§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.967 Entscheidungen) – Seite 33

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2019 zitiert von 2

Aufnahme eines Mädchens in Knabenchor

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 14.08.2019 LS zitiert von 1

Gerichtliche Streitigkeiten, die sich gegen die in gerichtlichen Verfahren in richterlicher Unabhängigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 14.08.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Beendigung des Besuchs der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 09.08.2019

Rechtsstreit über die Rechtsbeständigkeit eines gerichtlich bestätigten Insolvenzplans

Zulässiger Rechtsweg bei betroffenen Steuerforderungen des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 02.08.2019 LS

Ausbildungsförderung: Anrechnung von durch die Eltern angelegten Vermögenswerten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 31.07.2019

Das Verwaltungsgericht Potsdam ist für die Entscheidung allerdings zuständig

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 1

Gebrauchsüberlassung einer im Staatseigentum stehenden, von katholischer Kirchengemeinde genutzten Kapelle an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 29.07.2019

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass sie nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.07.2019 zitiert von 2

Gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG hat der Senat nach der bereits erfolgten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.07.2019 zitiert von 3

Die Beklagte zu 1.) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Aachen, mit dem dieses den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtsnatur der vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im unterschwelligen Bereich

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.07.2019

Am 20. August 2018 hat die Klägerin Klage gegen den Beklagten erhoben, mit der sie „die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 3

Für Ansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen bleiben die Verwaltungsgerichte zuständig

hier: Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters aus …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 1

Die Entscheidung einer Behörde nach §§ 28 Abs. 3, 29 Satz 4 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG), die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.07.2019 LS

Die Wahl der ständigen richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses sowie der Stellvertreter durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 05.07.2019 LS

Rechtsstreit über die Vergütung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

Zur Haftung und Ermittlungspflicht im Bestattungskostenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit eines Erschließungsvertrages bei offenem Dissens

Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung · Sicherheitszuschlag bei Vertragserfüllungsbürgschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.06.2019

Keine Zuständigkeitsbestimmung wegen mangelnder Sprachkompetenz des Niederdeutschen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2019 LS zitiert von 12

Betroffene Person i.S.v.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 19.06.2019

Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder im Zeitraum von Oktober 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 6

Bauplatzvergaberichtlinie: nichtöffentliche Sachdiskussion

Mitwirkung eines Bauplatzbewerbers · Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Schriftform

einer Baugenehmigung beigefügte Nebenbestimmung zugunsten … · Anspruch auf Beseitigung von Straßenschäden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 10

Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB findet in Niedersachsen grundsätzlich keine Anwendung, da …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 1

Begründeter öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn fortdauernd die Straßenentwässerungspflicht …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.06.2019 LS zitiert von 2

Für Entscheidungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens sowie für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit solcher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.06.2019

Der Senat legt den Schriftsatz der Antragstellerin vom 2. April 2019 dahingehend aus, dass noch nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 2

Zuweisung eines Standplatzes im Rahmen des Hessentages 2019

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 27.05.2019 LS

Zum Lärmschutz gegen Spielanlagen auf einem Kinderspielplatz

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 24.05.2019 LS zitiert von 4

Beseitigung eines antisemitischen Kirchenreliefs aus dem Mittelalter

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg bei Streit um Verpflichtung einer privaten Hochschule zur Prüfungszulassung eines …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.05.2019 LS

Eine Bürgschaft begründet eine von der Hauptschuld verschiedene, eigene Verbindlichkeit des Bürgen, deren …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 20.05.2019 zitiert von 10

Streit über Gewährung von Zuschüssen an parteinahe Stiftung ist nichtverfassungsrechtlicher Art

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · keine Vorabentscheidung geboten

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 20.05.2019 LS zitiert von 8

Für Anträge auf Auskunft aus oder Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten ist der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2019 zitiert von 9

Der Kläger, der seit September 1993 der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten angehört, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.05.2019 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Kirchliche Erhebung von Friedhofsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 3.. Kammer Beschluss 10.05.2019 LS

Standplatzvergabe für ein Riesenrad beim Hessentag 2019

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 24

Eilantrag auf weitere Berücksichtigung eines abgeschichteten Alternativtrassenvorschlags im Verfahren der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.05.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Schließung eines Bolzplatzes sowie einer Skateranlage wegen seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 03.05.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, dass die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges ausgesprochen und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.04.2019

Zulässigkeit des Rechtswegs bei Dienstleistungskonzessionsvergabe

Vergaberecht · Nachprüfungsverfahren · Verwaltungsrechtsweg · GWB · Zuständigkeit der Vergabekammer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Aussetzung des Börsenhandels

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 16.04.2019 zitiert von 8

Klage gegen eine Äußerung der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Äußerung der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 12.04.2019

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beklagten Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.04.2019 LS

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Unterbringungssachen

Verwaltungsrecht