§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.967 Entscheidungen) – Seite 35

LG Aachen Beschluss 07.01.2019 zitiert von 2

Der Antragsgegner leidet unter einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.01.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Überlassung kommunaler öffentlicher Räumlichkeiten zur Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 33. Kammer Vergleich 20.12.2018 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung im Strafverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Vergleich 20.12.2018

Rechtliche Prüfung von G-10-Maßnahmen bei Verdacht auf IS-Unterstützung

G-10-Gesetz · Telekommunikationsüberwachung · Verfassungsschutz · Sicherheitsbehörden · Grundrechte

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2018

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 19.12.2018 LS

Die Entscheidung über die Einbürgerung ist nicht von vornherein nebenbestimmungsfeindlich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die Festsetzung der Vergütung des …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 12.12.2018 zitiert von 2

Sperrerklärung des BMI hinsichtlich einer audiovisuellen Vernehmung einer Vertrauensperson

Strafprozess gegen einen Schleuser wegen Einschleusens mit … · Gefahr für Leib und Leben · Enttarnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 13

Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer

zeitliche und örtliche Grenze der Polizeifestigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 07.12.2018

Einstweiliger Rechtsschutz Sperrerklärungen in einem Strafverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen Sperrerklärungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in einem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 8. Kammer Urteil 06.12.2018

Rückzahlung von Förderbeträgen nach Kündigung des Fördervertrages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2018

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Förderbeträgen nach Kündigung des der Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 03.12.2018 LS

Drittschutz bei der Gewährung von Amtshilfe

Verwaltungsrecht

AG Plön Urteil 30.11.2018 LS

Hinterlegung eines Kaufpreises auf dem Notaranderkonto

Wirksamkeit der Abtretung des anteiligen … · Verstoß gegen das Doppelabtretungsgebot

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 30.11.2018

Wahl der Frauenvertreterin nach dem Landesgleichstellungsgesetz Berlin

Rechtsweg bei Wahlanfechtung in Gesellschaften privaten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2018

Die Klägerinnen fechten die Wahl der Beigeladenen zur Frauenvertreterin bei der Beklagten an

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 29.11.2018 LS

Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung

Kombination aus VwGO § 80 Abs 5 VwGO und VwGO § 123 zwecks …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.11.2018 LS

Ausbildungsförderung trotz mehrerer Fachrichtungswechsel

Förderungsschädlichkeit eines Fachrichtungswechsels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 29.11.2018

Der Antragsteller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, schloss mit der Antragsgegnerin Anfang …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Legalisierung von Cannabis im Verordnungswege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2018

Der Kläger begehrt die Legalisierung von Cannabis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 20.11.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Unterlassung eines Grundstücksverkaufs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.11.2018 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg unzulässig ist (§ 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2018

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht gemäß § 17a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Satz 1 GVG den Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine seit dem Jahr 2006 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 14.11.2018 LS zitiert von 2

Verwaltungsrechtsweg bei Entscheidungen der Vergabekammer im unterschwelligen Bereich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2018

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes Zugang zu einer öffentlichen Fläche zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.11.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes Zugang zu einer öffentlichen Fläche zur …

Verwaltungsrecht

AG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 14.11.2018 LS

Zivilrechtsweg unzulässig

Zivilrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 13.11.2018 LS

Schadensersatzanspruch eines Beförderungsbewerbers bei Abbruch des Bewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Haftung des Landes gegenüber dem Bund für verspätete Geltendmachung von Zwischenzinsen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.11.2018

Der am 24. Mai 1956 geborene Kläger legte am 9. Oktober 1981 die „Staatliche Prüfung für Musikschullehrer und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.11.2018 LS

Anfechtungsklage bei Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung durch …

kein) Schwerbehindertenparkplatz bei Möglichkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2018 zitiert von 1

Folgen der Erteilung einer falschen Versorgungsauskunft an einen Richter

Ruhegehaltssatz und Schadenersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 01.11.2018 LS

Darlehensrückzahlung – Kirche

Rechtsweg · Studienbeihilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2018 LS zitiert von 6

Für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Trier Jugendkammer Beschluss 29.10.2018

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 9. Mai 2017 - 32 Ls 8021 Js 32934/16jug. - wurde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.10.2018

VerfG Schleswig: Aussetzung eines gem § 9 Abs 1 VAbstG SH, § 53 Abs 1 VerfGG SH eingeleiteten Verfahrens bzgl …

Verfassungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 29.10.2018

LVerfG Schleswig-Holstein – 1/18

Verfassungsrecht

LG Trier Beschluss 29.10.2018

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 9. Mai 2017 - 32 Ls 8021 Js 32934/16jug. - wurde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 26.10.2018

Die Parteien sind Anstalten öffentlichen Rechts

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 26.10.2018 LS

Rechtsweg für den Anspruch auf Herausgabe von an Gewässern zweiter Ordnung belegenen Grundstücken

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.10.2018 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft in L. ermittelte gegen den Kläger aufgrund einer Strafanzeige der Zeugin X. vom 26. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Einwendungen Dritter in der Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.10.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einer (erhöhten) Gebühr für die von ihnen bewohnte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

(Heranziehung zur Gebühr für Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft

Differenzierung zwischen wohnungslosen Personen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 19.10.2018 LS

Eine rumänische Privathochschule kann sich im Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen