§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 138

VG Würzburg Beschluss 06.11.2019

Die Antragstellerin, die einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 05.11.2019 LS

Straßen- und Wegerecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 05.11.2019 zitiert von 8

Zustimmung zur Errichtung einer Klinik für Maßregelvollzug

Bebauungsplan · Baugenehmigung · Bergbaufläche · Zustimmungsverweigerung · BauGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.11.2019 zitiert von 3

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 04.11.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasserversorgungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.10.2019

Die Kläger wollen in erster Linie erreichen, dass die Bundesregierung dazu verurteilt wird, zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 7

Die Kläger wollen in erster Linie erreichen, dass die Bundesregierung dazu verurteilt wird, zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 31.10.2019 LS zitiert von 1

Gemeinde gegen Lagerplatz für Gefahrgüter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019

Die Klägerin begehrt im Wege der Rechtsnachfolge für ihren im Verlauf des Klageverfahrens verstorbenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.10.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt im Wege der Rechtsnachfolge für ihren im Verlauf des Klageverfahrens verstorbenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Nennung im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 2

Normenkontrolle einer Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Lagen bei Erlass eines den bestandskräftigen Beitragsbescheid betreffenden Widerspruchsbescheides die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.10.2019 LS

Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.10.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Nennung im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.10.2019 LS

Baurechts – Bebauungsplan Nr. 14 "Zum Ritzhagen I, 1. Änderung"

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 27.10.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Außenbereich der Stadt C1. gelegenen Grundstücks Gemarkung S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.10.2019 zitiert von 4

Der Antrag ist bereits unzulässig, weil dem Antragsteller die Antragsbefugnis gem. § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 24.10.2019 LS

Der Inhalt der in der elektronischen Datenbank "eAmbrosia" (früher "eBacchus") veröffentlichten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.10.2019

Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen Straßenlandes für eine Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 23

Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 4

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 1

Informationszugang; hier: Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt zu einem strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 2

Drittbetroffene einer luftrechtlichen Genehmigung nach § 6 LuftVG können für ihre Klagebefugnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2019

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der ausweislich seiner Satzung die Förderung des demokratischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 14

Läst sich einer Gebührensatzung die Gebührenerhebung vor Ablauf des Erhebungszeitraums, regelmäßig des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 3

Klagebefugnis eines Dritten gegen immissionsschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2019

Der Kläger zu 2., der Landesverband Ost einer politischen Partei, begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Kläger begehren die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber dem Inhaber einer Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 23.10.2019 LS

) Verlangt ein Insolvenzverwalter von der Finanzbehörde Jahreskontoauszüge aus dem Steuerkonto der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Kläger zu 2., der Landesverband Ost einer politischen Partei, begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2019

Die Kläger begehren die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 22.10.2019 LS

Hat der Dienstherr keine eigene Entscheidung über die Dienstunfähigkeit des Beamten getroffen, sondern diese …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.10.2019 LS

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft

Vorkaufsrecht der Gemeinde im Geltungsbereich einer … · Ausschluss des Vorkaufsrechts nach BauGB § 26 Nr 4 Alt 2

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 22.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Neubescheidung ihres Antrages auf Planfeststellung der Verfüllung eines Hafenbeckens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 22.10.2019 zitiert von 5

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 22.10.2019 LS

Soll die Erschließung eines Bauvorhabens über einen ehemaligen Wirtschaftsweg erfolgen, der einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 11

Gültigkeit einer Kuragbgabensatzung u.a. Einnahmen Tagesgästen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 21.10.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entscheidung Lebensmittelkontrolle zur Freigabe des Stoffes „ Dryed …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2019 zitiert von 5

Der Kläger ist Journalist und begehrt von der beklagten Stadt Düsseldorf die Herausgabe von Informationen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 21.10.2019 zitiert von 1

Beteiligung des Klägers an den Kosten für die Beschäftigung einer Reinigungskraft an einer Auslandsvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2019

Beteiligung des Klägers an den Kosten für die Beschäftigung einer Reinigungskraft an einer Auslandsvertretung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.10.2019

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 21.10.2019 LS

Eine Flüchtlingsunterkunft, die auch als Familienbereich gestaltete Räumlichkeiten und die Möglichkeit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen