§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.967 Entscheidungen) – Seite 25

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug ihres Standplatzes auf dem Markt am Winterfeldtplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.03.2021

Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2021

Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist für das Begehren einer priorisierten Schutzimpfung gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 9

Für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 58 Abs. 6 bis 9 AufenthG ist gemäß §§ 3 Abs. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Beschluss 04.03.2021 zitiert von 3

Die Zuständigkeit der Kammer folgt aus § 5 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2021 zitiert von 5

VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2019 – 3 K 7771/19 – juris, Rn. 10

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.03.2021 LS

Ein Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 01.03.2021 LS zitiert von 1

Besuchsrecht für einen Ehemann und Vater während eines an die Entbindung anschließenden stationären …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2021

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.02.2021 zitiert von 1

Städtebaulicher Vertrag – Vertragsstrafe

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 1

§ 64 SGB X ist auf Verfahren nach dem AsylbLG weder unmittelbar noch analog anwendbar (Anschluss an BSG v. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.02.2021

Die Klägerin begehrt im Wege der allgemeinen Leistungsklage die Stilllegung einer Wasserleitung, die in Ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 3

Landwirtschaftliche Beihilfe: Teilaufhebung und Rückforderung wegen Flächenabweichungen gegenüber Angaben im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.02.2021

Rechtsweg bei Gewährung von Einsicht in Steuerakten und Auskunft über steuerliche Daten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.02.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2021 zitiert von 3

Der Antrag, über welchen mangels Spezialregelung – wie etwa in § 169 Abs. 2 1. Hs. VwGO – die Kammer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 51

Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist 76 Jahre alt, in die Pflegestufe 2 eingestuft und als schwerbehindert mit einem Grad …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 3

Abschiebung zur Nachtzeit

Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 17.02.2021 LS

Sofortiger Beginn von Bauarbeiten bei Zweifeln über Ausführung des festgestellten Planes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.02.2021

Einstweilige Anordnung auf Verschaffung der Möglichkeit einer Schutzimpfung zur Bekämpfung des Coronavirus

Höherstufung wegen einer Lebendnierentransplantation

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 1

Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Verwaltungsgerichtsverfahren

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 12.02.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet ungeachtet der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 11.02.2021

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 GVG, § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 05.02.2021

Das Rubrum ist von Amts wegen entsprechend angepasst worden

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 04.02.2021

Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 3

Kein Anspruch einer 94-jährigen, zuhause lebenden Frau auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2021

Der Rechtsstreit war nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.01.2021 zitiert von 10

Einstweiliger Rechtsschutz für eine sofortige Coronavirus-Schutzimpfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2021

Antrag auf vorläufige Coronavirus-Impfung bei immunsupprimierter Patientin

Eilantrag · CoronaImpfV · immunsupprimiert · vorläufiger Rechtsschutz · analoge Anwendung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.01.2021 zitiert von 1

Der 1... geborene Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes eine sofortige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2021

Antrag auf vorläufige COVID-19-Impfung bei schwerer Vorerkrankung

Eilantrag · CoronaImpfV · Priorisierung · Vorerkrankung · Grundrecht

Verwaltungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 27.01.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war Bundesbeamter und bis zu seinem Ruhestand bei der Bundesagentur für …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 27.01.2021 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutzes auf Gewährung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2021

Nach Zurücknahme seines Antrags im Übrigen begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner zu 2) im Wege …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Entstehendes Recht als Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021

Klage gegen die Entwürfe von Landschaftsschutzgebietsverordnungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021

Klage gegen die Entwürfe von Landschaftsschutzgebietsverordnungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Beabsichtigte Ausweisung von Flächen in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Anspruch auf Zulassung der späteren Vorlage des Leistungsnachweises

Tätigkeit im Studierendenparlament

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 6

Der Antragsteller ist 58 Jahre alt

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 25.01.2021

Antrag auf Feststellung, dass ein Beschlussantrag angenommen worden ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Anspruch auf Abweichung von der im Impfreihenfolge

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 11

Für ein Verfahren, mit dem ein Anspruch auf vorzeitige Impfung gegen das Coronavirus geltend gemacht wird …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 8

Der in Dortmund lebende Antragsteller ist 85 Jahre alt, wegen eines terminalen Nierenversagens Dialysepatient …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.01.2021 zitiert von 10

Das nach einem erfolglosen Antrag der Stadt Braunschweig beim Amtsgericht Braunschweig nunmehr von der …

Verwaltungsrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.01.2021 LS

Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist nicht eröffnet für ein Verfahren, mit dem ein Anspruch auf …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 21.01.2021

Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs, Zuständigkeit …

Zivilrecht

VG Aachen Beschluss 20.01.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht