§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.968 Entscheidungen) – Seite 75

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Die Antragstellerinnen beantragten unter dem 12. Februar 1997 über ihre Hausbank, die IKB Deutsche J. , die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2003 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 09.04.2003

Die Klägerin begehrt im Wege der Leistungsklage vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die durch …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 03.04.2003

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den abfallrechtlich Verpflichteten und einem beauftragten Dritten

Abdichtung einer Hausmülldeponie

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.04.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Schausteller und bewirbt sich seit Jahren um die Zuweisung eines Standplatzes auf den N. Messen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Urteil 28.03.2003

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Verwaltungsaktes der Beklagten, durch den letztere gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2003

Der Kläger ist 31 Jahre alt, wurde im November 1997 als Rechtsanwalt zugelassen, absolvierte vom 1. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 26.03.2003 LS

(Wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße im Sinne der §§ 41, 42 BImSchG)

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.03.2003

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Anordnung des beklagten Landeskriminalamtes betreffend die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2003 zitiert von 2

Die 1953 geborene Klägerin absolvierte u.a. von 1975 bis 1979 ein Studium der Sozialpädagogik an der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2003 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer am 5. Juni 1999 erfolgten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2003 zitiert von 3

Die Kläger betreiben eine Ballettschule

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 1993 Inhaberin einer Musikschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.03.2003 zitiert von 9

Die Klägerin erstrebt den Erlass einer sog. Härteausgleichssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 1. März 2001 Inhaberin der Tanzschule „Tanzraum O"

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2003 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt das M-Museum in E1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2003 zitiert von 5

Der Kläger war bis Ende 1991 Alleininhaber der Ballettschule H, seitdem betreibt er sie zusammen mit seiner …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.03.2003

Der Antragsteller - ein ehemaliger Bundesbeamter auf Lebenszeit - ist wegen Dienstunfähigkeit nach §§ 42 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.02.2003 zitiert von 1

Der Verwaltungsrechtsweg ist für das vorliegende Verfahren nicht gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2003

Die Beteiligten streiten um die Entlassung der Kläger aus dem Zeugenschutzprogramm des Landes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.01.2003 zitiert von 5

Die beklagte Kirchengemeinde nimmt den Kläger wegen Zahlung von Friedhofsunterhaltungsgebühren für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 15.01.2003

Zulässigkeit des Inverkehrbringens zweier Erzeugnisse

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 14.01.2003

Die Beklagte betreibt seit März 1985 in der G. -F. -Straße 44 in von der Erbengemeinschaft T. angemieteten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.12.2002 zitiert von 1

Die 1956 geborene Klägerin absolvierte von 1974 bis 1977 eine sozialpädagogische Ausbildung an der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2002 zitiert von 1

Der 1952 geborene Kläger absolvierte u.a. von 1976 bis 1979 ein Studium für das Lehramt Sekundarstufe I an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2002

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer Teilsumme von 700.000,- DM, welche die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 26.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten, an ihn 1.257,65 DM (643,03 €) zu zahlen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.11.2002

Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits beschlossen im Frühjahr 1988 gemäß den §§ 1, 23 ff. des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.11.2002 LS zitiert von 1

Für die Frage der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.11.2002

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Oktober 1998 eine ambulante Pflegeeinrichtung in E. unter der Adresse: B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.11.2002

Im Oktober 2001 ging (u.a.) beim Beklagten ein Schreiben von Privatpersonen ein, mit dem diese darauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2002 LS zitiert von 1

Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Berechnung des mit der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittlung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002 zitiert von 2

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittelung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2002 zitiert von 1

Mit dem vorliegenden Verfahren erstrebt der Kläger über die bereits gewährte Investitionsförderung in Höhe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.10.2002

Verweisung im Eilverfahren

Verwaltungsrechtsweg für Streit um Zulassung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.09.2002 zitiert von 3

Der Kläger betreibt mehrere Einrichtungen, die ambulante Pflegeleistungen anbieten, darunter auch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.09.2002 LS zitiert von 1

Ein Werbenutzungsvertrag, dessen wesentlicher Inhalt die Überlassung der Werbung auf öffentlichen Straßen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2002

Die Klägerin ist ein Mineralbrunnen, der Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 10.09.2002

Zulassungsfreie Anschlussberufung: Bettenkapazität außerhalb eines Versorgungsgebietes laut Krankenhausplan

Herzchirurgie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2002 LS zitiert von 1

Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X wegen vorausgeleisteter Sozialhilfe zum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine Brauerei, die Bier in Einwegverpackungen vertreibt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002

Die Klägerin ist ein Einzelhandelsunternehmen, das Bier, Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 28.08.2002

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer Geldleistung für den Ausbau einer Straße

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2002

Über die sofortige Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung und damit auch ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.07.2002

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht gemäß § 17 a Abs. 3 GVG die Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2002

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - eröffnet, da die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS

Ein Lebensmittelhändler hat gegen den Leistungsträger nach dem AsylbLG einen Anspruch darauf, dass dieser …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.06.2002

Die im Jahre 0000 geborene Klägerin ist eine Nachfahrin des am 00.00.0000 verstorbenen B. Tuchfabrikanten und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 23.05.2002 LS

Die Übernahme der an den Hilfeempfänger gerichteten Kostenübernahmebescheide an das Heim, verbunden mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen