstufe 12/II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.06.2008

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung einer Zeit der Arbeitslosigkeit bei der Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des knapp 5.000 m² großen, in der Gemeinde U. -I. gelegenen Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2006

Nachdem die Hauptbeteiligten des Berufungsverfahrens (die Klägerin zu 1. und der Beklagte) die Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 27.10.2006 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Baufirma, macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche wegen der Ausführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen