§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 130

Vorrang der Innenentwicklung ist keine zwingende … · Ausweisung von allgemeinen Wohngebieten in Bebauungsplänen … · keine Berücksichtigung von Überschreitungen der zulässigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.04.2020

Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsgegner überhaupt die hier örtlich zuständige Aufsichtsbehörde ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Zustellung von Paketsendungen an Sonntagen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 08.04.2020

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch nach Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 07.04.2020 LS zitiert von 9

Auch Geschäftsordnungen der Kommunen oder ihrer Organe - hier des Rates einer Kommune -, die konkretisierende …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 07.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Bachelor-Studiengang „Kulturwissenschaften“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Entscheidung 07.04.2020 zitiert von 3

Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin

öffentliche Gottesdienste

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 07.04.2020

Gewährung eines Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Entscheidung 07.04.2020

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung der Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 07.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Studiengang Kulturwissenschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 1

Unzulässiger Eilantrag gegen Allgemeinverfügung; Verbot von Zusammenkünften u.a. in Kirchen, Moscheen und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.04.2020 zitiert von 3

Die 1956 geborene Klägerin trat nach dem Lehramtsstudium und dem Vorbereitungsdienst im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.04.2020

Zwar ist die Vollziehungsanordnung der Antragsgegnerin formell nicht zu beanstanden; die im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 06.04.2020

Zwar ist die Vollziehungsanordnung der Antragsgegnerin formell nicht zu beanstanden; die im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 03.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die mit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 03.04.2020 zitiert von 2

Unter dem 18. Januar 2016 stellte der am 00.00.0000 geborene Kläger einen Antrag auf Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 03.04.2020

Melderechtlicher Hauptwohnsitz als Bezugspunkt für die Prüfung der Notwendigkeit der Schülerbeförderung bei …

Klagebefugnis eines gemeinsam sorgeberechtigten Elternteils

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 03.04.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig; insbesondere ist die Antragstellerin in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 03.04.2020 LS zitiert von 15

Kein Anspruch eines einzelnen Anlegers auf Aussetzung des Börsenhandels

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 03.04.2020 zitiert von 1

Unter dem 18. Januar 2016 stellte der am 16. September 1940 geborene Kläger einen Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 02.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei der Wahl des Direktors der Landesmedienanstalt Saarland durch den Landtag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 02.04.2020 LS zitiert von 7

Ein Ratsmitglied ist im Hinblick auf die Feststellung, ob die Mitgliederzahl des sich aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen seuchenrechtliche Maßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.04.2020

Über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet nach § 80 Abs. 8 der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 1

Zur Reichweite subjektiver Beteiligungsrechte des Bürgers bei der Lärmaktionsplanung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 01.04.2020 LS zitiert von 2

Hat ein Zweckverband sich im Rahmen seiner generellen Neuberechnungspraxis infolge des Inkrafttretens einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 5

Die Vorschriften des AsylG regeln nicht, wann Minderjährige von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 30.03.2020 LS

Eine Schülerin hat nicht die erforderliche Antragsbefungnis für den Antrag, den Antragsgegner zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.03.2020

Die Klägerin wurde am 16. August 2015 in Deutschland geboren und besitzt nach Ihren Eltern die somalische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 30.03.2020 LS

Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen für Syndikusanwalt nach Arbeitgeberwechsel

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.03.2020 zitiert von 34

Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.03.2020

Mit der vom zweiten Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zugelassenen Berufung wendet sich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 27.03.2020 zitiert von 9

A) Bedenken gegen die Zulässigkeit bestehen, weil nicht der Antrag auf Wiederherstellung (vgl. § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS

Anwendbarkeit des Mehrfachgenehmigungsverbots auf miteinander konkurrierende Stadtrundfahrten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Ap 162n - U.-straße - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 14

In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die organschaftlichen Rechte des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 25.03.2020 LS

Gemeindliches Betretungsverbot öffentlicher Orte wegen Gefahr der Verbreitung des Corona-Virus

Verwaltungsrecht