§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.967 Entscheidungen) – Seite 15

Datenschutzrecht · Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung · datenschutzrechtliche Verstöße im Rahmen eines der … · Eröffnung des Sozialrechtswegs

Sozialrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Das Finanzgericht ... ist für das Verfahren nicht zuständig

Steuerrecht

VG Bayreuth Beschluss 28.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Abänderung eines im Verfahren des Eilrechtsschutzes ergangenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2023

Der beschrittene Rechtsweg ist gemäß § 173 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Die Beteiligten streiten im Kern um die Verpflichtung der Beklagten, aus einem – von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne des Oberlandesgerichts

Prozesskostenhilfe · Verwaltungsrechtsweg · EGGVG § 23 · Justizverwaltung · Zuweisung ordentlicher Gerichte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.02.2023

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2023 zitiert von 5

Höhe eines Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 20.02.2023 LS

Zuständigkeit für den Erlass einer ausländerrechtlichen Durchsuchungsanordnung in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.02.2023

Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche

Wehrrecht

VG München Urteil 16.02.2023

Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Aufnahme einer Zusatzformulierung in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 14.02.2023 LS

Waffenrechtliche Durchsuchungsanordnung: Wohnung, Personen, Fahrzeuge

sprengstoffrechtliche Durchsuchungszwecke

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München GeB 14.02.2023

Der Kläger zu 1. ist Alleineigentümer des 2.532 qm großen Grundstücks FlNr. 631 (Gemarkung …), … Str. 33 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.02.2023 zitiert von 5

Anrufung des BVerwG zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.02.2023

Die Antragstellerin betrieb seit dem 8. März 2021 im Auftrag des öffentlichen Gesundheitsdienstes des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 13.02.2023 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung einer im Rahmen des „Hamburger Corona Soforthilfe“-Programms bewilligten und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs zu Unrecht für gegeben erachtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 10.02.2023 LS zitiert von 16

Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2023 zitiert von 1

Der Senat sieht in diesem Fall von der Bezeichnung eines Antragsgegners unter Änderung des Rubrums von Amts …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 07.02.2023 LS

Zur Zulässigkeit der Klage auf Leistungen nach dem IfSG wegen Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. Zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 06.02.2023

Die Antragsteller sind die Eltern ihrer am … … 2022 geborenen Zwillingskinder M* … L* … und E* … L**

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.02.2023 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Klage wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.02.2023

Mit Schreiben vom 2. und 10. September 2019 hat die Mutter der Klägerin in Vertretung derselben gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2023

Von dem am 11. Januar 2023 bei Gericht anhängig gemachten Antrag

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.01.2023

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2022 hat der Kläger gegen das Polizeipräsidium M* … zum Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 31.01.2023

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft und Eigentümerin der Grundstücke Flur-Nr. …, … und … der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 10

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2023

Der 4. Senat ist für das Begehren des Beschwerdeführers zuständig, weil Rechtsmittel gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.01.2023 LS zitiert von 3

Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.01.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 8

Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen werden nach Maßgabe dieses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 24.01.2023 LS

Informationenzugang betreffend den rheinland-pfälzischen Justizvollzug bezüglich der Produktion in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 3

Das im Kosteninteresse des Klägers als ausschließlicher Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend zu Unrecht gezahlter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt Informationszugang bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.01.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt Informationszugang bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Urteil 18.01.2023 LS

Bemessung des besonderen evangelischen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 18.01.2023

Die Kläger wenden sich die gegen die Festsetzung eines besonderen Kirchgelds zugunsten der Evangelischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen