§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.399 Entscheidungen) – Seite 124

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Mauterhebungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.07.2020 zitiert von 1

Aufsicht über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Einzelfall der Zulässigkeit eines Verweises bei Rückständen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 2

Die Festsetzung eines „Landhausgebiets“ nach der Baustaffel 8 der Ortsbausatzung der Landeshauptstadt …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 27.07.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Kostenrechnung des Vermessungsamts für eine Gebäudeeinmessung anlässlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 24.07.2020 LS zitiert von 4

Nutzungsänderung bei Umwandlung einer Spielhalle in ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.07.2020 zitiert von 12

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger mehrere Grundstücke, die zu einem landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.07.2020

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des … · Darlegungslast des Landtagspräsidenten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.07.2020 LS

Ferienwohnungen sind auch nach Einführung des § 13a Satz 2 BauNVO nicht als kleine Beherbergungsbetriebe …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 6

Öffentlichkeit einer Inaugenscheinnahme durch den Gemeinderat

Auswirkungen einer Verletzung des … · Ermittlung des notwendigen Waldabstands im … · Vorliegen eines Waldes

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.07.2020 LS

Ein Pflichtmitglied der Pflegekammer Niedersachsen hat keinen subjektiven Anspruch auf Unterlassung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.07.2020

Die Klägerinnen sind die drei Aktiengesellschaften bzw. deren Rechtsnachfolgerinnen, die zum 1. Januar 1995 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.07.2020 zitiert von 2

Betreiben von BDSM-/Dominastudios in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2020

Ist wie im Fall des Antragstellers die Abschiebungsanordnung, die einen belastenden Verwaltungsakt im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.07.2020 LS

Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 22.07.2020 LS

Zur Ermessensausübung bei der Berücksichtigung gewerblicher Einkünfte.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.07.2020 zitiert von 5

Betreiben eines Erotikmassagen anbietenden Betriebes in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2020

Der nach den §§ 88, 122 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sachdienlich dahin auszulegende Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.07.2020 zitiert von 1

Die Klage ist als Anfechtungsklage auf die Aufhebung der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung vom 30. März …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 22.07.2020

Zur Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 18

Garagen in Abstandsflächen

Berechnung der Wandhöhe in Hanglagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 9. Kammer Beschluss 21.07.2020

Die Antragstellerin ist als Komplettanbieterin für Lösungen im Smart-Metering tätig

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 21.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.07.2020

Der am XX.XX.XXXX in Mashhad/Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.07.2020

Die Klägerin reiste mit ihren beiden Söhnen nach eigenen Angaben am 15. Mai 2015 in das Bundesgebiet ein und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 20.07.2020 LS

Bindungswirkung eines bestandskräftigen Vorbescheids im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.07.2020

Die am XX.XX.XXXX in Torbate Heydariye/Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 5

Die von der zuständigen Landesbehörde gemäß § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB V zu erteilende Genehmigung der Kündigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.07.2020

) Die Kammer hat den wörtlich auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Eilantrag nach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 4

Antragsbefugnis des Betreibers von Drogeriemärkten für einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Regelung über …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.07.2020

Gerichtliche Kontrolle der behördlichen UVP-Pflichtigkeitsbeurteilung

Anforderungen an eine UVP-Vorprüfung allgemein und im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 23

Unzulässige Klage einer Landesmedienanstalt gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.07.2020 zitiert von 8

Die Klägerin und die Beklagte sind als Landesmedienanstalten nach dem jeweiligen Landesrecht für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.07.2020

Der Antragsteller, ein Fischereiverein, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 3

Ein mehrtägiges Protestcamp, das zu einem wesentlichen Teil aus „Schlafzelten“ besteht, kann als gemischte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 15

Glücksspielrechtliches Verbundverbot: Ermessensbetätigung bei der Festlegung einer Verbotsbefreiungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 14.07.2020

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Feststellung der Erstreckung der Zulassung bei später …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 5

Verlängerung einer bereits erteilten Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 8

Rechtfertigung der Festsetzung eines Mischgebiets

Umsetzbarkeit von Ausnahmen im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Zulassungsbescheid der Landesdirektion Sachsen, die der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.07.2020 LS

Zugang zu Umweltinformationen, hier

Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 13.07.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass ihm eine Antragstellung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 13.07.2020 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Zugang zu Aufzeichnungen über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.07.2020

Der am 15. November 1998 in Aleppo/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.07.2020

Der am 5. Januar 1982 in Azaz/Syrien geborene Kläger zu 1. und die am 1. Januar 1985 in Azaz/Syrien geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.07.2020

Die am 1. Januar 2002 in Mosul/Irak geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.07.2020 zitiert von 14

Die Klägerinnen gehören zum Konzern der Deutsche Bahn AG (DB)

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 10.07.2020 LS

Jagd-, Forst- und Fischereirecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 10.07.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beschlagnahme und Einziehung von Rassezuchtkaninchen und Schweinen

Veräußerung von Tieren · Scheingeschäft

Verwaltungsrecht