§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 165

VG Köln Urteil 23.02.2018

Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung nach neuer Satzung

Elternbeitrag · Satzungsänderung · Vertrauensschutz · Kita-Gebühren · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.02.2018 zitiert von 47

Ablehnung eines Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Vereinsverbot

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2018

Beihilfe für vollstationäre Pflegekosten nach Wegfall des Pflegewohngeldes

Beihilfe · Pflegewohngeld · Pflegekosten · Eigenanteil · Sozialrecht

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Jugendhilfe: Erstattung von im Rahmen der Jugendhilfe für einen unbegleiteten minderjährigen Ausländer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Anfechtung einer straßenrechtlichen Widmungsverfügung

Klagebefugnis des Anliegers · Außenbereichsgrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.02.2018 zitiert von 2

Die Klägerin bewarb sich zum 1. September 2018 um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, für dem ihm bereits im Jahr 2013 Direktzahlungen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 12

Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 3

Revisionszulassung: Klagebefugnis des Inhabers einer Arzneimittelzulassung gegen eine Feststellung des BfArM

Arzneimittelmarkt und Wettbewerb

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 22.02.2018 zitiert von 1

1. Die Beigeladene ist seit dem 04. Dezember 1996 als Rechtsanwältin bei der Rechtsanwaltskammer R zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2018

Die 26-jährige Antragstellerin zu 1. und ihre 5-jährige Tochter (die Antragstellerin zu 2.) sind soweit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 20.02.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung seines Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 20.02.2018 LS

Aufhebung eines mangels Bekanntgabe an den Adressaten unwirksamen Verwaltungsakts bei berechtigtem Interesse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 20.02.2018 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.02.2018 LS

Der Ausschluss der Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 14

IHK-Beiträge: Bildung unzulässiger Rücklagen

Überholung einer vorläufigen Veranlagung durch zweiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.02.2018 zitiert von 6

Feststellung der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung durch den Beklagten, die zur Berechnung einer dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.02.2018 zitiert von 1

Der Beigeladene – zugelassener Rechtsanwalt seit 1995 (seit 2000 im Bezirk der Beklagten) - beantragte …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.02.2018 LS

Für die Verwirklichung des Gebührentatbestandes durch Bezug von Wasser aus der Wasserversorgungseinrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

(Vorläufige) Festsetzung des IHK-Mitgliedbeitrags

Verbot der Vermögensbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 15.02.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Anbau eines Schweinemaststalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.02.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er unter Verweis auf das Fahrpersonalgesetz - FPersG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 13.02.2018 LS zitiert von 9

Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigung auf ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.02.2018 LS

Im Wege der Auslegung kann in der Zustellung eines Antrags gemäß § 80 VwGO auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 12.02.2018

Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei

Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers durch den …

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.02.2018 LS

Förderung des Breitbandnetzausbaus

Zuwendung in vorläufiger Höhe · Wettbewerbsverzerrung · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.02.2018 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsument von Cannabis und einmaligen Verstoß gegen das …

11 BV 17.33

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2018

Der 1990 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.02.2018 LS zitiert von 1

Begehren eines unbefristeten Ersatzführerschein für einen ursprünglich unbefristeten Kartenführerschein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2018

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines unbefristeten Führerscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 19

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner betreffenden finanzbehördlichen Daten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 25

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.02.2018

Der Kläger erstrebt die allgemeine Vereidigung als Dolmetscher gemäß § 6 Saarländisches Ausführungsgesetz zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 7. November 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 02.02.2018

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Betreiberin zweier Spielhallen mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.02.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig und gegen die Androhung, nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 02.02.2018

Ablehnung eines Asylantrags eines Kindes als unzulässig wegen der Anerkennung internationalen Schutzes für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 02.02.2018 LS

Genehmigung von fünf Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.02.2018

Die irakischen Kläger kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 01.02.2018

Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.01.2018

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 456 „S2. -torstraße/E. Straße“ der Stadt O. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.01.2018 LS

Ausschluss eines Konkurrenten um die Stelle des Generalstaatsanwalts wegen Anhängigkeit eines …

Anforderungen an strukturierte Auswahlgespräche · Dokumentation der Auswahlerwägungen · Dokumentationspflicht bezüglich des Austausches einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 29.01.2018 LS zitiert von 1

(Klagebefugnis der Miteigentümer eines Funktionsgrundstück

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 29.01.2018

Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 29.01.2018 LS

Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds als Syndikusrechtsanwalt

Benachteiligungsverbot

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.01.2018 LS zitiert von 4

Die Bildung einer Gruppe ist vergleichbar mit einer Koalitionsabrede beispielsweise zwischen zwei Fraktionen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.01.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans M - B. - mit der die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 25.01.2018 LS zitiert von 53

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 15

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber der Finanzbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert