§ 4 VwGO – Rechtsprechung (806 Entscheidungen)

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2026 LS zitiert von 1

Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Verwaltungsgerichten auch für Beliehene

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 14.04.2026

Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.11.2025 LS zitiert von 2

Geltung des Hamburgischen Transparenzgesetzes für den Hamburger Flughafen

Klagebefugnis des hamburgischen Datenschutzbeauftragten … · keine Klagebefugnis des Dritten gegen eine Beanstandung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Pflichten der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft aus dem HmbTG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg Urteil 27.11.2025

Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte verpflichtet war, den Informationszugangsantrag eines Dritten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2025 LS

* Eine der Vorschrift des § 245 Abs. 1 StPO entsprechende Pflicht - also eine Pflicht zur Verwendung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin Urteil 23.10.2025

Die Klägerin begehrt die Zustimmung zur Berücksichtigung eines erhöhten Erbbauzinses in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 16.10.2025 LS

Anforderungen an die Zustimmung zur Modernisierung bei preisgebundenem Wohnraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.09.2025 LS

Die Beschäftigung eines im Altersrentenbezug stehenden Versicherten wird nicht berufsmäßig im Sinne von § 8 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.07.2025 zitiert von 5

Normenkontrolle über aufgehobene Infektionsschutzregelung für Beherbergungsbetriebe

Normenkontrollverfahren · Außerkrafttreten · Fortsetzungsfeststellung · Infektionsschutzrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.07.2025 zitiert von 3

Normkontrollantrag: Klarstellung zu Anforderungen der Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.07.2025 zitiert von 3

Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2025 LS

Klage von Parteimitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie weiteren Wahlberechtigten gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2025 zitiert von 2

Gewährung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2025 zitiert von 2

Gewährung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2025 zitiert von 2

Gewährung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.06.2025 LS zitiert von 5

Keine Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für die Nebenentscheidung über …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Göttingen Urteil 28.05.2025 LS

Kein Anspruch eines Anliegers einer Fußgängerzone auf Einschreiten gegen Befahren durch Busse mit mehr als …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 03.04.2025 LS zitiert von 2

Ausweisung einer assoziationsberechtigten älteren türkischen Staatsangehörigen mit langjährigem rechtmäßigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2025 zitiert von 1

Nachdem der Antragsteller und die Antragsgegnerin das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Ausweisung eines in Deutschland geborenen kosovarischen Intensivtäters aus spezialpräventiven und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.01.2025 LS

Eine mehr als nur untergeordnete wirtschaftliche Bedeutung der Einkünfte aus einer Aushilfstätigkeit für den …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 20.01.2025 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 19.12.2024 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Gewährung einer Novemberhilfe für verbundenes Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2024

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2024

Der Senat versteht die mit „Beschwerde gegen den Beschluss vom 15.08.2024“ bzw. mit „Beschwerde gem §§ 127 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2024 zitiert von 2

Der Senat versteht die mit „Beschwerde auch gem. § 127 ZPO u 68 GKG“ überschriebene, am 6.8.2024 beim …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 11.07.2024

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 24. Mai 2024, welche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.06.2024 zitiert von 4

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter, weil der gesetzliche …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.05.2024

Die im Jahr 1962 geborene Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass sie den Zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2024

Die im Jahr 1962 geborene Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass sie den Zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die teilweise Rückerstattung von Beiträgen zur beklagten Ärztekammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die teilweise Rückerstattung von Beiträgen zur beklagten Ärztekammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2024 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 14.12.2023 LS

Nachbarklage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihre Alimentation in den Jahren 2020 bis 2022 nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 30.11.2023 LS

Anforderungen an Multiple Choice im Staatsexamen Humanmedizin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 34

Beamtenbesoldung: Haushaltsjahreübergreifende Geldendmachung einer Unteralimentation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 30.11.2023

Die Klägerin begehrt eine erneute Bescheidung über das Bestehen der 2. Widerholungsprüfung im Kurs der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Studierendenwohnheims

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Studierendenwohnheims

Verwaltungsrecht